Alles anzeigenSehr geehrter Herr Alterspräsident,
der Fraktion der Liberal-konservativen Allianz im 16. Landtag Nordrhein-Westfalens gehören folgende Mitglieder an:
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Hochachtungsvoll
Ernst Haft
Lassen Sie dem Präsidium noch die Info zukommen, wer von der Allianz den Fraktionsvorsitz übernehmen wird.
Danke sehr.
Sehr geehrtes Präsidium,
am heutigen Tag hat mich Innenminister Hohenelmen-Lützburg um seine Entlassung als Minister des Innern, für Sport und für Kommunales gebeten.
Herr Präsident,
ich ernenne hiermit folgende Ministerinnen und Minister:
Dr. Juliane Linke - Stellv. Ministerpräsidentin, Ministerin für Inneres und Kommunales sowie zur Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ella Löwenstein-Boum - Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft
Theo Pahlke - Minister für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Landwirtschaft
Dr. Carmen Schmidt - Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz
Joel Efertz - Minister für Wirtschaft und Verkehr
Katharina Haßelmann - Ministerin für Kultur, Europa und Bundesangelegenheiten
Bitte um Kenntnisnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Ministerpräsidentin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass das durch das Ausscheiden des Abgeordneten Marko Kassab frei gewordene Mandat der Fraktion der Liberal-konservativen Allianz durch den Kollegen Musah AlMarhad besetzt wird.
Des Weiteren teile ich mit, dass der Fraktionsvorsitz von meiner Person übernommen wird.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Hochachtungsvoll
Ernst Haft
MdL
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass das durch das Ausscheiden des Abgeordneten Marko Kassab frei gewordene Mandat der Fraktion der Liberal-konservativen Allianz durch den Kollegen Musah AlMarhad besetzt wird.
Des Weiteren teile ich mit, dass der Fraktionsvorsitz von meiner Person übernommen wird.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Hochachtungsvoll
Ernst Haft
MdL
Kollege Haft,
das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis und richtet entsprechend die Zugänge für den Kollegen AlMarhad ein.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass das durch das Ausscheiden des Abgeordneten Marko Kassab frei gewordene Mandat der Fraktion der Liberal-konservativen Allianz durch den Kollegen Musah AlMarhad besetzt wird.
Des Weiteren teile ich mit, dass der Fraktionsvorsitz von meiner Person übernommen wird.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Hochachtungsvoll
Ernst Haft
MdL
Vielen dank Herr Kollege für das Vertrauen..
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe durch Wiederwahlen nun schon eine ganze Weile die Position des Landtagspräsidenten von NRW inne und davor den des Stellvertretenden.
In dieser Zeit habe ich hier viele Kolleginnen und Kollegen kommen und gehen sehn sowie mehrere MP´s vereidigen dürfen.
Es war eine interessante und lehrreiche Abschnitt meines Lebens, doch für mich ist es nun Zeit die Politik hinter mich zu lassen.
Von daher werde ich auf meinen letzten Tagen und bis zur Wahl eines neuen LTP das Präsidium weiter führen.
Ich bedanke mich bei Allen herzlichst für die gemeinsame Zeit.
gez. Dr. Sascha Ende
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich möchte Sie darüber informieren das ich als Ministerpräsidentin und Ministerin für Kultur, Europa und Bundesangelgenheiten mit sofortiger Wirkung zurücktrete. Des Weiteren lege ich mein Landtagsmandat nieder.
Ich bitte um Kenntnisnahm!
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Geschäftsführende Ministerpräsidentin
Verehrte Frau Präsidentin Dr. Carmen Schmidt,
hiermit gebe ich ihnen bekannt, das ich eines der beiden Vakanten Mandate der CDSU-Fraktion besetzen werde, und von nun an der Fraktion vorsitze.
Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Herr Präsident,
ich ernenne hiermit folgende Ministerinnen und Minister:
Dr. Juliane Linke - Stellv. Ministerpräsidentin, Ministerin für Inneres und Kommunales sowie zur Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ella Löwenstein-Boum - Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft
Theo Pahlke - Minister für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Landwirtschaft
Dr. Carmen Schmidt - Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz (in Personalunion)
Joel Efertz - Minister für Wirtschaft und Verkehr
Dr. Carmen Schmidt - Ministerin für Kultur, Europa und Bundesangelegenheiten (in Personalunion)
Bitte um Kenntnisnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carmen Schmidt
Ministerpräsidentin
Vielen Dank für das Vetrauen und ich werde auch das beste dazu beisteuern..
Sehr geehrtes Präsidium,
mit beginn des 11.05.2023 lege ich mein Landtagsmandat nieder.
Hochachtungsvoll
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
mit beginn des 11.05.2023 lege ich mein Landtagsmandat nieder.
Hochachtungsvoll
Sehr geehrtes Präsidium,
ich widerrufe diese Mitteilung. Nun teile ich ihnen mit, das ich mit sofortiger Wirkung von meinem Landtagsmandat zurücktrete.
Vielen Dank für die Zeit im Landtag & bis bald!
Hochachtungsvoll
Sehr geehrtes Präsidium,
Ich melde mich hiermit als berufener Bürger Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Elisabeth Kuliyevych ,
Ihr Ausscheiden wird zu Kenntnis genommen. Für Ihren weiteren Lebensweg wünscht Ihnen das Präsidium alles erdenklich Gute.
Sehr geehrter Herr Georg Dornberg ,
das Präsidium heißt Sie herzlich willkommen und richtet alle Zugänge für Ihre Tätigkeit ein.
Ernst Haft
Präsidium des Landtages NRW
Wertes Präsidium,
aufgrund das hier - unter Leitung der Landtagspräsidentin Schmidt - die Rechte der Berufenen Bürger zunichte gemacht werden, besetze ich eines der vakanten Mandate der CDSU-Fraktion. Ich bitte um die Rückgabe meines Abgeordnetenausweises sowie allen anderen Dokumenten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Kuliyevych,
Die letzte Mitteilung ihrerseits war das Sie ihr Mandat niederlegen. Somit sind sie nun weder Berufene Bürgerin oder Abgeordnete. Die Anfrage ist somit nicht mehr beantwortungspflichtig. Ich bitte nun die Landespolizei Frau Kuliyevych aus dem Plenarsaal zu begleiten.
Herzlichen Dank
Nach § 14 VI vDGB besitzen alle Bürger eines Bundeslandes abgesehen vom aktiven und passivem Wahlrecht alle Rechte eines Landtagsabgeordneten. Frau Kuliyevych ist damit ipso iure "berufene Bürgerin" und frageberechtigt, ohne dass es hierfür einer Anzeige beim Präsidium bedarf. Eine solche deklaratorische Mitteilung dürfte im Übrigen aber auch konkludent erfolgt sein, indem die Kollegin um die Beantwortung der Anfrage bat.
Sehr geehrtes Präsidium,
hiermit melde ich mich als Berufender Bürger.
