Es irritiert, mit welchem Engagement der Herr Bundeskanzler versucht, die Allianz zu diskreditieren. Man tut gut daran, Herrn Friedländer an seine grundgesetzliche Pflicht zur Neutralität zu erinnern.
Dabei habe ich die Partei nicht mal in den Mund genommen. Es geht hier um die angekündigte Politik der bayerischen Staatsregierung und selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler nicht schweigen, wenn in einem Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland Vokabular verwendet wird, dass an dunkelste Zeiten unserer Geschichte erinnert.
Herr Bundeskanzler, die verweisen in mehreren Ihrer Beiträge auf die Allianz. Müssen wir uns um Ihr Erinnerungsvermögen sorgen? Sie haben schlicht kein Mandat, um landesinterne Vorgänge zu kritisieren und substanzlose Drohungen auszusprechen. Darüber hinaus greifen Sie mit Ihren Vorwürfen unzulässigerweise in den politischen Wettbewerb ein. Die Willensbildung vollzieht sich in der Bundesrepublik von unten nach oben - nicht umgekehrt. Dass es Ihnen nicht um die Durchsetzung von Bundesrecht geht, zeigt sich alleine schon dadurch, dass Sie stumm blieben, als der Hamburger Senat ankündigte, geltendes (Bundes-)Recht nicht durchsetzen zu wollen. Ihre einseitige Parteinahme ist schlicht ungeheuerlich.
Wenn eine Staatsregierung damit droht Bundesgesetze zu verletzten, oder es sich abzeichnet, dass es dazu kommen könnte, dann habe ich selbstverständlich ein Mandat mich dazu zu äußern und auch völlig unabhängig davon werde ich bei sowas nie schweigen, wenn Sie damit ein Problem haben, dann kann ich es leider nicht ändern und Sie müssen sich weiter darüber grämen. Ich bin Bundeskanzler einer freiheitlichen liberalen Demokratie und und genau diese gedenke ich auch zu schützen.
Wenn Sie derart schwerwiegende Vorwürfe erheben, sollten Sie in der Lage sein, den Beweis anzutreten und sich nicht nur auf Behauptungen zu stützen, guter Mann. Also: Wo hat die angehende Staatsregierung denn gedroht, Bundes- oder Verfassungsrecht zu verletzen, und woran machen Sie dies fest?
