[PM] Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums für Remigration zum Angebot des thüringischen Ministerpräsidenten Mus

  • Pressemitteilung

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    Die bayerische Staatsregierung und das Remigrationsministerium unterstützen den thüringischen Ministerpräsidenten Leon Mus in seinem Aufruf, sämtliche sich illegal in Bayern befindliche Personen nach Thüringen zu transferieren und haben deshalb den sofortigen Transfer dieser Personen per umweltschonendem Elektrobus veranlasst. Alle sich in Bayern befindliche Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, deren Aufenthaltsort den Behörden bekannt ist, werden innerhalb der nächsten 2 Stunden darüber informiert und durch die Polizei zu den Bussen eskortiert, welche die Passagiere nach der morgigen Ankunft in Thüringen direkt vor der dortigen Staatskanzlei abliefern und absetzen werden. Für die Verpflegung der Passagiere während der Reise wird selbstredend gesorgt. Die Kosten übernimmt das bayerische Staatsministerium für Remigration.

    Der Freistaat Bayern bedankt sich bei Ministerpräsident Mus für seine Mithilfe bei der Säuberung des Freistaates Bayern von Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und hofft, diese kollegiale Zusammenarbeit auch in Zukunft weiterhin pflegen zu können.

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  • Das Presseteam des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen lässt schriftlich Mitteilen:


    "Das Staatsministeriums des Freistaates Thüringen möchte zu Protokoll geben das dass Angebot der Staatsregierung keines an die Staatsregierung Bayerns war, sondern an die Menschen die unter der bayrischen Politik gelitten hätten.

    Sehr wohl weiß die Thüringer Regierung zu schätzen das die bayrische Regierung für die Kosten der Umverteilung der geflüchteten freiwillig aufkommen will und so keine privaten Gelder von Thüringern verwendet werden müssen die bereitwillig gespendet haben.

    Weiterhin bestreitet die Staatsregierung Thüringens dem Freistaat Bayern geholfen haben zu wollen, sondern möchte klar stellen das es sich nur um Hilfe gegenüber den geflüchteten ging.

    Eine direkte Zusammenarbeit in Hinblick auf Menschenfeindliche Politik schließt die Staatsregierung Thüringens ausdrücklich aus."

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Bodenloses Niveau und Handeln der Staatsregierung. Mit dem Gesetzentwurf im Landtag gibt sich die Allianz als Partei der Menschenfeinde und scheinbar auch Naziliebhaber preis, denn anders kann man diesen Gesetzentwurf im Landtag nicht beurteilen. Er steht gegen jegliche Grundrechte aus dem Grundgesetz und ist eine Schande für unsere Demokratie.

  • Bodenloses Niveau und Handeln der Staatsregierung. Mit dem Gesetzentwurf im Landtag gibt sich die Allianz als Partei der Menschenfeinde und scheinbar auch Naziliebhaber preis, denn anders kann man diesen Gesetzentwurf im Landtag nicht beurteilen. Er steht gegen jegliche Grundrechte aus dem Grundgesetz und ist eine Schande für unsere Demokratie.

    Ab morgen könnte der Gesetzesentwurf ja zurückgezogen werden, da sich Bayern dann bereits der Illegalen entledigt hat, Fräulein.

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  • Bodenloses Niveau und Handeln der Staatsregierung. Mit dem Gesetzentwurf im Landtag gibt sich die Allianz als Partei der Menschenfeinde und scheinbar auch Naziliebhaber preis, denn anders kann man diesen Gesetzentwurf im Landtag nicht beurteilen. Er steht gegen jegliche Grundrechte aus dem Grundgesetz und ist eine Schande für unsere Demokratie.

    Ab morgen könnte der Gesetzesentwurf ja zurückgezogen werden, da sich Bayern dann bereits der Illegalen entledigt hat, Fräulein.

    Dann freue ich mich für alle Geflüchteten, welche sich einer menschenwürdigen Behandlung weiterhin sicher sein können.

  • Bodenloses Niveau und Handeln der Staatsregierung. Mit dem Gesetzentwurf im Landtag gibt sich die Allianz als Partei der Menschenfeinde und scheinbar auch Naziliebhaber preis, denn anders kann man diesen Gesetzentwurf im Landtag nicht beurteilen. Er steht gegen jegliche Grundrechte aus dem Grundgesetz und ist eine Schande für unsere Demokratie.

    Ab morgen könnte der Gesetzesentwurf ja zurückgezogen werden, da sich Bayern dann bereits der Illegalen entledigt hat, Fräulein.

    Ich Bezweifle das dann schon alle "Illegalen" Bayern verlassen haben.

    Zumal das doch grade für ihre faschistoide Regierung ein herber Rückschlag wäre gegen die linken den Schwanz einzuziehen. Da kommt vlt doch die Angst durch das eine so breite Mehrheit erkennt was für ein Haufen Sie doch bilden.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Die Säuberung des Freistaats? Was kommt als nächstes? Verbotene Symbole am Landtag?


    Der Freistaat Thüringen kann sich der Unterstützung der Hansestadt Hamburg sicher sein, denn nur gemeinsam kommt man gegen Nazis an!

    Sehr gerne nimmt meine Regierung jede Unterstützung an. Und hoffentlich gilt dies auch für die nächste Regierung (sollte diese nicht mehr von mir angeführt werden)

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Und die neuen Flüchtlinge, die ankommen, die finden Sie dann ok oder was? Sie denken echt immer nur gefühlte 5 Sekunden in die Zukunft. ^^

    Ob es sich bei diesen Menschen um Illegale handelt, kann man noch nicht sagen, besteht schließlich ein Recht auf Asyl. Weiters wird sich die Staatsregierung auch in Zukunft um eine innerdeutsche Lösung bemühen.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Die Säuberung des Freistaats? Was kommt als nächstes? Verbotene Symbole am Landtag?


    Der Freistaat Thüringen kann sich der Unterstützung der Hansestadt Hamburg sicher sein, denn nur gemeinsam kommt man gegen Nazis an!

    Sehr gerne nimmt meine Regierung jede Unterstützung an. Und hoffentlich gilt dies auch für die nächste Regierung (sollte diese nicht mehr von mir angeführt werden)

    Nur gemeinsam kann man Krisen bewältigen, auch solche ;)

  • Nur gemeinsam kann man Krisen bewältigen, auch solche ;)

    Sie gestehen also ein, dass es eine Krise in Bezug auf Illegale die sich in Deutschland breitmachen gibt?

    Ich glaube gemeint war mehr die politische Krise wie mit betreffenden Menschen umgegangen wird. Die haben im übrigen Sie ausgelöst

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Soll ich das als Drohung verstehen? Auch da muss ich enttäuschen, ich lass mir von ihnen nicht drohen. Denken Sie mal drüber nach, das 15 andere Bundesländer wohlmöglich weiterhin eine Gemeinschaft bilden.

    Sie fassen die Personen also als Bedrohung und nicht als Bereicherung auf? Wie xenophobisch von Ihnen.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money