[BY] Reise des Staatsministers Lefèvre nach Ungarn
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Der Staatsminister gehört abgewählt! Denn wenn ein Staatsminister für Europaangelegenheiten, ausgerechnet nach Ungarn fährt, läuft schon sehr viel schief.
Die Wählerinnen und Wähler werden die Allianz so abstrafen, wie es sich für ein demokratisches Land wie Deutschland gehört.
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
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Der Staatsminister gehört abgewählt! Denn wenn ein Staatsminister für Europaangelegenheiten, ausgerechnet nach Ungarn fährt, läuft schon sehr viel schief.
Ungarn ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner für Bayern und gemeinsam mit Deutschland Mitglied der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Sollte Ihre Äußerung aus Ablehnung gegenüber der ungarischen Regierung entstanden sein, sei Ihnen das unbenommen. Ich lege jedoch Wert darauf, dass ich mich bei meinem Besuch weder positiv noch negativ über die ungarische Regierung geäußert habe. Im Gegensatz übrigens zu Ministerpräsident Böttcher, der auf Twitter mutwillig bayerisch-ungarische Beziehungen torpediert, indem er Ungarn als eine Diktatur bezeichnet.
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
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Der Staatsminister gehört abgewählt! Denn wenn ein Staatsminister für Europaangelegenheiten, ausgerechnet nach Ungarn fährt, läuft schon sehr viel schief.
Ungarn ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner für Bayern und gemeinsam mit Deutschland Mitglied der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Sollte Ihre Äußerung aus Ablehnung gegenüber der ungarischen Regierung entstanden sein, sei Ihnen das unbenommen. Ich lege jedoch Wert darauf, dass ich mich bei meinem Besuch weder positiv noch negativ über die ungarische Regierung geäußert habe. Im Gegensatz übrigens zu Ministerpräsident Böttcher, der auf Twitter mutwillig bayerisch-ungarische Beziehungen torpediert, indem er Ungarn als eine Diktatur bezeichnet.
Da hat Ministerpräsident Böttcher, ja nicht so ganz unrecht
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Da hat Ministerpräsident Böttcher, ja nicht so ganz unrecht
In welcher Hinsicht? Dort finden doch regelmäßig freie Wahlen statt, es gibt eine lebendige Opposition und auch die OSCE-Wahlbeobachter haben nichts gefunden. Man kann ja mit der dortigen Politik nicht einverstanden sein, aber alles was man ablehnt als Diktatur zu bezeichnen, das ist doch ein bisschen lächerlich.
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Da hat Ministerpräsident Böttcher, ja nicht so ganz unrecht
In welcher Hinsicht? Dort finden doch regelmäßig freie Wahlen statt, es gibt eine lebendige Opposition und auch die OSCE-Wahlbeobachter haben nichts gefunden. Man kann ja mit der dortigen Politik nicht einverstanden sein, aber alles was man ablehnt als Diktatur zu bezeichnen, das ist doch ein bisschen lächerlich.
Sie lassen aber auch einen entscheidenden Punkt weg.
Es gab im April berichte in denen man darüber unterrichtet wurde, das diese Wahlen unfair abliefen. 2020 wurde ein Deskret verabschiedet welches Orban ermöglichte durchzuregieren! Also wirklich so demokratisch?
Wir sehen doch in der Ukraine, was ein Kuschelkurs mit einen Diktatur bedeuten kann. Orban ist nicht grade abgeneigt von Putin! Sollte unser Land nicht endlich anfangen allen Diktaturen die Stirn zu bieten? Finden Sie es gut, das Sie einen solchen Mann besuchen? Oder Unterstützen Sie etwa das System Ungarns?
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
Wann verlassen sie endlich die CDSU? Mir tuen die vernünftigen Leute dort leid.
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
Man sollte nicht ständig von sich auf ander schließen
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Sie lassen aber auch einen entscheidenden Punkt weg.
Es gab im April berichte in denen man darüber unterrichtet wurde, das diese Wahlen unfair abliefen. 2020 wurde ein Deskret verabschiedet welches Orban ermöglichte durchzuregieren! Also wirklich so demokratisch?
