[BRP] PM | Bundesratspräsidium in Griechischen Flüchtlingsunterkünften

  • Am gestrigen Mittwoch, den 05.10.2022 besuchte das Präsidium des Bundesrates unter Leitung des Präsidenten Leon Mus, Ministerpräsident von Thüringen per Flieger gemeinsam ein Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Serres im Norden Griechenlands. Am Abend starteten Leon Mus, Pierre Essel und Lando Miller Ihre Reise noch in der Nacht landeten Sie in Griechenland. Von Athen aus ging es per Shuttle dann Richtung Serre, wo das Präsidium in einem Hotel übernachtet hat. In der Nacht unterhielt sich die drei Männer noch mit dem Sicherheitspersonal, damit der Besuch reibungslos absolviert werden kann. Am Morgen ging es dann zu Fuß zum Flüchtlingslager unterwegs wurden Sie von der Presse begleitet und standen für Fragen zur Verfügung.

    Mit dem Besuch will das Präsidium des Bundesrates immer noch auf die schreckliche Situation der Flüchtlinge in den Aufnahmecamps in Griechenland und Italien aufmerksam machen und ein Zeichen der Solidarität und Gemeinschaft zeigen, dass Deutschland als Partner in der EU bereit ist nach wie vor Verantwortung zu übernehmen. Vor Ort machten sich Pierre Essel, Lando Miller und Leon Mus selbst ein Bild von der schrecklichen Lage vor Ort, totale enge und ein unübersichtlicher Überblick herrscht in den Lager. Begleitet wurden die Drei von dem örtlichen Bürgermeister, der das Ausmaß der Situation ausführlich beim Rundgang durch das Lager genau beschrieb ,,Es ist furchtbar, dass Menschen hier auf dem Boden schlafen müssen, weil das Lager überfüllt ist. Und wir sind uns alle einig, dass wir die Situation nur gemeinsam als EU lösen können. Wir weiterhin auf das Thema aufmerksam machen, denn es ist nicht nach 2015 einfach zu verschwunden. Es flüchten nach wie vor täglich Menschen " betonten alle bei der Pressekonferenz am Anschluss des Rundgangs. Erneut wurde die Bitte geäußert, nach mehr Hilfe, um den Menschen hier zu helfen, allein schafft man es nicht, die Flüchtlingswelle zu meistern. Am Nachmittag flogen die Drei mit einer kleiner Maschine auf die Lesbos, um sich auch dort ein Blick von der Lage zu machen, im Anschluss stand ein Gespräch mit dem griechischen Innenminister Panagiotis Theodorikakos an.


    Die Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates haben sich wie folgt geäußert.




  • Nett gemeint, guter Ansatz. Das bleibt aber alles bei der Selbstdarstellung und dem mal vorbei schauen und kurz drauf aufmerksam machen. Teilweise mit einem fatalen, reaktionären Wording. Dadurch wird mehrfach eher Angst geschürt. Wir zeigen damit, dass die alte AfD Taktik funktionierte und sich Begriffe wie "Flüchtlingswelle" durchgesetzt haben, getreu dem Motto "Das Boot ist voll".


    Ich möchte daher allen die glauben, mit einer gemeinsamen "europäischen Lösung" wäre für immer Ruhe: Die so genannte "Flüchtlingskrise" ist nix gegenüber dem, was in den kommenden Jahrzehnten auf uns zukommt. Und das muss nicht einmal schlimm sein. Bei einer humanen, sicheren und geregelten Migration profitieren (bis auf in einigen Fällen die Herkunftsstaaten) alle Beteiligten. Das Problem besteht im fehlenden Willen, geflüchtete Menschen als Menschen anzuerkennen und sich um diese dementsprechend zu kümmern. Wir brauchen Bewegung und konkrete Schritte, die habe ich hier leider kaum bis gar nicht sehen können, begrüße aber ihr Engagement.


