XIII/016: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland (Artikel 65)

  • Stimmen Sie FÜR die Grundgesetzänderung? 14

    1. NEIN (9) 64%
    2. JA (3) 21%
    3. ENTHALTUNG (2) 14%

    2022-06-13_19_07_55-Dokument1_-_Word-removebg-preview.png

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages

    _________________________________________________________________________________________


    Geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    ich eröffne hiermit die zweiundsiebzigstündige Abstimmung über die nachfolgende Grundgesetzänderung.


    Ich weise darauf hin, dass für eine Grundgesetzänderung eine 2/3 Mehrheit festgestellt werden muss.