BMI | Pressestelle des Bundesministeriums des Innern

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    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII Racial Profiling & Rassismus -
    Bundesministerium für Inneres gibt Studie in Auftrag.


    Bundesinnenminister Ernesto B. Dutschke hat heute die Hochschule der Polizei in Münster mit einer Studie zum Thema „Racial Profiling und Rassimus unter Polizist*innen“ beauftragt.

    Damit komme man einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 nach, als die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz feststellte, dass es in Deutschland „starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling“ gäbe und eine Studie zum Thema empfahl, hieß es aus dem Ministerium.


    Dutschke erklärte weiter im Rahmen einer Pressekonferenz:

    „Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

    Ausgrenzung, Hass und Anfeindungen haben leiden in allen Bereichen unseres Zusammenlebens zugenommen.

    Unsere Polizei stellt einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft da und sichert die friedliche Koexistenz von uns allen.

    Sie ist in der überwältigen Mehrheit bunt, inklusiv und tolerant aufgestellt und ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für die Verteidigung der Werte unseres Grundgesetzes und unseres Rechtsstaats.

    Wer sich aber gegen diese Werte stellt und sie durch extremistische Bestrebungen oder die Verbreitung von verfassungsfeindlichen Inhalten bekämpfen möchte, der hat nichts in den Reihen unserer Polizei verloren und darf auf keinen Fall vom Staat noch mit der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols beauftragt werden.


    Als Bundesinnenminister und somit auch Leiter vieler Ermittlungsbehörden verwehre ich mich gegenüber Vorwürfen, die darauf abzielen die gesamte Polizei(-arbeit) zu diskreditieren.

    Trotzdem müssen wir uns eingestehen, dass es in den letzten Jahren eine Vielzahl sogenannter „Einzelfälle“ gab, die es per Definition schwer machen in diesem Zusammenhang von Einzelfällen sprechen zu können.

    Wir müssen uns endlich dem genauen Ausmaß des Problems stellen, denn nur so können wir Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Strukturen und Störungen unserer gemeinsamen Ordnung in unseren eigenen Reihen einleiten.


    Ich hoffe in diesem Zusammenhang auch auf eine intensive Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sowie eine konstruktive Kooperation zwischen Forschenden und Behörden.“



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    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII Bundesinnenminister entzieht BSI-Präsident das Vertrauen


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    Am gestrigen Montag wurde der langjährige Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm vom Bundesminister des Innern Ernesto B. Dutschke bis auf weiteres von seinen Aufgaben entbunden und bis zur „endgültigen Klärung des Sachverhalts“ beurlaubt.

    „Das Bundesministerium prüft zum jetzigen Zeitpunkt weitere Schritte“ hieß es aus dem Innenministerium.


    Grund für die Vorgänge ist offenbar die aktuelle Ausgabe des "ZDF Magazin Royale"mit Jan Böhmermann, das den von Schönbohm mit ins Leben gerufenen Verein mit dem hochoffiziell klingenden Namen "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" und dessen Mitglieder näher unter die Lupe genommen hatte. Böhmermann und seine Mitarbeiter:innen hatten darin enthüllt, dass sich hinter einem Vereinsmitglied, das angeblich IT-Sicherheitssoftware "made in Germany" vertreibt, tatsächlich ein russisches Unternehmen verbirgt. Damit nicht genug: Dessen Gründer war zuvor beim russischen Geheimdienst KGB und hatte von Wladimir Putin höchstpersönlich für sein Wirken eine Ehrenmedaille erhalten.


    „Ich bin sehr irritiert über die Vorgänge und werde die weiteren Ergebnisse aus den internen Ermittlungen genau verfolgen.“ gab Innenminister Dutschke in einem kurzen Statement bekannt.

    Gerade im Bereich der Cyperkriminalität hätten die Ermittlungsbehörden noch einigen Nachholbedarf.



  • Eine völlig überzogene, ja zutiefst unangemessene Reaktion. Ich erwarte von dem obersten Dienstherrn des Präsidenten des BSI, dass er sich hinter seine Untergebenen stellt und sich nicht aufgrund halbgarer, nicht belegbarer Vorwürfe eines linken Aktivisten zu Kurzschlussreaktionen hinreißen lässt.

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    IIIIIIIII Bundesinnenministerium erinnert an Mevlüde Genç



    Am heutigen Mittwoch, dem 02. November 2022, besuchte Bundesinnenminister Ernesto B. Dutschke Nordrhein-Westfalen, um im Namen der Bundesregierung den Hinterbliebenden von Mevlüde Genc, welche am Sonntag verstorben war zu kondolieren.
    Zu diesem Termin waren keine Pressevertreter eingeladen, da der Wohnort der Familie geheim gehalten wird.

