TH 013/015 Antrag über Beschluss des Landtages

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen,

Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt das dass rechte Lager in Teilen Deutschlands immer stärker wird. Damit geht auch einher das die Programme rechter Parteien teils deutlich radikaler, ich würde sogar sagen, extremistisch werden.

Ich möchte an der Stelle kurz auf die 3 Punkte meines Antrages eingehen.

1. Der Landtag, der Freistaat Thüringen und die demokratischen Fraktionen des Landtages schließen eine Zusammenarbeit, auch über die Landesgrenzen des Freistaates hinaus, mit Rechtsradikalen und -extremen Kräften aus

Damit soll verhindert werden das die Landesregierung Gesetzesentwürfen von Rechtsradikalen und -extremen im Bundesrat Ihre Zustimmung geben und solche auch vom Landtag nicht gebilligt werden.

2. Der Landtag, seine Mitglieder und Fraktionen verurteilen die Aussagen der Rechtsradikalen und -extremen Kräfte im Rest der Bundesrepublik Deutschlands.

Was zum Teil, vor allem von der neuen bayrischen Regierung, zu hören ist ist meiner Einschätzung nach nur widerlich und verlässt auch den Boden unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. Dies zu Rügen ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte

3. Der Landtag, dessen Mitglieder und Fraktionen bemühen sich um politische Aufklärung was die folgen von Rechtsradikaler und -extremistischer Politik sind.

Sollte die Landesregierung Bayerns Ihre Pläne umsetzen gibt es ein viertes Reich auf deutschem Boden, die demokratischen Parteien MÜSSEN Aufklärung darüber betreiben was für Folgen dies für unser Land und unsere Mitbürger*innen haben wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrter Ministerpräsident Mus,

liebe Kolleg*innen,

dieser Antrag ist absolut obsolet und ein Musterbeispiel für vertane Energie in Symbolpolitik.

Wir alle in diesem hohen Hause haben in den vergangenen Tagen die Ereignisse insbesondere um die neue rechtsradikale Regierung in Bayern verfolgt. Und wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, haben Vertreter aller hier sitzenden Parteien aber auch wir alle selbst in persona die Rhetorik, die politischen Ziele und den Umgang scharf kritisiert. Wie kommen Sie also darauf, dass ein expliziter Ausschluss von Kooperation oder eine Distanzierung notwendig wäre? Welchen Nutzen hat dieser Antrag? Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Verabschiedung des Antrages nicht mehr wäre als genau das und keine juristischen Konsequenzen hätte.

Wir alle hier stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und kämpfen gegen rechtsradikale und rechtsextreme Tendenzen, wo sie uns begegnen. Dieses symbolische Stück Papier wird daran nichts ändern.

Herr Ministerpräsident, verzeihen Sie mir, wenn ich mich hier so quer stelle, aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Ressourcen die wir für die Debatte und die Bearbeitung dieses Antrages investieren, deutlich sinnvoller einsetzen könnten. Beispielsweise zur verstärkten Bekämpfung von Rechtsextremismus in Thüringen, der Förderung von Gleichberechtigung und Solidarität und der Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus. Das wäre auch eine Investition, dass uns Zustände wie in Bayern hoffentlich erspart bleiben.

Dankeschön.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Herr Ministerpräsident, verzeihen Sie mir, wenn ich mich hier so quer stelle, aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Ressourcen die wir für die Debatte und die Bearbeitung dieses Antrages investieren, deutlich sinnvoller einsetzen könnten. Beispielsweise zur verstärkten Bekämpfung von Rechtsextremismus in Thüringen, der Förderung von Gleichberechtigung und Solidarität und der Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus. Das wäre auch eine Investition, dass uns Zustände wie in Bayern hoffentlich erspart bleiben.

Ich teile Ihre Ansichten, aber solange die Strafverfolgung, die an die Gesetze gebunden ist, keine Rechtsbrüche seitens der rechtsradikalen Äußerungen festmachen kann, kann auch keine Bekämpfung dieser stattfinden.

Gerne ist die Landesregierung bereit mit Ihnen und den Kolleg*innen Gesetzesentwürfe und Maßnahmen auszuarbeiten die Ihren Vorstellungen mehr entsprechen.

(Ich möchte betonen das dies ein Antrag von mir als MdL und nicht als Ministerpräsident ist)

Zitat von Leon Mus

Ich teile Ihre Ansichten, aber solange die Strafverfolgung, die an die Gesetze gebunden ist, keine Rechtsbrüche seitens der rechtsradikalen Äußerungen festmachen kann, kann auch keine Bekämpfung dieser stattfinden.

Aber was ändert der von Ihnen eingebrachte Antrag daran? Oder missverstehe ich da etwas?

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Zitat von Leon Mus

Ich teile Ihre Ansichten, aber solange die Strafverfolgung, die an die Gesetze gebunden ist, keine Rechtsbrüche seitens der rechtsradikalen Äußerungen festmachen kann, kann auch keine Bekämpfung dieser stattfinden.

Aber was ändert der von Ihnen eingebrachte Antrag daran? Oder missverstehe ich da etwas?

Dieser Antrag soll vor allem ein Zeichen nach Außen sein das Thüringen ein demokratisches, liberales und progressives Bundesland ist und sein wird.

Es soll die Landesregierung bevollmächtigen von der Allianz-Bayern eingebrachte Initiativen im Bundesrat bedingungslos abzulehnen und zu zeigen das solches Verhalten nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegt.