Beurkundung Gesetze, Gesetzesänderungen, Verordnungen u.a.

  • Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.


    Düsseldorf den 10. Oktober 2023

    Der stellvertretende Ministerpräsident

    Bernd Hacke



  • Die vorliegendende Gesetze gelten hiermit als veröffentlicht und in Kraft getreten.


    gez. Die Ministerpräsidentin

    S. Ashfahdi

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    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

  • Das vorliegende Gesetz gilt hiermit als veröffentlicht und in Kraft getreten.

    gez. Die Ministerpräsidentin

    S. Ashfahdi

    7034-titelloses-3-jpg


    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

  • Die folgenden Gesetze wurden vom Landtag beschlossen und gelten hiermit als veröffentlicht.





  • Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.


    Düsseldorf den 06. Februar 2024

    Die Ministerpräsidentin


    Bild

    Franziska Kipping

    Franziska Kipping, MdL


    Ministerpräsidentin von NRW


    Parlamentarische Geschäftsführerin der Grüne/vPiraten Fraktion NRW



    Bundesvorsitzende der vPiratenpartei