    In einem anschließenden Pressestatement lobte der Innenminister die Zivilcourage Gencs und bezeichnete sie als Musterbeispiel des modernen Deutsch-seins und als große Frau der jüngeren deutschen Geschichte:

    "Frau Genc hat in der Nacht zum 29. Mai 1993 fast alles verloren. Neonazis raubten ihr zwei Töchter, eine Nichte und zwei Enkelinnen in dieser durch Hass und Hetze motivierten Mordnacht. Weitere 17 Personen aus ihrem Umfeld wurden bei dem Anschlag zum Teil schwer verletzt und tragen bis heute schwere Spuren mit sich herum, wie zum Beispiel ihr damals 15 Jahre alter Sohn dessen Haut zu 36 % verbrannte und der sich nur durch einen Sprung aus dem Fenster des dritten Stocks retten konnte, bei dem er sich mehrere schwere Knochenbrüche zuzog.

    Jeder und jede hätte es nachvollziehen können, wenn Frau Genc und ihre Familie Deutschland den Rücken zu gekehrt hätten nach dieser Schreckensnacht in Solingen.
    Jeder und Jede hätte es verstanden, wenn nachdem man Opfer einer solch schweren xenophoben Tat geworden ist, das Vertrauen in Gesellschaft und Institutionen des Landes zerstört wären.
    Doch Frau Genc wollte nicht aufgeben an das Gute der Menschen zu glauben.
    Als Zeugin im Prozess gegen die Mörder ihrer Familie sagte sie am 41. Prozesstag vor dem Oberlandesgerciht Düsseldorf: "Obwohl ich fünf Kinder und mein Zuhause verloren habe, bezeuge ich trotzdem Zuneigung. Wir sind alle Brüder. Das lässt sich auch durch Verbrennen und Kaputtmachen nicht verhindern."

    1995 nahm Mevlüde Genc die deutsche Staatsbürgerschaft an und begründete diesen Schritt mit den pragmatischen Worten: "Ich lebe in Deutschland, also will ich Deutsche sein"

    In den Jahren nach dem rechtsextremen Mordanschlag auf ihre Familie rief sie immer wieder zur Versöhnung auf und erhielt für ihr zivilgesellschaftliches Engagement zahlreiche Auszeichnungen.
    Sie hat nie den Glauben in die Menschlichkeit verloren und ihr trotz allem die Treue gehalten.
    Ihr Leben war seit der Nacht von Solingen dem Kampf gegen Rassismus gewidmet.
    Sie gründete u. a. einen Kindergarten und unterstützt vor allem das Bewusstsein, das bereits bei kleinen Kindern von Anfang an geschult werden sollte – nämlich dass Rassismus in Deutschland keine Chance haben darf. Für dieses Engagement und die Erinnerung an den Mut, trotz allem weiterzumachen, aufzustehen und etwas zu tun, aufrecht zu halten, schafft das Bundesministerium des Inneren ab nächstem Jahr, nach Nordrhein-Westfälischem Vorbild, den Mevlüde-Genc-Preis für Zivilcourage und solidarischem Engagement.

    Deutschland hat eine große Frau verloren.

    Teşekkürler bayan Genç!"

    Am Mittag werde der Bundesminister zusammen mit der Familie der Verstorbenen am MIttagsgebet in der örtlichen Moschee teilnehmen, gab das BMI bekannt.




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    IIIIIIIII Bundesinnenminister spricht auf Veranstaltung anlässlich des 09. Novembers


    Am heutigen Mittwoch, dem 09. November 2022, nahm Bundesinnenminister Ernesto B. Dutschke an einer Gedenkveranstaltung in seiner Heimatstadt Hamburg teil.
    Die Veranstaltung und der anschließende Gedenkmarsch durch die Straßen der Hansestadt wurde von einem großen Bündnis aus Vereinen, Institutionen, Bürgerinitiativen und NGOs organisiert.


    Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen in der Pogromnacht Synagogen in ganz Deutschland angezündet. Auch in Hamburg wurden etliche jüdische Einrichtungen zerstört, darunter die Bornplatz-Synagoge am Joseph-Carlebach-Platz in der Nähe der Universität. Das Bethaus war bis 1938 das Wahrzeichen jüdischen Lebens in der Hansestadt, das größte jüdische Gotteshaus Norddeutschlands und soll nun wieder aufgebaut werden.


    Während der zentralen Kundgebung im Grindelviertel, wo viiele Jüdinnen und Juden vor der Shoa lebten, hielt der Bundesminister eine kurze Rede:


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