Landtag Nordrhein-Westfalen
- Vierzehnte Wahlperiode -
Antrag der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein
Drucksache XIV/004
Demokratische Prozesse schützen - Gewalt und andere Straftaten verurteilen
Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:
1. Die demokratische Entscheidungsfindung basiert auf den Grundsätzen der freien und friedlichen Rede und Gegenrede. Die am Ende eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses getroffenen Entscheidungen gelten absolut und stehen nicht zur Disposition des Einzelnen.
2. Wer versucht, politische Interessen unter Zuhilfenahme von Gewalt oder sonstigem Zwang durchzusetzen, handelt außerhalb des demokratischen Spektrums und verlässt den Boden des Grundgesetzes. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
3. Der Landtag verurteilt die Verkehrsblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken durch sogenannte Klimaaktivisten und stellt fest, dass die Aktivisten demokratischen Prinzipien zuwider handeln.
4. Der Landtag fordert den Landesinnenminister auf dafür Sorge zu tragen, dass derartige Aktionen verhindert oder zügig unterbunden werden.
4.1. Die Sicherheitsbehörden werden aufgefordert, die zunehmende Radikalisierung von "Klimaschutzgruppen" aufmerksam zu beobachten.
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