Abstimmung (Einspruchsgesetz) | Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen. (Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

Über folgenden Gesetzesentwurf wird nun 72 Stundenlang abgestimmt

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

13. Wahlperiode

Drucksache XIII/041

Antrag

der Sozialdemokratischen Fraktion

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen
(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

A. Problem und Ziel

Die aktuelle Energiekrise führt zu einem starken Anstieg der Energiepreise. Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um die Bezahlung ihrer nächsten Heizkostenrechnung. Angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sehen die Koalitionsfraktionen von SDP, Grünen und der I:L schnellen und möglichst unbürokratischen Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung.

B. Lösung

Den Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Studenten, Auszubildenden, Rentnerinnen und Rentnern, Selbstständigen und Freiberuflern soll im Dezember eine einmalige Energiepauschale von 500 Euro ausgezahlt werden. Davon profitieren werden selbstverständlich auch Beamte des Bundes und unsere Soldatinnen und Soldaten. Die Kosten trägt der Bund.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

30.400.000.000 Euro für den Haushalt des Bundes

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen.

(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen
(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

§ 1
Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale

(1) Arbeitnehmer:innen, Auszubildenden, Studenten, Rentner:innen, Empfänger:innen von ALGI+II, Selbstständigen und Freiberufler:innen wird eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro gewährt.
(2) Anspruch auf Auszahlung haben alle, die
1. die das 18. Lebensjahr überschritten haben und
2. ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§ 2

Auszahlung an Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 1. Dezember 2022

1. in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
2. in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Absatz 2 pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen

§ 3
Auszahlung

Die Energiepreispauschale soll bis zum 01. Dezember 2022 ausgezahlt werden.

§ 4
Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit

(1) Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie ist bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu berücksichtigen.
(2) Der Anspruch auf die Energiepreispauschale kann nicht gepfändet werden.

§ 5
Kostentragung

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale im Sinne dieses Gesetzes. Der Bund trägt auch die im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Gesetzes abzugeltenden Verwaltungskosten.

Artikel 2
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes
(Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz – VEPPGewG)

§ 1
Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz, nach Teil 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bestimmen und die der Bund oder eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tragen hat, wird eine einmalige Energiepreispauschale gewährt, wenn

1. sie am 1. Dezember 2022

a) einen Anspruch auf diese Versorgungsbezüge haben und
b) ihren Wohnsitz im Inland hatten sowie
2. kein Ausschlusstatbestand nach § 2 vorliegt.
Sofern die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, haben Ansprüche auf die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale auch Empfängerinnen und Empfänger von
1. Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz, sofern daneben keine anderen Einkünfte im Sinne der §§ 54 und 55 des Beamtenversorgungsgesetzes oder der §§ 55 und 55a des Soldatenversorgungsgesetzes erzielt werden,
2. Leistungen nach dem Altersgeldgesetz,
3. Berufsschadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes oder von Schadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 40a des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Die einmalige Energiepreispauschale beträgt 500 Euro.
(3) Träger von Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 zahlen die Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger im Sinne des § 1 Absatz 1 aus. Die Auszahlung soll möglichst im Monat Dezember 2022 erfolgen.
(4) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Ich darf Sie fragen:

Soll der Bundesrat das Gesetz billigen oder Einspruch erheben und damit den V-Ausschuss anrufen?

Der Freistaat Thüringen stimmt für die Billigung des Gesetzes

Nach §18 (2.1) der GO-BR erinnert das Präsidium folgende Mitglieder des Bundesrates an die ausstehende Abgabe der Stimmen:

Lukas Kratzer

Moritz Rehm-Häberlin

Lando Miller

Damit verstehe ich das Abstimmungsverhaltens Hamburgs und Bayerns so das diese für die Billigung des Gesetzesentwurfes stimmen.

Damit stelle ich eine Mehrheit für die Billigung fest und schließe die Abstimmung