DEBATTE | XIV/010: Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

Wertes Präsidium,
sehr geehrte Abgeordnete,

wahrscheinlich haben Sie den heutigen Drehpunkt der Debatte vor wenigen Tagen live mitbekommen - entweder vor Ihrem heimischen Fernseher oder gar als Studiogast in Person. Es geht um die Aussagen von Dr. Irina Christ in den beiden Sendungen von "Foxowitz & Friends" zu den US-Zwischenwahlen. Nun ist es nicht das erste Mal, das wir in dieser Legislaturperiode die Aussagen einer Person im Parlament diskutieren. Vor wenigen Tagen gab es ereits eine aktuelle Stunde zu den Aussagen der Kollegin Sembrandt. Was jedoch Frau Sembrandt von Frau Christ unterscheidet, ist die Tatsache, daß Frau Sembrandt in erster Linie für sich selbst spricht, sowie für ihre Partei als auch ihre Wählerschaft. Bei Frau Christ ist das anders. Als Trägerin des Bayerischen Verdienstordens, wie auch der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold steht Frau Christ auch unweigerlich für den Freistaat und den Landtag. Dies macht es unerläßlich, daß das Plenum Stellung zu ihren Äußerungen bezieht und gegebenenfalls Schritte unternimmt.

Doch worüber sprechen wir eigentlich. Ich habe Ihnen einmal die direkten Zitate von Fr. Christ mitgebracht:

Zitat von Dr. Irina Christ

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihnen neun Monate frei zur Verfügung stehender Lebenszeit geraubt würden?

Diese Beschimpfung von Schwangeren (auch gewollt Schwangeren) ist noch der harmloseste Punkt, aber er deutet schon an, in welche Richtung die Reise geht.

Auf die Frage des Moderators:

Zitat von Paul Foxowitz

Setzen Sie sich also für Abtreibung bis zur Geburt ein?

antwortete Frau Christ lapidar:

Zitat von Dr. Irina Christ

So lange es medizinisch machbar und sinnvoll ist, also ja.

Ja, Sie haben richtig gehört. Der Moderator sprach von "bis zur Geburt". Das heißt im Umkehrschluß, Frau Christ hält es für völlig in Ordnung bereits vollkommen lebensfähige Kinder zu töten, vorausgesetzt, sie haben noch nicht die Gebärmutter verlassen. Wir sollten uns in diesem Haus also die Frage stellen, ob das den Werten entspricht, für die der Freistaat und seine Verfassung stehen, und für deren Hochhaltung Fr. Christ ja ausgezeichnet worden ist. Beispielsweise sei hier der Art. 125 Abs. 1 (Sätze 1+2) genannt: "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten."

Aber auch in der darauffolgenden Sendung war Fr. Christ noch einmal Gast und hat dort unter anderem über die Ukraine gesprochen. Dabei forderte sie unter anderem:

Zitat von Dr. Irina Christ

[Z]udem sollte es keine Denkverbote hinsichtlich exotischerer Methoden geben - ein Agent Orange-Einsatz im Kampf gegen die russische Armee kann strategisch vorteilhaft sein, wenn sorgfältig abgewogen, wissen Sie?

Wie Sie sicher wissen, wurde das Entlaubungsmittel "Agent Orange" in den 1960er und '70er Jahren von den USA im Vietnamesischen und Laotischen Bürgerkrieg eingesetzt. Noch 2002 litten eine Million Personen in Vietnam (darunter auch lange nach dem Einsatz Geborene) an den Folgen der Chemikalienbelastung, zu denen Fehlbildungen, Krebs und Immunschwächen gehören. Was Frau Christ hier fordert, kann man schon der chemischen Kriegsführung zurechnen. Wie das mit der Menschenwürde vereinbar wäre, würden Frau Christs Forderungen in die Tat umgesetzt werden, ist wahrlich schwer zu erklären. Auch hier müssen wir uns die Frage stellen, sind das die Werte, die Freistaat und Landtag vertreten und gutheißen?

