Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Antrag des Abgeordneten Leon Mus über einen Beschluss des Landtages steht von nun an drei Tage, bis zum 07. November um 16:02 Uhr zur Debatte.
Der Antragsteller Leon Mus hat das Wort.
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13. Wahlperiode
Drucksache 013/XXX
Beschluss des Landtages
MdL Leon Mus
Sehr geehrtes Präsidium,
Der Landtag des Freistaates Thüringen soll folgendes beschließen:
1. Der Landtag, der Freistaat Thüringen und die demokratischen Fraktionen des Landtages schließen eine Zusammenarbeit, auch über die Landesgrenzen des Freistaates hinaus, mit Rechtsradikalen und -extremen Kräften aus
2. Der Landtag, seine Mitglieder und Fraktionen verurteilen die Aussagen der Rechtsradikalen und -extremen Kräfte im Rest der Bundesrepublik Deutschlands.
3. Der Landtag, dessen Mitglieder und Fraktionen bemühen sich um politische Aufklärung was die folgen von Rechtsradikaler und -extremistischer Politik sind.
Die Begründung erfolgt mündlich während der Debatte
Mit freundlichen Grüßen
Leon Mus