Bürgerbüro von Jan-Lucas Goldhammer [I:L]

Goldhammer gedenkt den Opfern der Reichsprogromnacht vor 84 Jahren

Der Landesvorsitzender der Internationalen Linken nahm heute an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 84. Jahrestages der Reichsprogromnacht teil. Gemeinsam mit anderen Politiker*innen und Bürger*innen besuchte er die Veranstaltung auf dem jüdischen Friedhof in Erfurt. Der Landesrabbiner sprach das Eröffnungsgebet, gefolgt von einer Rede des Landesvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Thüringen, welcher auch Goldhammer angehört. Anschließend legte er einen Kranz nieder, gefolgt von kulturellen Beiträgen von Schüler*innen aus Erfurt. Die Veranstaltung endete am frühen Nachmittag mit dem Abschlussgebet des Landesrabbiners. Im Anschluss gab Goldhammer der anwesenden Presse noch ein Statement ab.

"Heute vor 84 Jahren wandelte sich der bis dahin staatlich organisierte Antisemitismus und Diskriminierung jüdischer Menschen im Deutschen Reich zu einer manifesten Existenzbedrohung für jüdisches Leben. Für mich als Jude ist es heute ein Tag in dem ich dem Schrecken und der Opfer des dunkelsten Kapitels europäischer Geschichte gedenke und glücklich bin, hier und heute sicher leben zu können. Die Angst, die Verzweiflung und Schmerz der Vernichtung dieser Menschen können wir heute in Deutschland - glücklicherweise - kaum noch nachempfinden. Doch wir dürfen die Erinnerungskultur nicht vernachlässigen. Auch heute erleben wir zunehmend Antisemitismus, Hass und Hetze auf deutschen Straßen gegen verschiedene Minderheiten. Wir als Gesellschaft müssen uns diesem Hass solidarisch klar entgegenstellen."

Die gestrige Landtagswahl war für die Internationale Linke eine triumphaler Sieg. Nach der Regierungskrise im Juni und einer Legislaturperiode ohne Linke im Landtag konnten wir das Vertrauen der Wähler*innen zurückgewinnen und mit linken Ideen überzeugen. Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen und Wahlkampfhelfer*innen. Das Ergebnis spricht für sich; es bedarf einer starken linken Stimme in Thüringen. Umso erfreuter war ich daher gestern auch, als uns seitens des klaren Wahlsiegers - den Grünen - eine Einladung zu Sondierungsgesprächen zuging. Diese haben wir auch sogleich angenommen und noch gestern Abend mit ersten Gesprächen begonnen. Über die weiteren Entwicklungen halten wir die Öffentlichkeit natürlich auf dem Laufenden.

Heute konnten die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Internationaler Linke in Thüringen erfolgreich beendet werden. Der Landesvorsitzende der I:L in Thüringen zeigte sich sehr erfreut und zuversichtlich. "Die Gespräche wurden zügig nach dem Wahlabend aufgenommen. Die Atmosphäre war beiderseits höflich, konstruktiv und von dem Willen geprägt, Thüringen nach vorne zu bringen. Wir haben ein solides und ambitioniertes Programm erarbeitet und ich freue mich auf die anstehende Regierungsarbeit. Der Koalitionsvertrag wird am heutigen Abend der Öffentlichkeit präsentiert werden."

Heute am Tag nach der Landtagswahl bezog der ehemalige stellv. Ministerpräsident von Thüringen, Jan-Lucas Goldhammer sein neues Büro im Bayerischen Landtag. Nach dem aus privaten Gründen erfolgten Umzug nach Passau wurde auch das Bürgerbüro des Abgeordneten samt Mitarbeiterstab nach Bayern verlegt. Goldhammer wird dem XIV. Landtag von Bayern unter der Fraktionsführung von Ella von Angern angehören. Anfragen und Anliegen an die gesamte I:L-Fraktion sind daher bitte an das Büro der Kollegin zu richten. Weiterhin übernahm Goldhammer kommissarisch den Vorsitz des Landesverbandes Bayern von Kaja Sembrant , welche sich in den privaten Ruhestand zurückzog. Der Abgeordnete dankte der Kollegin Sembrant heute Nachmittag für ihre Arbeit für den Landesverband und für die ganze Partei. Ihr alleine sei es zu verdanken, dass es eine starke linke Stimme in Bayern gebe auf deren Grundfesten sich auch die neue Fraktionsarbeit stützen werde.