  • Also prinzipiell finde ich die Initiative schön, vor allem weil sie den Bundesrat als Gremium aufwertet. Ich finde es trotzdem etwas befremdelich, dass eine solche - eher symbolische Aktion - eigenständig geschieht, ohne vorher die jeweiligen Landesregierungen in Kenntnis zu setzen. Im Gegensatz zum Bundestag ist der Bundesrat immerhin ein mittelbares Gremium. Aber wie gesagt, das schmälert den Grad der Aktion nicht, aber ich denke über eine gemeinsame Diskussion und einen Entschluss wäre mehr möglich gewesen.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

  • Nett gemeint, guter Ansatz. Das bleibt aber alles bei der Selbstdarstellung und dem mal vorbei schauen und kurz drauf aufmerksam machen. Teilweise mit einem fatalen, reaktionären Wording. Dadurch wird mehrfach eher Angst geschürt. Wir zeigen damit, dass die alte AfD Taktik funktionierte und sich Begriffe wie "Flüchtlingswelle" durchgesetzt haben, getreu dem Motto "Das Boot ist voll".


    Ich möchte daher allen die glauben, mit einer gemeinsamen "europäischen Lösung" wäre für immer Ruhe: Die so genannte "Flüchtlingskrise" ist nix gegenüber dem, was in den kommenden Jahrzehnten auf uns zukommt. Und das muss nicht einmal schlimm sein. Bei einer humanen, sicheren und geregelten Migration profitieren (bis auf in einigen Fällen die Herkunftsstaaten) alle Beteiligten. Das Problem besteht im fehlenden Willen, geflüchtete Menschen als Menschen anzuerkennen und sich um diese dementsprechend zu kümmern. Wir brauchen Bewegung und konkrete Schritte, die habe ich hier leider kaum bis gar nicht sehen können, begrüße aber ihr Engagement.


    Ich bin bei Gott kein rechter aber muss der AfD in einem Punkt recht geben. Wir können nicht, wenn der Klimawandel Afrika unbewohnbar macht, alle Menschen aus Afrika in Deutschland unterbringen. Alleine Platztechnisch wäre das so gut wie unmöglich und die Bevölkerung würde praktisch (meine Schätzung) Verzehnfacht.


    Von daher muss eine Europäische Lösung her, aber auch wieder mehr Wille von Deutschland mehr Flüchtlinge aufzunehmen.



    Also prinzipiell finde ich die Initiative schön, vor allem weil sie den Bundesrat als Gremium aufwertet. Ich finde es trotzdem etwas befremdelich, dass eine solche - eher symbolische Aktion - eigenständig geschieht, ohne vorher die jeweiligen Landesregierungen in Kenntnis zu setzen. Im Gegensatz zum Bundestag ist der Bundesrat immerhin ein mittelbares Gremium. Aber wie gesagt, das schmälert den Grad der Aktion nicht, aber ich denke über eine gemeinsame Diskussion und einen Entschluss wäre mehr möglich gewesen.

    Nun ich muss ihnen ein stück weit recht geben das es vor allem symbol Charakter hat, jedoch muss auch in Zeiten von Krieg in Europa an die Gedacht werden die vor dem Krieg in der Ukraine vor Krieg, Hunger und Armut geflohen sind und jetzt in teilweise unmenschlicher Art und Weise interniert wurden.

