BKAmt | Bundeskanzler besucht Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundeskanzler besucht Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern

Bundeskanzler Friedländer reiste nach seiner Kanada-Reise direkt im Anschluss nach Bayern, um dort eine Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden zu besuchen. Vor Ort machte er sich ein Bild der Situation, sprach mit Verantwortlichen und einigen Bürgermeister:innen über die aktuellen Herausforderungen in dieser Frage. Im Anschluss der Gespräche trat Friedländer vor die Presse:

"Meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für den Empfang hier und die angenehmen Gespräche, ich danke ganz ausdrücklich den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die mir ihre Sorgen und Nöte ganz ehrlich und direkt geschildert haben. Wir sehen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine viele Konsequenzen hat, zum Beispiel dadurch, dass sehr viele Menschen Zuflucht in unserem Land suchen. Es sind über eine Million Bürgerinnen und Bürger der Ukraine in unserem Land registriert. Viele werden noch kommen. Nicht nur aus der Ukraine kommen die Menschen nach Deutschland und suchen hier Schutz und Sicherheit. Sondern von vielen anderen Orten der Welt. Es ist beeindruckend, mit welcher großen Unterstützung aus allen Kreisen der Bevölkerung es uns gemeinsam gelungen ist, das erneut zu organisieren. Eine Welle der Solidarität, auf die wir stolz sein können. Gleichzeitig ist diese Situation natürlich mit großen organisatorischen Herausforderungen verbunden, die die Kommunen, Städte, Gemeinden und Dörfer in Deutschland haben. Die Bürgermeister haben mir ihre Probleme geschildert und ich bin ihnen dankbar dafür. Der Bund wird auch hier die Menschen nicht im Stich lassen. Wir werden über weitere unterstützende Maßnahmen sprechen und sie mit den Kommunen und den Ländern gemeinsam koordinieren.

Aber lassen Sie sich auch eine Sache ganz deutlich sagen, weil man gerade hier aus Bayern in den letzten Tagen verstörende Meldungen vernommen hat, die auch vielen hier vor Ort große Sorgen bereiten. Die jüngsten Äußerungen der neuen Bayerischen Staatsregierung waren sehr erschreckend und werden von der Bundesregierung aufs Schärfte verurteilt. Um das klar zu sagen: Der Bund wird jedweden Versuch einer wie auch immer gearteten faschistoiden Politik, in einem Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland, mit der notwendigen bundesrechtlichen Härte begegnen. Wir werden es unter keinen Umständen zulassen, das die Unterbringung der Asylbewerber menschenunwürdig oder bundesstaatliche Gesetze verletzend stattfindet. Dieses Versprechen gilt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und allen Anwesenden hier für ihre wichtige Arbeit."

Zitat von Nathan Lefèvre

Wer sprach denn von menschenunwürdigen Unterbringungen? Ganz genau: Niemand.

Ich will die Worte die geäußert wurden ungern wiederholen. Meine Aussage gilt, es wird nicht toleriert werden, sollte es hier zu den ankündigten Maßnahmen kommen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Jan Friedländer

Der Bund wird jedweden Versuch einer wie auch immer gearteten faschistoiden Politik, in einem Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland, mit der notwendigen bundesrechtlichen Härte begegnen. Wir werden es unter keinen Umständen zulassen, das die Unterbringung der Asylbewerber menschenunwürdig oder bundesstaatliche Gesetze verletzend stattfindet. Dieses Versprechen gilt.

Wo erwarten Sie denn eine "faschistoide Politik" in Bayern?

Wie schon Ihrem Kollegen gegenüber geäußert, ich werde die Worte, die gefallen sind, nicht wiederholen.

Zitat von Nathan Lefèvre

Ich hätte eine Frage, Herr Bundeskanzler. Ein Flug von Ottawa nach München dauert in etwa 9 bis 10 Stunden. Berechnet man noch den Zeitunterschied mit ein, sowie den Fakt, dass Sie in Ottawa mehr taten, als nur die Pressekonferenz abzuhalten, drängt sich die folgende Frage förmlich auf: Besitzen Sie eine Zeitmaschine?