Es gab auch in den USA Berichte, dass die Wahlen zwischen Donald Trump und Joe Biden unfair abliefen, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Ebenso wenig in Ungarn, wo wie bereits gesagt die unabhängigen Wahlbeobachter keinerlei Unregelmäßigkeiten finden konnten. Das von Ihnen angesprochene Dekret wurde demokratisch vom Parlament verabschiedet und wurde aufgrund der Situation im Nachbarland Ukraine und der potentiellen Bedrohungen für die ungarische Nation verabschiedet. Würden Sie sich auch (angenommen Österreich würde jetzt überfallen werden) in einer ähnlichen Situation die Deutschland tangieren würde dagegen aussprechen?
Wir sehen doch in der Ukraine, was ein Kuschelkurs mit einen Diktatur bedeuten kann. Orban ist nicht grade abgeneigt von Putin!
Wenn Ungarn so eine Linie will und wählt, dann kann ich dagegen ja nichts machen.
Finden Sie es gut, das Sie einen solchen Mann besuchen? Oder Unterstützen Sie etwa das System Ungarns?
Ich habe weder Herrn Orban besucht, noch bedeutet ein Besuch eines anderen Landes zwingend Unterstützung. Und ja, eine parlamentarische Demokratie unterstütze ich.
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
Man sollte nicht ständig von sich auf ander schließen
Gute Frau, ich schwätze kein Kommunistendreck!!
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
Wann verlassen sie endlich die CDSU? Mir tuen die vernünftigen Leute dort leid.
Fahnenflüchtig werden so wie Sie? Einer der sich bürgerlich gab und im Inneren doch nur ein Kommunist ist!
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
Man sollte nicht ständig von sich auf ander schließen
Gute Frau, ich schwätze kein Kommunistendreck!!
Stimmt, aber rechten Dreck.
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
Man sollte nicht ständig von sich auf ander schließen
Gute Frau, ich schwätze kein Kommunistendreck!!
Stimmt, aber rechten Dreck.
Immer noch besser als jeglicher Kommunistendreck!
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Ich bitte darum, zum eigentlichen Gegenstand der Diskussion zurückzukehren und gegenseitige Bezeichnungen als Dreck ins Preuß zu verlagern.
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Was haben Sie eigentlich gegen Ungarn? Es gehört zur EU , also ist es kein Wunder, wenn ein Minister für Europaangelegenheiten das Land besucht!
Sie wissen sehr genau was ich gegen Ungarn habe. Und mittlerweile sollte mich die Politik , also auch Sie kennen, nur weil ein Land in der EU ist, heißt es nicht dass ich es nicht kritisieren darf.
Und nochmal, Herr Wildungen, für mich gilt, egal was ich politisch tue, kein Fußbreit den Faschisten, weder in Deutschland, noch in der EU, noch sonst wo.
Wieso gehen Sie nicht zu den Kommunisten? Sie sülzen genau solch einen Müll wie jene!
Man sollte nicht ständig von sich auf ander schließen
Gute Frau, ich schwätze kein Kommunistendreck!!
Stimmt, aber rechten Dreck.
Immer noch besser als jeglicher Kommunistendreck!
Wenn es so wäre, frag ich mich warum Bundeskanzler Friedländer im Kanzleramt sitzt und nicht Sie? Ich kanns Ihnen sagen, der Bürger kann nicht viel anfangen mit ihrem blödsinn.
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Ein starkes Stück, daß Sie sich hier hinstellen und für den Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung sprechen wollen, wenn es doch von vornerein absehbar war, daß Sie abberufen werden sollten. Ja, Sie sind noch im Amt und ja, grundsätzlich ist Äußeres und Europa noch ihre Aufgabe. Trotzdem zeugt es nicht grade von Kollegialität ohne Absprache mit dem Ministerpräsidenten oder dem restlichen Kabinett so eine Kaffeefahrt zu unternehmen.
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Ein starkes Stück, daß Sie sich hier hinstellen und für den Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung sprechen wollen, wenn es doch von vornerein absehbar war, daß Sie abberufen werden sollten. Ja, Sie sind noch im Amt und ja, grundsätzlich ist Äußeres und Europa noch ihre Aufgabe. Trotzdem zeugt es nicht grade von Kollegialität ohne Absprache mit dem Ministerpräsidenten oder dem restlichen Kabinett so eine Kaffeefahrt zu unternehmen.
Der Ministerpräsident hat davon gewusst und keinen Widerspruch geäußert. Und da Äußeres "grundsätzlich" meine Aufgabe ist, wie Sie sagen, wundere ich mich doch über Ihre Armenienreise.