    Ein weiterer Beschluss im BR ist ja nicht ausgeschlossen.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Der AfD muss(te) man überhaupt nicht Recht geben. Wenn die Nazis sagen, die Erde ist rund, dann muss ich nicht widersprechen. Ich muss aber auch nicht Recht geben, das ist ja nun keine besondere oder neue Denkleistung die dem Verfasser Nazi zuzuschreiben wäre. Genauso ist dieses dämliche Framing "Wir können doch nicht ganz Afrika aufnehmen" absolut fehl am Platz und hilft in der Debatte nicht weiter. Die Vorstellung, alle Bewohner*innen des afrikanischen Kontinents würde sich gleichzeitig entschließen nach Europa zu fliehen, ist ja völlig absurd. Dennoch werden ob wir das wollen oder nicht mehrere hunderte Millionen mehr Menschen auf der Flucht sein, als dass in den vergangenen Jahrhunderten der Fall war. Ich wünsche dann viel Erfolg dabei, Menschen an der Mittelmehrgrenze mithilfe der Frontex-Gurkentruppe abzuhalten, nach Europa zu kommen, wenn das Leben in großen Teilen auf dem afrikanischen Kontinent nicht mehr möglich ist, dann werden Fluchtbewegungen nicht aufzuhalten sein. Präventiv ist daher ein konsequenter Klimaschutz und Förderung Klimaresistenz von Städten und deren Infrastruktur, sodass auch bei Klimafolgen Leben noch möglich ist. Pushbacks und Rückführungen sind letztlich aber kein geeigneter Weg für das Problem, weil sie verlagern und aufschieben, nicht aber lösen.

  • In Ihrem Beitrag ging es darum das eine Europäische Lösung nicht die Lösung ist. Und da so ziemlich Deutschland alleine noch Flüchtlinge aufnehmen (will) ist meine Aussage nicht fehl am Platz da defacto Deutschland nicht ganz Afrika aufnehmen kann!

    Und es ist auch kein absurdes Szenario da wenn der Klimawandel Afrika unbewohnbar macht und damit kein Leben mehr möglich wäre müssten alle fliehen. Und rein logisch gesehen, flieht man in die kürzeste Richtung, das wäre Europa oder vlt noch der Nahe Osten.


    Die zweite Hälfte Ihres Beitrages ist doch hoffentlich eine Beschreibung der momentanen Situation, den wenn Sie mir unterstellen (wöllten) das ich für diese Maßnahmen bin, muss ich entschieden Widersprechen!

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Es gibt keine europäische Lösung, jedenfalls nicht zugunsten von Geflüchteten. Das Beharren darauf, dass die EU irgendwann mal ein vernünftiges Konzept entwickelt, kann nicht der Grund für den Aufschub dringend benötigter Soforthilfe sein. Was nicht heißt, dass es keine soziale Lösung durch die EU geben soll, sondern dass es sie einfach in absehbarer Zeit noch nicht gibt.


    Welche zweite Hälfte sprechen sie an? Ich habe nur schlüssig argumentiert, weshalb "Deutschland kann doch nicht ganz Afrika aufnehmen" dumm und populistisch ist. Dabei ist egal, was man damit meinen möchte. Es ist durchaus ein absurdes Szenario, dass Sie glauben, dass sämtliche Bewohnende des afrikanischen Kontinents mal eben so nach Deutschland fliehen. Ich kann Sie in so fern beruhigen, als dass die allermeisten der Flüchtenden wegen des Klimawandels innerhalb des eigenen Landes flüchten bzw. in direkte Nachbarstaaten.

  • Gegen Sofort Hilfen spricht sich ja auch niemand aus. Aber ohne die EU kann und wird es in der Zukunft keine gut organisierte Migration geben können. Und irgendwann KANN Deutschland egal mit was für guten Absichten, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Deshalb bedarf es einer Europäischen Lösung!


    Sie haben durchaus nicht schlüssig erklärt warum meine Aussage "Dumm und Populistisch" ist, da sie schlichtweg der Realität entspricht. Wenn DE das einzige Land in Europa ist das größere Gruppen an Flüchtlingen aufnehmen WILL, und alle anderen NICHT dann KANN DE nunmal ganz einfach nicht Millionen Menschen aufnehmen, das ist ganz einfach und nicht Dumm oder Populistisch. Und in dem Szenario ist GANZ Afrika UNBEWOHNBAR das heißt es kann NIEMAND mehr dort Leben, was bedeutet das alle Afrikaner*innen fliehen MÜSSEN. Wohin fliehen diese? Nach Japan? Nach Australien? Nein! Nach Europa, in den Nahen Osten und vielleicht noch die USA. Der kürzeste Weg und der Ort mit den besten Überlebens Chancen wird aber Europa sein, dort wäre nach der momentanen Lage DE das EINZIGE Land das Flüchtlinge aufnehmen würde, zumindest in größeren Dimensionen. Und DE kann nunmal nicht einen gesamten Kontinent aufnehmen, alleine Flächenmäßig wäre das mit Wohnungsmangel nicht möglich.