Goldhammer zum Ausgang der Bundestagswahl

Heute bezog der Spitzenkandidat und neue Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linken im deutschen Bundestag sein Büro im Paul Löbe Haus. Dabei äußerte er sich zum Ausgang der Bundestagswahl und zur Ankündigung des Spitzenkandidaten der Allianz, Friedrich Augstein, mit CDSU und Toni Kamm (FORUM) über eine Regierungsbildung verhandeln zu wollen. "Wie ich bereits in der Berliner Runde am Wahlabend sagte, ist unser Ergebnis von mehr als 19% das beste in der Geschichte der Internationalen Linken bei einer Bundestagswahl. Ich danke allen Wähler*innen und Unterstützer*innen für das Vertrauen. Natürlich muss man dies auch im Gesamtkontext der Ereignisse sehen; wir haben sicherlich deutlich vom Nichtantritt der SDP profitiert, genauso wie es die Grünen und sicherlich auch Union und Allianz getan haben. Das führte zwar zu historisch großen Ergebnissen für I:L und Grüne, kostete uns insgesamt jedoch eine klare parlamentarische linke Mehrheit. Dass die I:L wieder in Regierungsverantwortung kommt, kann als ausgesprochen unwahrscheinlich betrachtet werden. Selbstverständlich stünden wir für Gespräche zur Verfügung, sollte man an uns herantreten, das versteht sich in der lebendigen Demokratie von selbst. Doch auch sollten wir in die Opposition gehen, waren die Stimmen für uns nicht vergebens; wir werden uns auch dort in parlamentarischen Initiativen für unsere Belange einsetzen. In der Vergangenheit kam es zu der Entwicklung - und mehreren Regierungen verschiedener Couleur - dass viel mehr über Verordnungen und direkte Ministerialwege Regierung wurde, als über das Herzstück der parlamentarischen Demokratie, nämlich den Bundestag. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Position des Parlaments wieder die Zentrale wird. Lassen Sie mich noch einen Kommentar zur Regierungsbildung verlieren; es ist kein Geheimnis, dass wir Linken insbesondere dem bayerischen Landesverband der Allianz kritisch gegenüberstehen. Es ist positiv hervorzuheben, dass mit Herrn Augstein ein Kandidat das Kanzleramt anstrebt, den ich nun wirklich nicht als Rechtspopulisten bezeichnen würde, wenngleich uns inhaltlich dennoch wenig verbindet. Ich habe die Hoffnung darauf, dass die neue Regierung - sollte es auf eine "Bahamas"-Koalition hinausläuft - diesen Trend behält und wir trotz inhaltlicher großer Differenzen stets den Inhalt und die sachliche Debatte in den Vordergrund stellen können. Wenn wir in die Opposition gehen werden unsere Rolle ernst nehmen und freuen uns auf die anstehenden Aufgaben."

Heute gab Jan-Lucas Goldhammer, Bundesvorsitzender der Internationalen Linken und Fraktionsvorsitzender der I:L im Bundestag und Bayerischen Landtag ein kurzes Statement zu seiner persönlichen Zukunft ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wähler*innen, ich möchte Sie an dieser Stelle anlässlich der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen über meine persönliche Zukunft informieren. Die vergangenen Wochen im Bund waren von intensiven Sachdebatten mit einer engagierten - wenn auch aus meiner Sicht neoliberalen - Bundesregierung geprägt. Die Arbeit für die Bundestagsfraktion hat mich außerordentlich viel Spaß gemacht und ich hoffe sehr, den Ansprüchen der Bürger*innen im Sinne einer de facto Führung der Opposition im demokratischen Rechtsstaat gerecht geworden zu sein. Ganz so ruhig war unsere Arbeit in Bayern nicht; dort hatten wir mit Personalrochaden und einer nicht existenten Landesregierung zu kämpfen. Auch dort habe ich stets mein bestes gegeben. Doch jedes Kapitel hat auch ein Ende. Und das Ende dieses politischen Kapitels steht für mich kurz bevor. Es gibt private Ereignisse, die ich aus der zu respektierenden Privatsphäre der betreffenden Personen nicht weiter erläutern werde, die mich dazu zwingen, meine Prioritäten neu zu setzen. Ich bitte da um Verständnis.

Daraus folgt, dass ich weder für den nächsten bayerischen Landtag, noch für den nächsten Bundestag kandidieren werde. Ebenfalls wird mein parteipolitisches Engagement vorerst ruhen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleg*innen aus dem Bundestag und dem Landtag, wo mir insbesondere die Arbeit im Präsidium viel bedeutet hat, herzlich danken. Besonderer Dank geht an meine Genoss*innen von er Internationalen Linken.

Bleiben Sie alle gesund, munter und optimistisch.