Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Liberal-Konservativen Allianz im bayerischen Landtag zur Causa Präsidiumswahl

  • Grüß Gott werte Damen und Herren Pressevertreter und anderweitig Interessierte!


    Wie der Titel bereits vermuten lässt, werde ich in meiner Pressekonferenz die aktuelle Situation im Landtag hinsichtlich der Wahl des Landtagspräsidiums und den im Zuge dieser geschehenen Verstöße gegen das demokratische Gebot der geheimen Wahl thematisieren.

    Wie Sie sicherlich alle mitbekommen haben, wurde durch eine Abgeordnete der Liberal-Konservativen Allianz im bayerischen Landtag, Frau Dr. Koslowksa, Herr Sebastian Fürst darauf aufmerksam gemacht, dass es bei den Wahlen zum Landtagspräsidium zu erheblichen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis gekommen ist. Dies wurde durch Herrn Fürst zur Kenntnis genommen und bestätigt, jedoch äußerte er sich gegenüber der Forderung nach einer Wiederholung der Wahl ablehnend und begründete dies mit einem Passus in der bayerischen Landesverfassung. Da allerdings diese Argumentation der Ansicht der Landtagsfraktion der Allianz nach keine richtige ist, entschloss sich eben diese Fraktion, vertreten durch meine Wenigkeit, dazu, juristischen Beistand einzuholen, wie denn die Angelegenheit am effizientesten zu klären sei, ohne groß Staub aufzuwirbeln oder Zweifel an der Integrität des Herrn Fürst in seiner Amtsführung aufkommen zu lassen. Mit der Klärung dieser Angelegenheit wurde durch mich als Fraktionsvorsitzender der Passauer Rechtsanwalt Dr. Kasimir von Hauzenberg beauftragt, welcher uns dazu riet, gemeinsam mit Herrn Fürst eine außergerichtliche Einigung zu suchen, welche es sowohl unserer Fraktion als auch Herrn Fürst ermöglichen würde, einen möglichen Gesichtsverlust zu verhindern. Aufgrund dessen wurde Herr Dr. von Hauzenberg von mir dazu beauftragt, mit Herrn Fürst in diesen Belangen Kontakt aufzunehmen und ihm einen Vorschlag zur außergerichtlichen Einigung zu unterbreiten. Wie mir Herr Dr. von Hauzenberg mitteilte, kam von Herrn Fürst keinerlei Rückmeldung, wenig später allerdings kündigte selbiger für den heutigen Abend eine Pressekonferenz an, in welcher er unter anderem zu einer "möglichen Klage der Allianz Bayern gegen die Wahl zum Landtagspräsidenten" Stellung beziehen will. Wir interpretieren Herrn Fürsts Vorgehen in dieser Causa als deutliche Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung, welche sowohl seine Person als auch unsere Fraktion sowie das Vertrauen in die Amtsführung des Landtagspräsidiums vor Schaden bewahrt hätte, und bedauern gleichzeitig seinen Unwillen, Herrn Dr. von Hauzenbergs Bitte um einstweilige Verschwiegenheit in der Causa zu achten, sollte Herr Fürst in seiner heutigen Pressekonferenz nichts Gegenteiliges verlautbaren.

    Im Übrigen handelt es sich bei der, von Herrn Fürst im Zuge der Ankündigung seiner Pressekonferenz getätigten, Formulierung, es gäbe womöglich eine Klage der "Allianz Bayern" um eine Falschbehauptung, wurden in der Causa Präsidiumswahl bisher doch nur Schritte seitens der Landtagsfraktion der Allianz getätigt und nicht, wie von Herrn Fürst behauptet, seitens des Landesverbandes.


    Ich bedanke mich hiermit für Ihre Aufmerksamkeit und stehe nun noch für eventuelle Fragen zur Verfügung. Außerdem können in dieser Angelegenheit Anfragen von Medien per PN an Dr. Kasimir von Hauzenberg gerichtet werden.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Guten Tag Herr Nathan Lefèvre

    Halten sie es für möglich dass es einer ihrer Abgeordneten war ? Wenn ja wird es dafür Konsequenzen in der Partei geben?

    Es tut mir Leid, aber diese Frage scheint sich auf einer Metaebene zu bewegen, die ich nicht in der Lage bin, zu verstehen. Was soll/könnte ein Abgeordneter der Allianz gewesen sein?

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  • Guten Tag Herr Nathan Lefèvre

    Halten sie es für möglich dass es einer ihrer Abgeordneten war ? Wenn ja wird es dafür Konsequenzen in der Partei geben?

