[Abstimmung] XIV/008a - Änderungsantrag der SDP Fraktion zu Drs. XIV/008

    Soll der Änderungsantrag der SDP Fraktion Teil des Antrags zu Drucksache XIV/008 bei der Endabstimmung werden? 9

    1. JA (6) 67%
    2. NEIN (2) 22%
    3. Enthaltung (1) 11%

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    dann stimmen wir jetzt 24 Std. über den Änderungsantrag der Fraktion SDP ab ob dieser Teil des Gesamtantrags bei der Endabstimmung wird.


    Zitat

    Die SDP-Fraktion stellt aus diesem Grund den Änderungsantrag, dass die Änderungen von § 2 Absatz 10 Satz 2 und die von § 30 aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    mit 6 JA zu 2 NEIN und 1 Enthaltung ist der Änderungsantrag angenommen.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen