3 BvB 1/21 - Urteilsverkündung: Bundesrat ./. Freiheitliches Forum Deutschlands

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    Das Oberste Gericht gibt bekannt:


    Der dritte Senat des Obersten Gerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 und vom 20. Juli 2022 bis zum 25. Juli 2022 im FFD-Verbotsverfahren am


    Freitag, den 29. September 2022, 21:30 Uhr

    im Sitzungssaal des Obersten Gerichts,
    Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe


    sein Urteil verkünden.

  • betritt mit Vizepräsident Neuheimer und Richterin Siebert den Sitzungssaal


    Bitte nehmen Sie Platz.


    Ich eröffne hiermit die Sitzung des Dritten Senates der Ersten Kammer des Obersten Gerichtes zur

    Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge festzustellen:


    1. Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist verfassungswidrig.

    2. Das Freiheitliche Forum Deutschlands wird aufgelöst.

    3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für das Freiheitliche Forum Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.


    4. Hilfsweise: Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit dieser Feststellung entfällt die steuerliche Begünstigung der Antragsgegnerin und von Zuwendungen an die Antragsgegnerin.


    Erschienen sind


    - für den Bundesrat als Bevollmächtigter Herr Prof Dr. Joachim Holler


    - für die Antragsgegnerin als Bevollmächtigter Herr Paul Fuhrmann.


    Damit wäre die Anwesenheit geklärt. Ich verkünde nunmehr folgendes Urteil:


    Im Namen des Volkes:


    Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 und vom 20. Juli 2022 bis zum 25. Juli 2022 hat das Oberste Gericht - Dritter Senat - für Recht erkannt:


    1. Der Antrag der Antragsgegnerin, die Anträge des Bundesrates als unzulässig zu verwerfen, wird als unbegründet zurückgewiesen.
    2. Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen.
    3. Der Antragsgegnerin werden keine Auslagen aus diesem Verfahren erstattet.


    Bitte nehmen Sie Platz.


    Sie erhalten nun die Ausfertigung des Urteiles und ich werde Ihnen die ausführlichen Entscheidungsgründe sogleich verlesen.


    Verliest die ausführlichen Urteilsgründe:


    Urteil