Noch am selben Abend wehrte sich Irina Christ auf vTwitter gegen die Infragestellung ihrer Auszeichnungen unter Berufung von Art. 110 unserer Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert. Doch schlägt der Artikel in der vorliegenden Sache gänzlich fehl. Niemand hindert Frau Christ daran, ihre Meinung zu äußern und zu verbreiten, oder möchte das einschränken. Egal ob mit oder ohne Auszeichnung, ist das das Recht der gesamten bayerischen Bevölkerung und das ist auch gut so. Doch hier geht es um etwas völlig anderes: es geht darum, welche Werte, der Freistaat vertritt und welches Bild, der Freistaat in Europa und der Welt erzeugt.

Stehen wir hinter dem Einsatz von chemischen Waffen und staatlich sanktioniertem Töten? Oder stehen wir für Menschenwürde, Sicherheit und Sittlichkeit? Die Gruppe der BSV und meine Wenigkeit entscheiden sich klar für letzteres.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Rehm,

Kollegen Abgeordnete,

um mich kurz zu fassen, ich stimme dem Ziel dieses Antrages zu, jedoch bereitet mir der Inhalt doch Bauchschmerzen, verurteilt dieser doch genau das, was es nicht zu verurteilen gilt. Nicht das Gutheißen der Ermordung von Babies wird angesprochen, sondern die berechtigte Forderung nach der Niederlage Russlands im Ukrainekrieg. Aus diesem Grund stelle ich im Namen von Frau Dr. Koslowska sowie meiner Wenigkeit folgenden Änderungsantrag. ( Jonas Wolf )

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Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/013

Änderungsantrag

der Abgeordneten Koslowska und Lefèvre

zum Antrag des BSV und des Abgeordneten Moritz Rehm "Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen" (Drucksache XIV/010)

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Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stimme dem Antrag des Kollegen Rehm in der Sache zu. Auch ich war von den Aussagen unserer - zum Glück - ehemaligen Parteivorsitzenden zutiefst erschüttert. Die Einnahme immer krasserer politischen Positionen gegen Ende ihrer politischen Karriere wird von den Grünen verurteilt und wir distanzieren uns ausdrücklich von Forderungen nach dem Einsatz von Agent-Orange, von Atomwaffen und von der Tötung selbstständig lebensfähiger Kinder.

Was ich nun an beiden Anträgen zu bemängeln habe ist, dass beide immer nur eine Seite der jeweils verurteilenswerten Äußerungen thematisieren. Ich finde, sowohl die Forderung nach dem Einsatz von Agent-Orange und Atomwaffen, als auch die Forderung der Ermöglichung der Abtreibung "bis zur Geburt", stellen für sich genommen Aussagen dar, die die Würde und den Wert von Menschenleben infragestellen. Ich plädiere dafür, die Begründung vollständig zu fassen und beide Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen.

Herzlichen Dank!

Herr Dr. Linner,

wo soll das Aufstellen (nicht: Einsatz) von Atomwaffen denn gegen die Menschenwürde verstoßen? Dies ist einzig und allein eine Maßnahme zur Abschreckung potenzieller Aggressoren. Und auch, dass es sich beim sorgfältig abgewogenen Agent-Orange-Einsatz um eine Missachtung der Menschenwürde handelt, ist nur eine Behauptung. Niemand ist gezwungen, sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und einem Völkermord zu beteiligen. Soldaten könnten sich genauso gut ergeben, sich auf die richtige Seite stellen und so ihr Leben vor möglichen Gegenangriffen retten. Dass sie von einem solchen Angriff betroffen sein könnten, ist also Ausdruck ihrer Subjektstellung - die Möglichkeit eines Gegenangriffes tragen sie selbst. Ihre Behauptung dahingehend ist also Unsinn. Hinsichtlich Abtreibung stimme ich Ihnen jedoch zu.

Soweit ich das in Erinnerung habe, hat Frau Christ auch den Einsatz von Atomwaffen bzw. einen atomaren Präventionsschlag gefordert?