    Das ist eine einfache Analyse der Zukünftigen Entwicklung anhand des Verhaltens der Staaten in Europa und somit realistisch und auch nicht Populistisch. Eine Europäische Lösung ist das einzige was ein Massaker verhindern kann. Weil was würden die Grenzstaaten der EU machen?

    Wenn Millionen Menschen an der Grenze stehen und rein wollen? Entweder unkontrolliert rein lassen und hoffen das alles gut wird, oder schießen. Da ist es humaner und logischer eine Europäische Lösung zu finden.

    Ich wünsche dann viel Erfolg dabei, Menschen an der Mittelmehrgrenze mithilfe der Frontex-Gurkentruppe abzuhalten, nach Europa zu kommen, wenn das Leben in großen Teilen auf dem afrikanischen Kontinent nicht mehr möglich ist, dann werden Fluchtbewegungen nicht aufzuhalten sein. Präventiv ist daher ein konsequenter Klimaschutz und Förderung Klimaresistenz von Städten und deren Infrastruktur, sodass auch bei Klimafolgen Leben noch möglich ist. Pushbacks und Rückführungen sind letztlich aber kein geeigneter Weg für das Problem, weil sie verlagern und aufschieben, nicht aber lösen.

    Diese zweite Hälfte

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


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    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Mein unendlicher Optimismus zwingt mich dazu, es Ihnen noch einmal zu erklären. Also.


    Ihre Darstellungen sind für wissenschaftliches Arbeiten ersteinmal eine Beleidigung. Ich erwarte keine Doktorarbeit, aber etwas Fachwissen wäre dann wohl doch angebracht. Das ist es auch, was ich ursprünglich kritisiert habe. Ich glaube Ihnen, dass Sie die Sache mit der richtigen Intention, nicht aber mit dem nötigen Wissen angehen. Deshalb noch einmal eindeutig: Das Argument, Deutschland könne nicht den ganzen afrikanischen Kontinent aufnehmen, ist in so weit hinfällig, als dass dies kein realistisches Szenario ist. Wäre das der Fall, würden unsere Gesellschaften ohnehin auseinanderbrechen, da sprechen wir von einer Erderwärmung von etwa 4°C aufwärts - selbst unter dem aktuellen Kurs höchst unwahrscheinlich. Diese These bringt uns an dieser Stelle also nicht weiter. Sie dient lediglich dazu (selbst, wenn es in diesem Kontext nicht beabsichtigt ist) Angst zu schüren und sich schonmal prophylaktisch abzuschotten gemäß der Logik "Das Boot ist voll". Dass das Boot so schnell aber nicht voll ist, hat sich ja gezeigt, selbst die politische Rechte muss mittlerweile andere Themen populistisch missbrauchen. Der Fatalismus darf in der Asylpolitik gerne sein, denn er ist berechtigt, aber so radikal müssen wir es nicht darstellen. Es ist keinesfalls so, dass ganz Afrika unbewohnbar wird, dafür sollten Sie bitte auch Quellen haben. Genauso ist die Behauptung, lediglich Deutschland hätte und würde Geflüchtete aufnehmen schlichtweg falsch. In der gesamten EU gilt das Asylrecht, einzelne Staaten versuchen es allerdings zu umgehen (Polen) oder wollen sich nicht an einer solidarischen Hilfe für die Mittelmeerstaaten (insbesondere Italien und Griechenland) beteiligen. Rechtlich sind alle EU-Staaten dem Asylrecht verpflichtet, an der Praxis hapert's.


