[BY] Reise des Staatsministers Lefèvre nach Ungarn

  • Ein starkes Stück, daß Sie sich hier hinstellen und für den Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung sprechen wollen, wenn es doch von vornerein absehbar war, daß Sie abberufen werden sollten. Ja, Sie sind noch im Amt und ja, grundsätzlich ist Äußeres und Europa noch ihre Aufgabe. Trotzdem zeugt es nicht grade von Kollegialität ohne Absprache mit dem Ministerpräsidenten oder dem restlichen Kabinett so eine Kaffeefahrt zu unternehmen.

    Man mag vom Reiseziel halten, was man will, darüber kann man streiten, aber es ist 1. noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer vorzeitigen Abberufung kommt und ob diese eine Mehrheit finden wird, ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten doch überhaupt nicht klar, womit Herr Lefevre immer noch als Mitglied der Staatsregierung agiert, und 2. gilt immer noch das Ressortprinzip aus Artikel 51 I BV.

  • Ein starkes Stück, daß Sie sich hier hinstellen und für den Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung sprechen wollen, wenn es doch von vornerein absehbar war, daß Sie abberufen werden sollten. Ja, Sie sind noch im Amt und ja, grundsätzlich ist Äußeres und Europa noch ihre Aufgabe. Trotzdem zeugt es nicht grade von Kollegialität ohne Absprache mit dem Ministerpräsidenten oder dem restlichen Kabinett so eine Kaffeefahrt zu unternehmen.

    Der Ministerpräsident hat davon gewusst und keinen Widerspruch geäußert. Und da Äußeres "grundsätzlich" meine Aufgabe ist, wie Sie sagen, wundere ich mich doch über Ihre Armenienreise.

    Interessant, daß das genau in die Zeit fällt, in der Herr Böttcher im Urlaub war und die Regierungsverantwortung explizit auf seinen Stellvertreter Herr Kratzer übertragen hat. Gegenüber dem Kabinett haben Sie im gleichen Zeitraum kein einziges Wort verloren, was schon ein gewisses Geschmäckle mit sich bringt.

    Meine Reise nach Armenien und Arzach tut hier eigentlich nichts zur Sache. Sie dürfen sich gerne wundern, aber nach der beschlossenen Geschäftsordnung der Staatsregierung (hier öffentlich einsehbar) fällt die Eröffnung des Armenischen und Bayerischen Büros als "europäische Wirtschaftspolitik" und Standortförderung für den Raum Schwabach so ziemlich genau in den Aufgabenbereich in des Wirtschaftsministeriums.