XIV/002 Abstimmung | Übernahme der Geschäftsordnung

  • Stimmen Sie für die Übernahme der GO aus der letzten LP? 10

    1. Ja (7) 70%
    2. Nein (3) 30%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Der Alterspräsident




    Drucksache XIV/002



    IIIIIIIII Übernahme der Geschäftsordnung des 13. Deutschen Bundestags

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    auf Vorschlag der vPiraten stimmen wir heute über die Übernahme der Geschäftsordnung aus der letzten Legislaturperiode ab.


    Die Abstimmung dauert, in Anlehnung an die alte Geschäftsordnung, drei Tage und endet somit am Freitag, 04.11.2022 um 09:10 Uhr.

  • Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich gebe nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt.


    Für die Übernahme der Geschäftsordnung aus der vergangenen Legislatur haben 7 Abgeordnete gestimmt.

    Gegen die Übernahme stimmten 3.


    Damit wurde die Geschäftsordnung mit 70 Prozent Zustimmung übernommen und ist ab sofort gültig.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|