Über diesen Gesetzesentwurf wird nun 72 Stundenlang abgestimmt.
Ich darf Sie fragen: Stimmen Sie dem Gesetz ZU?
Über diesen Gesetzesentwurf wird nun 72 Stundenlang abgestimmt.
Ich darf Sie fragen: Stimmen Sie dem Gesetz ZU?
Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR den Gesetzesentwurf
Das Land NRW enthält sich.
Nach §18 (2.1) der GO-BR erinnert das Präsidium folgende Mitglieder des Bundesrates an die ausstehende Abgabe der Stimmen:
Hamburg stimmt zu
Bayern stimmt für den Gesetzentwurf.
Damit stelle ich eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf fest
Die Abstimmung ist damit beendet