Was durchaus unterstützenswert ist, sollte sich die Lage innerhalb der nächsten Wochen nicht drastisch ändern.

hebt die Augenbrauen und schaut belustigt in die Reihen seiner Fraktion

Herr Präsident Jonas Wolf,

als Antragsteller stimme ich dem Vorschlag des Herrn Linner zu, und bitte dies zu übernehmen.

Herzlichen Dank!

Sehr wohl, Herr Präsident!

Ich bitte Sie darum den Antragstext, wie folgt abzuändern.

Herzlichen Dank!

Herr Präsident,

ich darf daran erinnern, dass über den Änderungsantrag gem. § 24 III Satz 1 BayLTGeschO abzustimmen ist.

Die in dem Änderungsantrag vorgeschlagene Fassung ist überdies nicht akzeptabel, als dass Akte (kollektiver) Selbstverteidigung keines (!) UNO-Mandates bedürfen, da dieses Recht vorbehaltlos in der UN-Charta gewährt ist. Zudem ist ein Agent-Orange-Einsatz gegen russische Soldaten nicht menschenunwürdig, sondern kann, wie andere Handlungsmaßnahmen, geboten sein. Wir sollten möglicherweise gebotene Maßnahmen nicht gleich als "menschenunwürdig" abstempeln, weil man sich derzeit nicht ausmalen kann, dass diese vielleicht geboten sein könnten. Der Landtag sollte sich vor falscher Feigheit hüten und klare Kante zeigen, anstatt Putin in den Arsch zu kriechen.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Soweit ich das in Erinnerung habe, hat Frau Christ auch den Einsatz von Atomwaffen bzw. einen atomaren Präventionsschlag gefordert?

Überdies möchte ich anmerken, dass Frau Christ nur die Stationierung, nicht den Einsatz, von Atomwaffen gefordert hat und ein Eingreifen ausdrücklich auf konventionelle Methoden beschränkt hat. Wie auch immer man zu den Aussagen von Frau Christ stehen mag, so sollte sich der Landtag nicht dazu herablassen, unrichtige Tatsachen festzustellen:

Zitat von Dr. Irina Christ

Ja, das Thema liegt mir - wie Sie richtig erkannt haben - sehr am Herzen. Leider muss ich davon ausgehen, dass die putinofaschistische Positionierung vieler Republikaner, wenn, dann eher geholfen als geschadet habe. Wenn ich mir so die Umfragen ansehe, dann war Außenpolitik - die Positionierung der GOP ist vielerseits ja klar - einer der wichtigsten Gründe, GOP zu wählen (etwa für einen Viertel der GOP), wobei Inflation nochmal deutlich wichtiger war. Ob es Hilfen geben wird, hängt insbesondere davon ab, ob die GOP in wenigstens einer Kammer die Mehrheit erringen kann, wonach es im Repräsentantenhaus gerade aussieht. Über 2024 hinaus besteht leider Grund zur Annahme, dass die USA nicht mehr so verlässlicher Partner Europas wie vorher sein werden. Deswegen sollte Europa, insbesondere Deutschland, aufrüsten, atomar, chemisch und biologisch, um den faschistoiden Bestrebungen von Diktatur Putin effektiv Einhalt gebieten zu können. Wir müssen jetzt aufrüsten und eine konventionelle, aktive militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen das faschistische Putin-Regime zur Rückeroberung der Ukraine beginnen. Gleichzeitig sollte sich Deutschland Atomwaffen zulegen und sich so vor einem Angriff auf europäisches Territorium absichern; zudem sollte es keine Denkverbote hinsichtlich exotischerer Methoden geben - ein Agent Orange-Einsatz im Kampf gegen die russische Armee kann strategisch vorteilhaft sein, wenn sorgfältig abgewogen, wissen Sie? Insgesamt sollte die Linie klar sein: Klare Kante gegen die Achse des Bösen!