    Es tut mir Leid, aber diese Frage scheint sich auf einer Metaebene zu bewegen, die ich nicht in der Lage bin, zu verstehen. Was soll/könnte ein Abgeordneter der Allianz gewesen sein?

    Der oder die denn Wahlbetrug begangen haben könnte

  • Der oder die denn Wahlbetrug begangen haben könnte

    Zu einem Wahlbetrug wurde weder durch mich, noch durch Herrn Fürst in der Causa Präsidiumswahl etwas gesagt. Sollten Sie jedoch dahingehend irgendwelche Informationen besitzen bin ich gespannt auf Ihren diesbezüglichen Artikel und würde Ihnen raten, mit einem Juristen Kontakt aufzunehmen.

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  • Es handelt sich tatsächlich um eine hochinteressante Fragestellung, weil die Konstellation aus Rücktritt des Ministerpräsidenten und zweifelhafter Präsidiumswahl eine sehr ungewöhnliche ist. Ich verstehe aber nicht ganz, warum dieser Umstand dem Ansehen des Präsidiums schaden sollte, eine rechtliche Klärung ist allenfalls im allgemeinen Interesse. Die Fragestellung scheint ja tatsächlich eine rechtlich recht spannende zu sein. Geschadet hat dem Ansehen des Präsidiums höchstens, dass Herrn Haft als Alterspräsident wohl ein Missgeschick bei der Einleitung der Präsidiumswahlen passiert ist, das nun zu dieser misslichen Lage geführt hat.


    Mich würde an dieser Stelle noch interessieren, welche rechtlichen Schritte die Fraktion der Allianz genau plant?

  • Wie mir Herr Dr. von Hauzenberg mitteilte, kam von Herrn Fürst keinerlei Rückmeldung, wenig später allerdings kündigte selbiger für den heutigen Abend eine Pressekonferenz an, in welcher er unter anderem zu einer "möglichen Klage der Allianz Bayern gegen die Wahl zum Landtagspräsidenten" Stellung beziehen will. Wir interpretieren Herrn Fürsts Vorgehen in dieser Causa als deutliche Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung, welche sowohl seine Person als auch unsere Fraktion sowie das Vertrauen in die Amtsführung des Landtagspräsidiums vor Schaden bewahrt hätte, und bedauern gleichzeitig seinen Unwillen, Herrn Dr. von Hauzenbergs Bitte um einstweilige Verschwiegenheit in der Causa zu achten, sollte Herr Fürst in seiner heutigen Pressekonferenz nichts Gegenteiliges verlautbaren.

    Zunächst einmal bin ich etwas positiv überrascht, dass man anscheinend versucht, die Dinge zunächst - ohne juristische Mängel - auf dem schnellen Dienstweg zu lösen.


    Vielleicht täte an der Stelle ein wenig Geduld gut. Mehr als einen Tag sollte man durchaus Zeit geben, bevor man vorschnell von "keinerlei Rückmeldung" spricht. Über den wörtlichen Inhalt der Kontaktaufnahme können wir an dieser Stelle nur mutmaßen, aber womöglich handelte es sich schlicht um ein Missverständnis, sodass Herr Fürst fälschlicherweise davon ausging, dass Sie eine Klage anstreben. Es wäre sicherlich ratsam, erstmal den Inhalt der PK abzuwarten.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

  • Mich würde an dieser Stelle noch interessieren, welche rechtlichen Schritte die Fraktion der Allianz genau plant?

    Sollte es zu keiner außergerichtlichen Einigung kommen, oder Herr Fürst nicht von sich aus die Wiederholung der Wahl einleiten, so wäre der nächste logische Schritt wohl eine Organklage. Für genauere Informationen über rechtliches ist es jedoch wohl klüger, sich an Herrn von Hauzenberg zu richten.

    Ich verstehe aber nicht ganz, warum dieser Umstand dem Ansehen des Präsidiums schaden sollte, eine rechtliche Klärung ist allenfalls im allgemeinen Interesse.

    Da Herr Fürst in seiner Funktion quasi als Sinnbild für das Landtagspräsidium steht, würde ein Festhalten an seiner falschen Rechtsauslegung unweigerlich eine Beschädigung des Ansehens des Präsidiums als solches bedeuten.

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  • Über den wörtlichen Inhalt der Kontaktaufnahme können wir an dieser Stelle nur mutmaßen, aber womöglich handelte es sich schlicht um ein Missverständnis, sodass Herr Fürst fälschlicherweise davon ausging, dass Sie eine Klage anstreben.

    Es wurde durch Herrn Dr. von Hauzenberg ausdrücklich klar formuliert, dass von unserer Seite aus eine außergerichtliche Einigung das Wunschszenario wäre, sowie ein Vorschlag für eine solche unterbreitet.

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