DEBATTE | XIV/015: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz

AUSSPRACHE

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Aussprache über den vom Abgeordneten Lefèvre eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz" (Drs. XIV/015). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

Ich eröffne die Aussprache.

gez. Wolf

- Vizepräsident des Bayerischen Landtages -

Zitat von Nathan Lefèvre

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/014

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz

A) Problem

Im heurigen Jahr wurde durch die Bundespolizei festgestellt, dass die Rate der illegal Einreisenden nach Bayern mehr als doppelt so hoch wie letztes Jahr ist. Bayern wird also mit Illegalen regelrecht geflutet.

B) Lösung

Dieses Problem muss behoben werden, in Form der konsequenten Remigration der sich illegal hier befindlichen Personen. Um diese Remigration zu erleichtern und zu verhindern, dass die Illegalen dem Freistaat ohne Mehrwert auf der Tasche liegen, müssen sogenannte Remigrationszentren geschaffen werden.

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

1.800.000 Euro

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz

(BayRemigG)

vom 14.11.2022

Artikel 1

Verbesserung der Remigrationseffizienz

Die Bayerische Polizei hat die Pflicht, sämtlich sich - ihr bekannte - in Bayern befindliche Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von einer Woche nach Bekanntwerden von deren aktuellen Aufenthaltsort in sogenannte Remigrationszentren (siehe Artikel 2) zu überstellen.

Artikel 2

Bestimmungen für die Remigrationszentren

(1) Remigrationszentren im Sinne dieses Gesetzes sind Orte, in welchen Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung bis zur ihrer Abschiebung konzentriert untergebracht und bewacht werden

(2) Die Bewachung der Remigrationszentren erfolgt durch die Bayerische Polizei

(3) Pro untergebrachtem Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sind diesem im Remigrationszentrum mindestens 7 Quadratmeter Wohnraum, sowie ein Bett zur Verfügung zu stellen. Bei gemeinsamer Unterbringung nach (4) ist pro 70 Quadratmeter eine Toilette zu errichten, ansonsten eine Toilette pro Zimmer.

(4) In Remigrationszentren untergebrachte Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung werden nach Altersgruppen sortiert in gemeinsamer Unterbringung untergebracht. Ausgenommen hiervon sind Kinder unter 6 Jahren sowie deren eventuell vorhandene Elternteile, welche gemeinsam in einem Raum, getrennt von anderen Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung, unterzubringen sind.

(5) Eine Unterbringung unterhalb dieses Mindeststandards - siehe (1) bis (4) - verstößt gegen die Menschenwürde und kann daher zu Schmerzensgeldanspruch führen.

Artikel 3

Effiziente Nutzung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung

(1) Um dem Freistaat Bayern dankbar für die sichere Verwahrung zu dienen, haben in den Remigrationszentren befindliche Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung pro Tag 12 Stunden sofern sie bereits das 14. Lebensjahr erreicht haben, beziehungsweise 8 Stunden sofern sie bereits das 12. Lebensjahr erreicht haben zu arbeiten.

(2) Ausgenommen von (1) sind schwangere Frauen, schwerkranke Personen, Personen ab dem 75. Lebensjahr, sowie Personen am Tag ihrer Abschiebung.

(3) Die zu verrichtende Arbeit wird von den Aufsichtsorganen angeordnet.

Artikel 4

Sichere Verwahrung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung

Versucht ein im Remigrationszentrum untergebrachter Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung dieses ohne Genehmigung der Aufsichtsorgane zu verlassen, ist über diesen Sicherungshaft zu verhängen

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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