Überdies verwundert es, dass man erst jetzt auf die Idee kommt, diesen Antrag zu stellen, waren Frau Christs Positionen zur Ukraine - zumindest in Sachen Atomwaffen - doch bereits im Februar hinreichend bekannt. Ein Herr Dr. Linner wirkt somit unglaubwürdig, hat er doch Frau Christ, als diese Positionen bereits bekannt waren, - wenigstens unter Duldung dieser Positionen - in das Amt der Bundesfinanzministerin befördert. Entweder, Herr Dr. Linner spielt hier seine angebliche Empörung und sein angebliches Entsetzen, oder, er hat mit den gleichen Erinnerungslücken wie ein Hamburger Ex-Bürgermeister namens Olaf S. zu kämpfen. Beides wäre jedenfalls nicht schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

blickt sich um

entschuldigen Sie, natürlich vergaß ich Sie nicht, Herr Präsident,

ich muss hier wohl eine dezidiert andere Position als die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen vertreten. Ich habe - als Mitglied des Ordensbeirates - der Verleihung des Verdienstordens zugestimmt auch unter Berücksichtigung der extrem kontroversen Positionen von Frau Dr. Christ. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass Frau Christ selbstverständlich weiterhin auf dem Boden unserer Verfassung steht und dass dies ihre Verdienste nicht schmälert.

Danke

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Überdies möchte ich anmerken, dass Frau Christ nur die Stationierung, nicht den Einsatz, von Atomwaffen gefordert hat und ein Eingreifen ausdrücklich auf konventionelle Methoden beschränkt hat. Wie auch immer man zu den Aussagen von Frau Christ stehen mag, so sollte sich der Landtag nicht dazu herablassen, unrichtige Tatsachen festzustellen:

"Ziehen Sie doch nach Moskau, wenn Ihnen das dortige Regime zuzusagen vermag. Überdies kann man froh sein, dass aufrechte Demokraten gegen die russofaschistoiden Bestrebungen, denen Sie als Freiheitsfeind - wie man unschwer erkennen kann - anzuhängen scheinen, aufstehen und alles dafür tun, dieses unredliche Treiben Russlands mit geballter Härte niederzuschlagen. Dass dies notfalls mit Nuklearwaffen zu erfolgen hat, steht für meine Wenigkeit außer Frage. Letzten Endes hängt am Ausgang des Krieges in der Ukraine auch die Freiheit Deutschlands. Dies scheint Ihren Horizont schlechterdings jedoch zu übersteigen."

Doch doch, genau das hat Frau Christ in diesem Tweet am 16.10 sehr ausdrücklich gefordert. Sie scheinen unzureichend informiert zu sein.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Überdies verwundert es, dass man erst jetzt auf die Idee kommt, diesen Antrag zu stellen, waren Frau Christs Positionen zur Ukraine - zumindest in Sachen Atomwaffen - doch bereits im Februar hinreichend bekannt. Ein Herr Dr. Linner wirkt somit unglaubwürdig, hat er doch Frau Christ, als diese Positionen bereits bekannt waren, - wenigstens unter Duldung dieser Positionen - in das Amt der Bundesfinanzministerin befördert. Entweder, Herr Dr. Linner spielt hier seine angebliche Empörung und sein angebliches Entsetzen, oder, er hat mit den gleichen Erinnerungslücken wie ein Hamburger Ex-Bürgermeister namens Olaf S. zu kämpfen. Beides wäre jedenfalls nicht schön.

Sie sind ja witzig. Ich habe den Antrag ja nicht gestellt, sondern unterstütze ihn lediglich. Warum soll das bitte unglaubwürdig sein? Ich wäre ehrlich gesagt nicht auf den Gedanken gekommen, Frau Christ die Orden zu entziehen, habe mich aber mit dem Gedanken angefreundet, als Herr Rehm den Antrag dankenswerterweise eingebracht hat. Die Positionierung zum Einsatz von Atomwaffen erfolgte, wie eben vorgetragen, im Oktober. Es gab vorher keinerlei Anzeichen, dass Frau Christ eine solche Randposition vertritt. Sie hat sich erst gegen Ende ihrer politischen Karriere zu derart extremen Forderungen bekannt, entsprechend habe ich mir keine Vorwürfe zu machen. Ihre Kritik ist damit obsolet und die von dienen dargestellte Faktenlage falsch. Auch nicht schön.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Überdies möchte ich anmerken, dass Frau Christ nur die Stationierung, nicht den Einsatz, von Atomwaffen gefordert hat und ein Eingreifen ausdrücklich auf konventionelle Methoden beschränkt hat. Wie auch immer man zu den Aussagen von Frau Christ stehen mag, so sollte sich der Landtag nicht dazu herablassen, unrichtige Tatsachen festzustellen:

