IIIIIIIII Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung
BUNDESMINISTERIN BARLEY ZUR GAS- UND ENERGIEKRISE
Die neu ins Amt der Bundeswirtschaftsministerin eingeführte SDP-Politikerin Katja Barley äußerte sich am heutigen Dienstag, den 27. September erstmals vor Journalistinnen und Journalisten in der Bundespressekonferenz zum bundes- und europaweiten Gas- und Energienotstand.
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bedanke mich für diese Gelegenheit, die Politik der Bundesregierung in Bezug auf die aktuelle Krise erläutern zu dürfen. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir in dieser Krise niemanden allein lassen. Wir arbeiten jeden Tag intensiv zusammen, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes möglichst klein zu halten und Konzepte zu entwicklen, wie wir dieser nicht gekannten Herausforderung entgegentreten können. Mein Ministerium steht dabei in enger Abstimmung mit dem von Bundesfinanzministerin Dr. Christ und Bundesumweltminister Gruensen. Unser Ziel wird es sein, jeden und jede sicher durch diesen Winter zu bringen und dafür werden wir alles Notwendige tun. Denn das ist es, was uns unterscheidet von autoritären Regimen wie in Russland: Wir als Regierung sind uns unserer Verantwortung und Pflicht gegenüber den Menschen bewusst und wir nehmen sie jeden Tag aufs Neue dankbar und demütig an.
Wie Sie sicherlich den Nachrichten vernommen haben, ist bereits seit einigen Monaten die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Momentan ist die Lage angespannt, aber stabil. Die Bundesnetzagentur überwacht die Situation stetig und warnt uns frühzeitig, sollte es zu einer Verknappung der Gas-Bestände kommen.
Aktuell liegen die Speicherstände bei 91,32%. Das sind die neuesten Daten, die ich Ihnen hierzu präsentieren kann. Wir arbeiten weiter daran, die Speicherstände fortwährend zu erhöhen, um die maximale Kapazität zu erreichen und bestmöglich auf die kalte Jahreszeit vorbereitet zu sein. Insbesondere der Gasspeicher in Rehden, dessen Füllstand im Augenblick gut 75% beträgt, soll weiter gefüllt werden, jetzt, da die aktuellen Wartungsarbeiten abgeschlossen sind. Die Pipeline Nordstream 1 steht derweil weiterhin still, sodass wir kein russisches Gas erhalten. Zu den neuesten Berichten, wonach in beiden Pipelines Lecks aufgetreten sind, kann ich derzeit noch nichts weiter sagen. In dieser Frage sind wir gezwungen die Untersuchungen abzuwarten.
Auch wenn einige dieser Nachrichten ermutigend sind, so muss ich Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher dennoch bitten, auch künftig wo es geht Gas zu sparen. Vor allem natürlich, um potenzielle Lieferstopps für die Industrie zu vermeiden, die katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen hätten, aber auch der Preise wegen. Diese bewegen sich auf einem konstant sehr hohen Niveau und dürften in naher Zukunft trotz aller Gegenmaßnahmen der Bundesregierung weiter ansteigen. Aus diesem Grund prüfen wir derzeit alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen erreichen können. Eine Gasumlage, die die Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker belasten würde, steht dabei nicht zur Debatte.
Herzlichen Dank."
Barley führte abschließend aus, dass es bald mehr Informationen zu auf dem Weg befindlichen Maßnahmen der Bundesregierung gebe. Man werde der Aufgabe beikommen werden, Deutschland sicher und gerecht durch den Winter zu bringen und gleichzeitig der Ukraine konsequent Beistand zu leisten.
