TH 013/008 Gesetzesentwurf eines Entlastungspakets

Geht zum Rednerpult

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen,

Seit Monaten hangeln wir uns von einer Krise in die nächste, Leidtragend sind immer die Bewohner*innen Deutschlands und auch des Freistaates.

Die Entlastungspakete von der Bundesebene helfen, sind aber nicht ausreichend.

Wie die Entlastungspakete vom Bund wird auch dieses nicht ausreichen um die Probleme aller sofort und für immer zu Lösen.

Aber sie sind eine Hilfe.

So soll auch dieses Entlastungspaket eine Hilfe sein über den Winter zu kommen und sich trotz der steigenden Preise wichtige Anschaffungen wie zum Beispiel eine neue Waschmaschine leisten zu können.

Neben den Einmalzahlungen für die Menschen im Freistaat Enhält dieses Paket auch Hilfen für die Wirtschaft.

Kleine und Mittelständige Unternehmen werden mit bis zu einer Millionen Euro unterstützt.

Die Hälfte erhält der Freistaat nach 3 Jahren zurück der Rest bleibt bei den Unternehmen, ist jedoch Zweckgebunden. So soll von dem Geld neue Ausrüstung oder Investitionen für die Umweltverträglichkeit geleistet werden.

Sollte dies nicht geschehen haben die Unternehmen 5 Jahre Zeit auch die zweite Hälfte zurück zuzahlen.

Zwar ist dieses Entlastungspaket nicht perfekt und wieder nur ein Pflaster, aber es hilft den Menschen in diesem Land kurzfristig und so denke ich auch effektiv über den Winter, ohne großen Mehraufwand für die Ämter im Freistaat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

(Der Antrag wird wie folgt abgeändert)

Hiermit beantrage ich die Debatte zu schließen und den Antrag zur Abstimmung zu geben