Nein, ich habe mir von Scotty einen Transporter zum Beamen ausgeliehen.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Jan Friedländer

Nein, ich habe mir von Scotty einen Transporter zum Beamen ausgeliehen.

Wann gedenkt die Bundesregierung, diese Technologie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Oder soll dies nur den linken Eliten dienlich sein?

Mal schauen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Halten wir fest: der Bundeskanzler weigert sich, für seine These, das Einrichten von Sammelunterkünften sei "menschenunwürdig" oder Beleg für "faschistoide Politik", den Beweis anzutreten. Die Wortwahl des Herrn Ministerpräsidenten ist freilich streitbar, sagt jedoch nichts über die Ausgestaltung der geplanten Sammelunterkünfte in concreto aus, zumal die öffentlich bekannten Pläne bislang nur rudimentärer Natur sind. Ein Bundeskanzler (!) täte gut daran, für derart schwerwiegende Vorwürfe den Beweis anzutreten - insbesondere, wenn ein Eingriff in landespolitische Angelegenheiten angekündigt wird.

Abseits dessen wirft diese Veranstaltung kein gutes Licht auf den Bundeskanzler. A priori werden flüchtlingspolitische Vorhaben der Regierung eines Bundeslandes, die erst kürzlich Legitimation durch die Wählerschaft erhalten hat, als "menschenunwürdig" oder "faschistoid" gebrandmarkt, ohne, dass überhaupt

Fragen der konkreten Umsetzung geklärt sind. So versucht der Bundeskanzler im Sinne der rousseauschen Identitätstheorie die Illegitimität der gegenständlichen Vorhaben zu begründen, ist "menschenunwürdig" oder "faschistoid" selbstredend nichts, was die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land möchte. Im rousseauschen Modell wird der Gemeinwille a priori - wie hier - festgelegt. Dieses Modell hat als Unterbau für Rechtfertigungsansätze im Kommunismus, im NS oder anderen totalitären Staaten gedient. Wenngleich ich einen derartigen direkten Vergleich nicht ernsthaft anzutreten geruhe, so zeigt dies doch, wie abenteuerlich diese Ankündigung des Bundeskanzlers im politikwissenschaftlichen Sinne ist und, dass zumindest latent autoritäre Züge im Führungsstil des Bundeskanzlers keineswegs zu verleugnen sind.

Ich korrigiere Sie nur ungern. Ihre Regierung hat absolut keine Legitimation durch die Wähler:innen erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wähler:innen wählten ihren Ministerpräsidenten Böttcher und seine damalige Allianz, nicht Sie oder den amtierenden Ministerpräsidenten. Im Gegenteil, bei der Landtagswahl wurde ein offenkundiger Gegner der aktuellen Politik gewählt, doch der Wille der Wähler:innen interessiert Sie und Ihre elitäre Truppe ja ohnehin nicht. Ihr hochmütiges Geschwafel können Sie sich übrigens sparen, es täuscht ohnehin nicht über die inhaltlichen Leerstellen hinweg. Wie immer gilt, Sie sagen viel, ohne was zu sagen.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Jan Friedländer

Ich korrigiere Sie nur ungern. Ihre Regierung hat absolut keine Legitimation durch die Wähler:innen erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wähler:innen wählten ihren Ministerpräsidenten Böttcher und seine damalige Allianz, nicht Sie oder den amtierenden Ministerpräsidenten. Im Gegenteil, bei der Landtagswahl wurde ein offenkundiger Gegner der aktuellen Politik gewählt, doch der Wille der Wähler:innen interessiert Sie und Ihre elitäre Truppe ja ohnehin nicht. Ihr hochmütiges Geschwafel können Sie sich übrigens sparen, es täuscht ohnehin nicht über die inhaltlichen Leerstellen hinweg. Wie immer gilt, Sie sagen viel, ohne was zu sagen.

