TH 013/013 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen,

Mein Antrag zu Änderung unserer Geschäftsordnung beruht darauf das ich es für nicht praktikabel halte die GO mit einer Verfassungsmehrheit zu beschließen.

In der kommenden Wahlperiode wird der Landtag voraussichtlich doppelt so groß sein wie noch heute, wenn wir nur von den gewählten Abgeordneten ausgehen.

Die momentane Geschäftsordnung sieht vor das 2/3 der Abgeordneten FÜR die GO stimmen müssen damit diese angenommen werden kann, selbiges gilt für Änderungen an der GO.

Diese Praxis verhindert im Zweifel das eine Änderung oder sogar die Annahme der GO zustande kommen kann.

Auch ist in der GO nicht vorgesehen ob die GO mit einer 2/3 Mehrheit des Hauses oder der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

Auch dies fasst mein Antrag auf und schreibt vor das nur die abgegeben Stimmen berücksichtigt werden.

Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf Ihre Zustimmung

Genau, das Wort habe ich vergessen

Ich möchte darum bitten dieses in Form einer Änderung meines Antrages einzufügen.

Der Erfahrung nach nehmen nicht zwingend alle Mitglieder an Abstimmungen teil, wodurch die Änderung nur noch die abgegebenen Stimmen wertet. Als Beispiel, würde der Landtag aus 9 Abgeordneten mit Stimmberechtigung bestehen, so wäre immer nötig das 6 Abgeordnete für den Antrag stimmen, dies wäre zwar möglich aber doch recht selten. Wenn aber nur 5 Abgeordnete Ihre Stimmen abgeben, alle zwar mit Ja stimmen, so wäre der Antrag abgelehnt da nicht 2/3 aller Abgeordneten für den Antrag gestimmt haben, trotz Einstimmigkeit.

Außerdem denke ich das eine 2/3 Mehrheit für die GO nicht zwingend nötig ist, da diese "nur" den Ablauf und die Organisation des Landtages bestimmt und nicht wie die Landesverfassung die Arbeit des Staates und dessen Organisation.

Nochmal zu dem Beispiel zurück: Mein Antrag würde bei 9 MdL ermöglichen das wenn 5 Ihre Stimmen abgeben, so auch eine Änderung möglich ist, die bisherige Lösung stellt meines Erachtens eine zu große Hürde dar, auch in Hinblick darauf ob die GO beschlossen werden kann.

(Der neue Landtag nutzt ja bis zur Abstimmung über eine neue GO die alte, wenn dann "zu viele" Abgeordnete da sind die nicht abstimmen gibt es keine neue GO da die "kommissarische" GO den Beschluss einer neuen "potenziell" gefährden könnte wenn die 2/3 aller Mitglieder verlangt wird.)

Zitat von Theo Pahlke

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordneten Leon Mus steht nun zur Debatte.

Hierfür sind 3 Tage, bis zum 02. November um 21:03 Uhr vorgesehen.

Der Antragsteller Leon Mus hat das Wort.

Zitat von Leon Mus

13. Wahlperiode

Drucksache 013/XXX

Geschäftsordnungsänderung

MdL Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit beantrage ich folgende Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages:

Der §11 3. Wird wie folgt geändert:

Ein Antrag über die Änderung der Verfassung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

Es wird ein 4. Punkt eingefügt der lautet:

Ein Antrag über die Änderung der bedarf einer absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

Die Punkte 4 und 5 werden zu Punkt 5 und 6

Weiterhin soll §18 2. folgendermaßen geändert werden:

Eine Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

Die Begründung erfolgt mündlich während der Debatte

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

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Zitat von Leon Mus

Der Erfahrung nach nehmen nicht zwingend alle Mitglieder an Abstimmungen teil, wodurch die Änderung nur noch die abgegebenen Stimmen wertet. Als Beispiel, würde der Landtag aus 9 Abgeordneten mit Stimmberechtigung bestehen, so wäre immer nötig das 6 Abgeordnete für den Antrag stimmen, dies wäre zwar möglich aber doch recht selten. Wenn aber nur 5 Abgeordnete Ihre Stimmen abgeben, alle zwar mit Ja stimmen, so wäre der Antrag abgelehnt da nicht 2/3 aller Abgeordneten für den Antrag gestimmt haben, trotz Einstimmigkeit.

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Gemeint war die Änderung des Antrages in dem zwischen den Worten "Ein Antrag über die Änderung der" und "bedarf einer absoluten Mehrheit" das Wort "Geschäftsordnung" eingefügt wird.

Ich bitte darum das zu korrigieren

Zitat von Theo Pahlke

Zitat von Leon Mus

Zitat von Theo Pahlke

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordneten Leon Mus steht nun zur Debatte.

Hierfür sind 3 Tage, bis zum 02. November um 21:03 Uhr vorgesehen.

Der Antragsteller Leon Mus hat das Wort.

Zitat von Leon Mus

13. Wahlperiode

Drucksache 013/XXX

Geschäftsordnungsänderung

MdL Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit beantrage ich folgende Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages:

Der §11 3. Wird wie folgt geändert:

Ein Antrag über die Änderung der Verfassung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

Es wird ein 4. Punkt eingefügt der lautet:

Ein Antrag über die Änderung der bedarf einer absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

Die Punkte 4 und 5 werden zu Punkt 5 und 6

Weiterhin soll §18 2. folgendermaßen geändert werden:

Eine Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

Die Begründung erfolgt mündlich während der Debatte

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

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Gemeint war die Änderung des Antrages in dem zwischen den Worten "Ein Antrag über die Änderung der" und "bedarf einer absoluten Mehrheit" das Wort "Geschäftsordnung" eingefügt wird.

Ich bitte darum das zu korrigieren

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Entschuldigung, ich war da wohl nicht ganz bei der Sache. Ist nun richtig korrigiert

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Vielen Dank