[NRW] Abgeordneter Augstein zu Besuch bei der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

  • Unbenannt.pngAm heutigen Freitag besuchte der Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Friedrich Augstein (Allianz) die 1. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Landespolizei am Standort Bochum. Im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens informierte sich Augstein, der selbst gelernter Polizeibeamter ist, über die Arbeit der noch jungen Einheit. Erst im Februar 2018 beschloss das Innenministerium unter der Führung des damaligen Innenministers Herbert Reul die Aufstellung spezialisierter Einsatzkräfte. Die Kräfte der BFE kommen bei Demonstrationen, Razzien oder Hochrisikospielen der Bundesliga zum Einsatz. Sie sind das Bindeglied zwischen den Einsatzhundertschaften und dem hochspezialisierten Spezialeinsatzkommando der Landespolizei. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden terroristischen Bedrohungen des Landes ist es erforderlich, spezialisierte Kräfte in größerer Zahl einsetzen zu können, um zum Teil schwerbewaffnete Terroristen ausschalten oder aufhalten zu können, bis Spezialeinsatzkräfte eintreffen.


    Für den Landtagsabgeordneten bot sich nach dem gemeinsamen Mittagessen die Möglichkeit, einer Übung der BFE beizuwohnen. Die Kräfte stellten bei dem simulierten Terrorangriff auf eine Grundschule anschaulich ihr Können unter Beweis. Augstein zeigte sich beeindruckt von den Leistungen der Einheit. Zum Abschluss des Besuchs konnte der Landtagsabgeordnete einige Worte an die Beamten richten:

    Zitat

    Liebe Kameraden,

    es war mir eine große Freude, als ehemaliger Kollege und Innenminister die 1. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Landespolizei besuchen zu dürfen. Sie alle verrichten einen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unverzichtbare Dienst. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir in Sicherheit leben können. Umso mehr beunruhigen mich die zunehmenden Hetzkampagnen gegen die Polizei, die wir insbesondere von linksradikaler, aber auch vereinzelt von rechtsextremer Seite verzeichnen müssen. Der Beruf des Polizisten ist kein einfacher. Tagtäglich müssen Sie - häufig binnen weniger Sekunden - Entscheidungen treffen und durchsetzen. Das verlangt eine großes Maß an Entschlossenheit und Auffassungsvermögen. Bei Ihrer Arbeit stehen Sie und stand ich zu Recht unter Beobachtung durch die Öffentlichkeit. Als Polizeibeamter üben Sie das Gewaltmonopol des Staates aus. Es ist Ihre Aufgabe, rechtmäßig Gewalt gegen Personen anzuwenden, soweit dies erforderlich ist. Der häufig schmale Grat zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewaltanwendung ist für den Bürger nicht immer erkennbar. Es bleibt aber die falsche Reaktion, Unwissenheit mit lautstarker Kritik zu kompensieren, bleibt aber der falsche Weg. Die Menschen sollten dankbar für Ihre Arbeit sein und sich nicht durch linksradikale Hetzkampagnen indoktrinieren lassen. Ich werde meine Arbeit als Landtagsabgeordneter nutzen, um für mehr Verständnis zu werben. Dass Sie tagtäglich mit den Problemen des Alltags - zuvorderst mit den Ergebnissen einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik - konfrontiert sind, sollte jeder Politiker als Chance begreifen, sich ihnen zu stellen. Dafür werde ich mich stark machen. Die Mär eines strukturellen Gewalt- oder Rassismusproblems bei der Polizei muss endlich abgeräumt werden.


    Kameraden, Sie können wirklich stolz auf Ihre Arbeit sein. Ich werde nicht nachlassen, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Schon jetzt freue ich mich auf meinen nächsten Besuch bei Ihnen!

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.