Stimmen Sie FÜR die Grundgesetzänderung? 14
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NEIN (9) 64%
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JA (3) 21%
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ENTHALTUNG (2) 14%
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
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Geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die zweiundsiebzigstündige Abstimmung über die nachfolgende Grundgesetzänderung.
Ich weise darauf hin, dass für eine Grundgesetzänderung eine 2/3 Mehrheit festgestellt werden muss.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/016
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Dr. Irina Christ und der Fraktion der Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 65)
Anlage 1
Dr. Irina Christ und Fraktion
Begründung
Erfolgt mündlich.