"Ziehen Sie doch nach Moskau, wenn Ihnen das dortige Regime zuzusagen vermag. Überdies kann man froh sein, dass aufrechte Demokraten gegen die russofaschistoiden Bestrebungen, denen Sie als Freiheitsfeind - wie man unschwer erkennen kann - anzuhängen scheinen, aufstehen und alles dafür tun, dieses unredliche Treiben Russlands mit geballter Härte niederzuschlagen. Dass dies notfalls mit Nuklearwaffen zu erfolgen hat, steht für meine Wenigkeit außer Frage. Letzten Endes hängt am Ausgang des Krieges in der Ukraine auch die Freiheit Deutschlands. Dies scheint Ihren Horizont schlechterdings jedoch zu übersteigen."

Doch doch, genau das hat Frau Christ in diesem Tweet am 16.10 sehr ausdrücklich gefordert. Sie scheinen unzureichend informiert zu sein.

Ja okay, da haben Sie einen Punkt, wobei ihre jüngsten Aussagen dem etwas entgegenstehen, wie auch immer man dies bewerten mag.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Sie sind ja witzig. Ich habe den Antrag ja nicht gestellt, sondern unterstütze ihn lediglich. Warum soll das bitte unglaubwürdig sein? Ich wäre ehrlich gesagt nicht auf den Gedanken gekommen, Frau Christ die Orden zu entziehen, habe mich aber mit dem Gedanken angefreundet, als Herr Rehm den Antrag dankenswerterweise eingebracht hat. Die Positionierung zum Einsatz von Atomwaffen erfolgte, wie eben vorgetragen, im Oktober. Es gab vorher keinerlei Anzeichen, dass Frau Christ eine solche Randposition vertritt. Sie hat sich erst gegen Ende ihrer politischen Karriere zu derart extremen Forderungen bekannt, entsprechend habe ich mir keine Vorwürfe zu machen. Ihre Kritik ist damit obsolet und die von dienen dargestellte Faktenlage falsch. Auch nicht schön.

Ich mache auf diese Pressemitteilung vom Februar diesen Jahres aufmerksam.

Irina Christ zu kernwaffenpolitischen Äußerungen

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Ich mache auf diese Pressemitteilung vom Februar diesen Jahres aufmerksam.

Es ging da auch nur um den Besitz von Atomwaffen und der Schaffung einer Drohkulisse, nicht um einen Einsatz der Atomwaffen. Das ist zwar eine Position, die ich nicht befürworte, die aber in keiner Weise vergleichbar mit der Forderung des Einsatzes dieser Waffen ist. Ich sehe auch hier keinen Grund, warum ich meine Entscheidungen anders hätte treffen sollen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Änderungsantrag des Abgeordneten Rehm steht zur Abstimmung. Gemäß den Regularien unserer Geschäftsordnung wird diese vierundzwanzig Stunden andauern.

