[Debatte / Stellungnahme] BR/005 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Viertes Pflegestärkungsgesetz (PSG IV)

Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir kommen zur Debatte über folgenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, zu dem wir als Bundesrat die Möglichkeit der Stellungnahme haben:

Zitat von Nils Neuheimer

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Tom Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Viertes Pflegestärkungsgesetz PSG IV) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend sind das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Familie sowie das Bundesministerium für Gesundheit. Es handelt sich hierbei somit um einen gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Familie sowie des Bundesministeriums für Gesundheit gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 1a Satz 2 vDGB.

Mit freundlichen Grüßen

Theodor Leybrock

Bundeskanzler

Zitat

B u n d e s r a t

Drs. BR/XXX

GESETZENTWURF

der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Viertes Pflegestärkungsgesetz PSG IV)

A. Problem und Ziel

Die Pflegebranche ist in Zeiten der COVID-19-Pandemie besonders belastet. Bereits vor der Pandemie gab es Engstellen in der Personalversorgung. Um die pflegerische Versorgung sicherzustellen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und die COVID-19-bedingten pflegerechtlichen Notwendigkeiten umzusetzen wollen wir ein viertes Pflegestärkungsgesetzes auflegen. Außerdem ist die Repräsentanz der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem höchsten Entscheidungsgremium der Gesundheitspolitik, nicht gegeben.

B. Lösung

1. Ständiger und stimmberechtigter Sitz des Deutschen Pflegerates im G-BA

2. weiterer Schritt in Richtung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments für Pflegeeinrichtungen

3. Finanzierung von bis zu 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege über einen Vergütungszuschlag

4. Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeld über die eigentliche Frist hinaus

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

einmalige Mehrausgaben für Bund und Länder in Höhe von 350.000€

Kosten für die soziale Pflegeversicherung im Jahr 2021 333 Millionen Euro, im Jahr 2022 und in darauffolgenden Jahren in Höhe von rund 665 Millionen Euro + einmalige Mehrausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro.

Anlage 1

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

(Viertes Pflegestärkungsgesetz – PSG IV)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) wird wie folgt geändert:

1. § 91 wird wie folgt geändert:

(a) In Absatz 1 wird nach "Krankenhausgesellschaft" die Wörter ", der Deutsche Pflegerat" eingefügt.

(b) In Absatz 2 wird nach "Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung" die Wörter "einem vom Deutschen Pflegerat" eingefügt.

Artikel 2

Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Abweichend von § 84 Absatz 4 Satz 1 erhalten vollstationäre Pflegeeinrichtungen zur Unterstützung der Leistungserbringung auf Antrag einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Pflegehilfskraftstellen, welche über das Personal hinausgehen, das die Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat. Für den Fall, dass die vollstationäre Pflegeeinrichtung eine zusätzliche Pflegehilfskraft ohne abgeschlossene landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege oder ohne sonstige abgeschlossene Qualifizierungsmaßnahme eingestellt hat, muss die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicher stellen, dass die Pflegehilfskraft innerhalb von zwei Jahren eine Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich durchläuft. Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist unter entsprechender Anwendung des § 84 Absatz 2 Satz 5 und 6 begrenzt auf die tatsächlichen Aufwendungen für zusätzliche Pflegehilfskraftstellen in dem Umfang, der sich nach folgender Berechnung für die jeweilige Pflegeeinrichtung ergibt:
1. 0,016 Vollzeitäquivalente je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1,
2. 0,016 Vollzeitäquivalente je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2,
3. 0,025 Vollzeitäquivalente je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3,
4. 0,032 Vollzeitäquivalente je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 und
5. 0,036 Vollzeitäquivalente je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5.
Maßgeblich ist jeweils die Belegung zum 30. Juni des vorangegangenen Kalenderjahres, bei neu zugelassenen Einrichtungen die Belegung zum Ende des ersten Monats nach Aufnahme des Betriebs. Der Anspruch besteht unabhängig neben dem Anspruch nach Absatz 6. Absatz 6 Satz 7 bis 13 ist entsprechend anzuwenden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit vierteljährlich über die Zahl des durch diesen Zuschlag finanzierten Pflegepersonals, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung.“

b) In Absatz 9 Satz 1 wird nach der Angabe „den Absätzen 5,“ die Angabe „6a,“ eingefügt.
2. In § 17 Absatz 1a werden jeweils die Wörter „der Krankenkassen“ durch das Wort „Bund“ ersetzt.
3. In § 18 Absatz 6a Satz 5 werden die Wörter „Bis zum 31. Dezember 2020 wird“ gestrichen und das Wort „auch“ durch die Wörter „Auch wird“ eingefügt.
4. § 150 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5c wird die Angabe „30. September“ durch die Angabe „31. Dezember, sofern der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland feststellt, verlängert sich dieser Zeitraum bis zur Beendigung dieser Feststellung ersetzt."
b) Absatz 5d wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Arbeitstage, für die im Geltungszeitraum des Satzes 1 Pflegeunterstützungsgeld gemäß Satz 1 in Anspruch genommen wurde, werden auf die bis zu insgesamt zehn Arbeitstage, für die Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 bezogen werden kann, nicht angerechnet.“
bb) Im neuen Satz 6 wird die Angabe „3 und 4“ durch die Angabe „4 und 5“ ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Arbeitstage, für die im Geltungszeitraum des Satzes 4 Betriebshilfe gemäß Satz 4 oder im Geltungszeitraum des Satzes 5 eine Kostenerstattung gemäß Satz 5 in Anspruch genommen wurde, werden auf die bis zu insgesamt zehn Arbeitstage, für die Betriebshilfe nach § 44a Absatz 6 Satz 1 und 2 oder eine Kostenerstattung nach § 44a Absatz 6 Satz 3 in Anspruch genommen werden kann, jeweils nicht angerechnet.“
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „5d“ wird durch die Wörter „5b und Absatz 5d Satz 1, 2, 4, 5 und
6“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Absatz 5c gilt bis einschließlich 31. Dezember 2020 oder bis zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland.“

Artikel 3

Änderung des Pflegezeitgesetzes

Dem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 18 Absatz 8a des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird folgender § 9a angefügt:

㤠9a
Nichtanrechnung kurzzeitiger Arbeitsverhinderung während des Geltungszeitraums der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Arbeitstage, für die im Geltungszeitraum des § 9 Absatz 1 von dem gemäß § 9 Absatz 1 bestehenden Recht, der Arbeit fernzubleiben, Gebrauch gemacht worden ist, werden auf die bis zu zehn Arbeitstage, für die gemäß § 2 Absatz 1 das Recht besteht, der Arbeit fernzubleiben, nicht angerechnet. Bei der Anwendung des § 2 Absatz 3 Satz 2 ist auch § 150 Absatz 5d Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.“

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach Unterzeichnung sofort in Kraft.

Begründung

erfolgt mündlich

Quellen

Artikel 2 und Artikel 3 sind dem Referentenentwurf des BMG vom 26.08.2020 zum Versorgungsverbesserungsgesetz entnommen.

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Zitat von Nils Neuheimer

Gemäß § 10b Abs. 6 Geschäftsordnung des Bundesrates leitet die Bundesregierung den Gesetzentwurf schon jetzt an den Deutschen Bundestag weiter. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Sehr geehrter Herr Neuheimer,

das Bundesratspräsidium nimmt ihre Weiterleitung dieses Gesetzesentwurfs hiermit wohlwollend zur Kenntnis.

Die Debatte ist geschlossen. Der Bundesrat hat keine Stellungnahme abgegeben. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf bereits zur weiteren Beratung bereits an den Bundestag weitergeleitet.