    Außerdem. Ich habe nirgendwo den Nutzen einer europäischen Lösung abgestritten. Sie ist allerdings spätestens seit 2015 das größte Luftnummer-Argument überhaupt. Diese EU wird sich mittelfristig in dieser Frage so nicht einig. Wenn das passiert, ist das gut und wichtig. Es lohnt sich auch definitiv für eine europäische Lösung zu streiten. Dieser Streit kann aber nicht Grund dafür werden, jegliche kurzfristigen, privaten und nationalen Möglichkeiten zu nutzen, Menschenleben zu retten und vor der extremen Armut zu retten.


    Zuletzt. Ja, ich habe dargestellt, wieso auch das "Platzargument" Ihrerseits nicht schlüssig ist. Also rein von der Fläche Europas her kriegen wir hier auch noch sicher 2 Milliarden Menschen untergebracht. Die Probleme sind doch wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur. Der Unterschied ist: Wäre Euopa voll ,könnten keine tatächlich keine Menschen mehr "rein". So kommen einfach Menschen, solange sie müssen und es sinnvoll ist (solange wir hier zB. andere wirtschaftliche Vorraussetzungen haben). Ich habe nur unmissverständlich ausdrücken wollen, dass egal wie sich Europa zur "Migrationsfrage" künftig verhalten wird, die Menschen auch nach Europa flüchten werden egal wie der Masterplan der weißen Mehrheitsgesellschaften hier aussieht. Die aktuelle europäische Lösung ("Erdogan halt die uns mal vom Leib und den Rest macht die Möchtegern-Polizei Frontex so halblegal") wird auf Dauer jedenfalls nicht funktionieren. Dass Sie Pushbacks oder Rückführungen unterstützen, habe ich nicht gesagt, jedoch wären solche Maßnahmen im Endeffekt die einzig logische Maßnahme Ihrerseits, wenn Sie sagen, dass Deutschland keine Geflüchteten aufnehmen kann. Denn die Vorraussetzung, dass es auf jeden Fall eine europäische Lösung geben wird, die ist so klar einfach nicht gegeben.

  • Sie wissen denke ich genau das ich meinte das DE fast als einziges Land im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlinge aufgenommen hat. Welches Land in der EU, damals noch mit dem UK, hat den annähernd soviele Menschen aufgenommen wie DE?


    Dann nennen Sie mir doch, als Mitglied einer der Regierungsparteien, eine sinnvolle Lösung außer einer Europäischen die auch umsetzbar ist! Auch wenn nicht ganz Afrika fliehen sollte in den nächsten Jahrzenten. SO werden trotzdem Tausende wenn nicht Millionen fliehen müssen. Und so wie die Situation politisch in den meisten Ländern Afrikas ist, werden diese Menschen (auch) nach Europa kommen. Nennen Sie mir doch eine Sinnvolle Lösung die ohne Europäische Lösung auskommt ohne das sich DE alleine um die Flüchtlinge kümmert.


    2915 war es DE das fast die Hälfte (meiner Kentnis) der Flüchtlinge aufgenommen hat. Wenn in 20 Jahren 30 Millionen (reines Beispiel) kommen, soll dann DE wieder die Hälfte aufnehmen? Oder wäre Europäisch nicht viel besser?


    Ich möchte noch einmal klar betonen das ich FÜR die Aufnahme von Flüchtlinge in Deutschland bin. Aber es geht doch nicht das Deutschland als einziges EU Land so viele Menschen aufnimmt während wir momentan und schon seit Jahren mit Sozialen Problemen zu tun haben während der Rest der EU (fast) nichts macht. Eine Europäische Lösung die FAIR und Menschenfreundlich ist ist die einzige Lösung sowohl mittel wie auch langfristig

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


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