Zitat von Nathan Lefèvre

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Rehm,

Kollegen Abgeordnete,

um mich kurz zu fassen, ich stimme dem Ziel dieses Antrages zu, jedoch bereitet mir der Inhalt doch Bauchschmerzen, verurteilt dieser doch genau das, was es nicht zu verurteilen gilt. Nicht das Gutheißen der Ermordung von Babies wird angesprochen, sondern die berechtigte Forderung nach der Niederlage Russlands im Ukrainekrieg. Aus diesem Grund stelle ich im Namen von Frau Dr. Koslowska sowie meiner Wenigkeit folgenden Änderungsantrag. ( Jonas Wolf )

Bayerischer Landtag320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.png

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/013

Änderungsantrag

der Abgeordneten Koslowska und Lefèvre

zum Antrag des BSV und des Abgeordneten Moritz Rehm "Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen" (Drucksache XIV/010)

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A n l a g e 1

Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

Der bayerische Landtag stellt fest:

Der Bayerische Landtag lehnt die Forderungen von Dr. Irina Christ zu Ermordung von Babies - verharmlosend auch als "Abtreibung bis zur Geburt" bezeichnet - ab und stellt fest, dass Fr. Christ und ihre diesbezüglichen Aussagen dem Ansehen Bayerns erheblich schaden und die Forderungen nicht dem Geiste der Bayerischen Verfassung, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass sich Fr. Christ "in hervorragender Weise um die Bayerische Verfassung verdient" macht. Durch ihr menschenfeindliches Verhalten wird Fr. Christ zudem ihrer Verantwortung als Trägerin des Bayerischen Verdienstordens "für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk" nicht gerecht. Eine Nicht-Aberkennung des Verdienstordens, der mit exklusiven Privilegien verbunden ist, würde dem Freistaat weiteren Schaden zufügen, als ohnehin schon geschehen.

Der bayerische Landtag fordert den Landtagspräsidenten dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold aberkannt.

Der bayerische Landtag fordert die Staatsregierung dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird der Bayerische Verdienstorden aberkannt.

Alles anzeigen

Herr Präsident,

ich beantrage hiermit die Wiederholung der Abstimmung.

//SimOff:

Da das Forum down war, war die Abstimmung nicht für die vollen vierundzwanzig Stunden offen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Änderungsantrag des Abgeordneten Rehm steht zur wiederholten Abstimmung. Gemäß den Regularien unserer Geschäftsordnung wird diese vierundzwanzig Stunden andauern.

Zitat von Nathan Lefèvre

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Rehm,

Kollegen Abgeordnete,

um mich kurz zu fassen, ich stimme dem Ziel dieses Antrages zu, jedoch bereitet mir der Inhalt doch Bauchschmerzen, verurteilt dieser doch genau das, was es nicht zu verurteilen gilt. Nicht das Gutheißen der Ermordung von Babies wird angesprochen, sondern die berechtigte Forderung nach der Niederlage Russlands im Ukrainekrieg. Aus diesem Grund stelle ich im Namen von Frau Dr. Koslowska sowie meiner Wenigkeit folgenden Änderungsantrag. ( Jonas Wolf )

Bayerischer Landtag320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.png

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/013

Änderungsantrag

der Abgeordneten Koslowska und Lefèvre

zum Antrag des BSV und des Abgeordneten Moritz Rehm "Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen" (Drucksache XIV/010)

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A n l a g e 1

Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

Der bayerische Landtag stellt fest:

Der Bayerische Landtag lehnt die Forderungen von Dr. Irina Christ zu Ermordung von Babies - verharmlosend auch als "Abtreibung bis zur Geburt" bezeichnet - ab und stellt fest, dass Fr. Christ und ihre diesbezüglichen Aussagen dem Ansehen Bayerns erheblich schaden und die Forderungen nicht dem Geiste der Bayerischen Verfassung, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass sich Fr. Christ "in hervorragender Weise um die Bayerische Verfassung verdient" macht. Durch ihr menschenfeindliches Verhalten wird Fr. Christ zudem ihrer Verantwortung als Trägerin des Bayerischen Verdienstordens "für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk" nicht gerecht. Eine Nicht-Aberkennung des Verdienstordens, der mit exklusiven Privilegien verbunden ist, würde dem Freistaat weiteren Schaden zufügen, als ohnehin schon geschehen.

Der bayerische Landtag fordert den Landtagspräsidenten dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold aberkannt.

Der bayerische Landtag fordert die Staatsregierung dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird der Bayerische Verdienstorden aberkannt.

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