Meines Wissens nach werden bei Landtagswahlen Parteien und nicht Personen gewählt. Daher hat die Allianz als Regierungspartei sehr wohl die Legitimation durch die Wähler.

Mit einem anderen Spitzenkandidaten, der für eine völlig gegensätzliche Politik gestanden hat und auch für genau dafür gewählt wurde. Fraglich, ob die Allianz nach dem Abgang von Herrn Haft überhaupt noch eine Mehrheit im Landtag hat.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Jan Friedländer

Mit einem anderen Spitzenkandidaten, der für eine völlig gegensätzliche Politik gestanden hat und auch für genau dafür gewählt wurde. Fraglich, ob die Allianz nach dem Abgang von Herrn Haft überhaupt noch eine Mehrheit im Landtag hat.

Remigration als Priorität der Staatsregierung, über was Sie sich ja ausgiebig echauffieren, wurde noch unter Julian Böttcher ins Programm aufgenommen. Und rechnen können Sie offenbar auch nicht...

Wie Sie meinen.

Zitat von Friedrich Augstein

Es irritiert, mit welchem Engagement der Herr Bundeskanzler versucht, die Allianz zu diskreditieren. Man tut gut daran, Herrn Friedländer an seine grundgesetzliche Pflicht zur Neutralität zu erinnern.

Dabei habe ich die Partei nicht mal in den Mund genommen. Es geht hier um die angekündigte Politik der bayerischen Staatsregierung und selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler nicht schweigen, wenn in einem Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland Vokabular verwendet wird, dass an dunkelste Zeiten unserer Geschichte erinnert.

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Friedrich Augstein

Es irritiert, mit welchem Engagement der Herr Bundeskanzler versucht, die Allianz zu diskreditieren. Man tut gut daran, Herrn Friedländer an seine grundgesetzliche Pflicht zur Neutralität zu erinnern.

Dabei habe ich die Partei nicht mal in den Mund genommen. Es geht hier um die angekündigte Politik der bayerischen Staatsregierung und selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler nicht schweigen, wenn in einem Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland Vokabular verwendet wird, dass an dunkelste Zeiten unserer Geschichte erinnert.

Herr Bundeskanzler, die verweisen in mehreren Ihrer Beiträge auf die Allianz. Müssen wir uns um Ihr Erinnerungsvermögen sorgen? Sie haben schlicht kein Mandat, um landesinterne Vorgänge zu kritisieren und substanzlose Drohungen auszusprechen. Darüber hinaus greifen Sie mit Ihren Vorwürfen unzulässigerweise in den politischen Wettbewerb ein. Die Willensbildung vollzieht sich in der Bundesrepublik von unten nach oben - nicht umgekehrt. Dass es Ihnen nicht um die Durchsetzung von Bundesrecht geht, zeigt sich alleine schon dadurch, dass Sie stumm blieben, als der Hamburger Senat ankündigte, geltendes (Bundes-)Recht nicht durchsetzen zu wollen. Ihre einseitige Parteinahme ist schlicht ungeheuerlich.

Wenn eine Staatsregierung damit droht Bundesgesetze zu verletzten, oder es sich abzeichnet, dass es dazu kommen könnte, dann habe ich selbstverständlich ein Mandat mich dazu zu äußern und auch völlig unabhängig davon werde ich bei sowas nie schweigen, wenn Sie damit ein Problem haben, dann kann ich es leider nicht ändern und Sie müssen sich weiter darüber grämen. Ich bin Bundeskanzler einer freiheitlichen liberalen Demokratie und und genau diese gedenke ich auch zu schützen.

Zu Ihrem Hamburger Beispiel fehlt mir gerade der Kontext. Wenn Sie aber auf die Rede des Hamburger Innensenators anspielen, dann sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass ich auch diese kritisiert habe.