Am gestrigen Mittwoch, den 05.10.2022 besuchte das Präsidium des Bundesrates unter Leitung des Präsidenten Leon Mus, Ministerpräsident von Thüringen per Flieger gemeinsam ein Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Serres im Norden Griechenlands. Am Abend starteten Leon Mus, Pierre Essel und Lando Miller Ihre Reise noch in der Nacht landeten Sie in Griechenland. Von Athen aus ging es per Shuttle dann Richtung Serre, wo das Präsidium in einem Hotel übernachtet hat. In der Nacht unterhielt sich die drei Männer noch mit dem Sicherheitspersonal, damit der Besuch reibungslos absolviert werden kann. Am Morgen ging es dann zu Fuß zum Flüchtlingslager unterwegs wurden Sie von der Presse begleitet und standen für Fragen zur Verfügung.
Mit dem Besuch will das Präsidium des Bundesrates immer noch auf die schreckliche Situation der Flüchtlinge in den Aufnahmecamps in Griechenland und Italien aufmerksam machen und ein Zeichen der Solidarität und Gemeinschaft zeigen, dass Deutschland als Partner in der EU bereit ist nach wie vor Verantwortung zu übernehmen. Vor Ort machten sich Pierre Essel, Lando Miller und Leon Mus selbst ein Bild von der schrecklichen Lage vor Ort, totale enge und ein unübersichtlicher Überblick herrscht in den Lager. Begleitet wurden die Drei von dem örtlichen Bürgermeister, der das Ausmaß der Situation ausführlich beim Rundgang durch das Lager genau beschrieb ,,Es ist furchtbar, dass Menschen hier auf dem Boden schlafen müssen, weil das Lager überfüllt ist. Und wir sind uns alle einig, dass wir die Situation nur gemeinsam als EU lösen können. Wir weiterhin auf das Thema aufmerksam machen, denn es ist nicht nach 2015 einfach zu verschwunden. Es flüchten nach wie vor täglich Menschen " betonten alle bei der Pressekonferenz am Anschluss des Rundgangs. Erneut wurde die Bitte geäußert, nach mehr Hilfe, um den Menschen hier zu helfen, allein schafft man es nicht, die Flüchtlingswelle zu meistern. Am Nachmittag flogen die Drei mit einer kleiner Maschine auf die Lesbos, um sich auch dort ein Blick von der Lage zu machen, im Anschluss stand ein Gespräch mit dem griechischen Innenminister Panagiotis Theodorikakos an.
Die Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates haben sich wie folgt geäußert.
Alles anzeigenMeine Damen und Herren,
Die Situation in den Flüchtlingscamps ist katastrophal.
Zu viele Menschen auf engem Raum, geringe Hygienische Bedingungen und Menschenverachtende Umstände der Unterbringung.
Ich plädiere auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus solchen Camps in Deutschland´.
Gerade in diesen Zeiten wird immer wieder gesagt die Ukraine verteidige die Werte Europas und in Europa selbst werden diese Werte an Orten wie diesen ignoriert.
Wir müssen etwas tun um den Menschen zu helfen die bei uns Schutz suchen, sei es vor Krieg oder vor Armut.
Wir sind eines der Wirtschaftsstärksten Länder der Welt, aber haben keine milde, kein Verantwortungsgefühl? Das kann ich nicht hinnehmen.
Meine Regierung in Thüringen wird sich sowohl auf Landes wie auch auf Bundesebene im Bundesrat für dieses Problem einsetzen!
Vielen Dank
Alles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Pressevertreter,
Das Bundesratspräsidium ist heute hier. Wir zeigen, das uns das Leid was hier geschieht, nicht egal ist.
Traurig zusehen, das Menschen hier auf engstem Raum leben müssen!
Wir zeigen hier und heute vollste Solidarität.
Griechenland war im vergangenen Jahr eines der Hauptziele von Migranten und Flüchtlingen in Europa. Nach UN-Angaben kamen mehr als 55.000 von ihnen über den Seeweg und mehr als 14.000 über den Landweg durch die Türkei. Die meisten Betroffenen fliehen vor Krieg oder Armut in Syrien, Südasien und der Sub-Sahara-Region Afrikas.
Die griechische Regierung bekommt das Problem nicht in den Griff - und auch die EU wirkt angesichts der humanitären Krise wie gelähmt. Dabei besteht genau jetzt Handlungsbedarf. Schon einmal hat die EU die Ankunftsstaaten bei der Bewältigung alleine gelassen: 2015 kamen so Tausende Menschen unkontrolliert nach Europa.
Allen Beteiligten hier ist klar, dass die Flüchtlingskriese nur temporär gelöst wurde und die EU noch über kein belastbares Asylsystem verfügt, dass ein neues Chaos im Falle eines stark zunehmenden Zustroms verhindern würde. Deshalb ist ständig von einer Reform des Asylsystems die Rede. Wenn sich die EU nun jedoch wegduckt, sind diese Bemühungen sinnlos.
Um einen kleinen Beitrag zu spenden, möchte ich hier und heute 2000€ spenden, für die Kinder aber auch den Erwachsenen, die in solchen Umständen leben müssen!
Vielen Dank!
Alles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
liebe Pressevertreter,
es ist ein wenig ungewöhnlich das, dass Präsidium des Bundesrates eine Reise zu unseren Freunden in Griechenland unternimmt. Aber das Thema, worauf wir erneut aufmerksam machen möchten, betritt die ganze Europäische Union. Nach wie vor ist die Flüchtlingswelle ein großes Problem in der Europäische Union und darf durch die Energiekrise und Coronakrise nicht in Vergessenheit geraten. Gerade die Länder in Grenznähe haben noch wie vor massiv mit der Flüchtlingswelle zu kämpfen, Griechenland und Italien sind nur die Spitze der Welle. Wir dürfen unsere Partner mit der Situation nicht alleine lassen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir die Flüchtlingswelle einigermaßen in den Griff bekommen. Nach wie vor gibt es Länder in der Europäische Union, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, wer in der EU ist, muss immer mit anpacken und darf sich die Rosinen nicht heraussuchen. Wir müssen die Länder finanzielle und mit humanitäre Hilfe unterstützen, denn diese Zustände in den Camps dürfen einfach nicht herrschen und sind unmenschlich. Wir wollen helfen und sind gerne wieder bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Vielen Dank