[Aktuelle Stunde] XIV/010 - Aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

  • nimmt pünktlich auf ihrem Stuhl Platz und drückt das Köpfchen für ihr Mikrofon


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Titel: "Aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung", der auf Drucksache XIV/010 zu finden ist. Für diesen Tagesordnungspunkt ist eine Dauer von 3 Tagen vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann für die Landesregierung das Wort.


    schaltet das Mikro vom Rednerpult an und ihres aus. Der Schriftführer startet die Redezeit

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Nimmt ihre Mappe und geht nach vorne zum Rednerpult und beginnt.



    Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,


    Bevor ich inhaltlich anfangen, kurz was vorher. Ich freue mich heute hier zu stehen als neue Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich bin die zweite Frau in diesem Amt und seit längerem auch mal wieder ein Regierungschef von den Grünen.

    Meine und die Amtszeit meines Kabinetts liegt mitten in Krisen. Wir haben den schrecklichen und völkerrechtswidrigen Krieg von Russland auf die Ukraine, wir haben die hohe Inflation, die Bürgerinnen und Bürger müssen viel mehr für Gas und Treibstoff zahlen. Wir werden jeden einzelnen Tag mit diesen Krisen konfrontiert.


    Meine Damen und Herren,


    Wie ich im Wahlkampf bereits klargemacht habe, bin ich gegen die Fracking-Methode und meine Landesregierung zum Glück auch, mit uns wird es kein Fracking geben. Wir wollen ein dezentrales Netz von erneuerbaren und umweltschonenden Energiegewinnungsmethoden schaffen. Wir brauchen mehr Solarenergie, Windenergie, wir müssen mehr Wasserkraft nutzen und die Gewinnung von Energie aus den Biomassen. Des Weiteren wollen wir im Bereich Umwelt und Klimaschutz das Radwegnetz weiter ausbauen. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger animieren, bei kurzen Strecken lieber das Fahrrad anstelle des Autos zu nutzen und möchten deshalb den Radweg Ausbau deutlich mehr fördern. Umwelt und Klimaschutzminister Gisy wird diese Themen in Gesetze umsetzen und NRW ein weiteres Stück Richtung Klimaneutralität bringen.


    Wir setzen uns für eine gemeinsame Gestaltung der Schulen ein. Wir möchten die Schüler*innenvertretungen in ihren Rechten stärken und fördern. Die Schülerinnen und Schüler sollen mehr am Schulleben mitbestimmen. Auch meine Regierung möchte beim Thema Fachkräftemangel in den Schulen entgegenwirken. Dies möchten wir z. B. tun, indem jeder einzelnen Lehrkraft garantiert bekommt, dass diese verbeamtet wird. Wir möchten dadurch den Lehrer-Job ein Stück attraktiver für den Jungen Leute machen. Ich freue mich diese Themen als Ministerin für Schule, Bildung und Kindertagesförderung anzupacken und freue mich schon sehr darauf.


    Ein weiteres Thema ist die bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Jede einzelne Pflegekraft soll einen besseren Lohn bekommen. Die Pflegekräfte werden für ihre harte Arbeit überhaupt nicht wertgeschätzt. Dies muss jetzt dringend angegangen werden, sonst wird es irgendwann gravierenden Probleme geben in diesem systemrelevanten Berufsfeld.

    Zum Thema Arbeit haben wir des Weiteren den Punkt Arbeitsvermittlung an Asylsuchende. Die Regierung möchte die Asylsuchenden so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir möchten, dass sie so schnell wie möglich auf eigenen Beinen in der Gesellschaft stehen können. Ich freue mich, dass Arbeitsministerin Kipptum und Gesundheits und Sozialministerin Dr. Schmidt diese Sachen angehen werden.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herren,


    Ich freue mich sehr, dass meine Regierung jetzt steht und wir loslegen können. Ich freue mich auf die anstehende Zeit zwischen Arbeiten und das Diskutieren mit der Opposition. Nur mit der gemeinsamen Kraft zwischen Regierung und Opposition können wir Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land machen. In diesem Sinne jetzt beginnt die Zeit zum Arbeiten und damit fangen wir jetzt sofort an.


    Herzlichen Dank.


    Trinkt ein Schluck Wasser, nimmt ihre Mappe und setzt sich wieder hin

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    liebe Kollegen,


    die Allianz beantragt, die Debatte gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 LTGO zu verlängern.

    Die aktuelle Stunde wird um 48 stunden Verlängert

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

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    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    da bis auf den Antrag der Fristverlängerung von Seiten anderer Fraktionen zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin nichts mehr kam seit Dienstag, schließe ich hiermit die aktuelle Stunde.

    Die Debattenzeit ist selbst mit Fristverlängerung abgelaufen.


    Vielen Dank Frau Ministerpräsidentin.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen