– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Statement aus dem AA zur Lage im Ukraine-Krieg
Die Bundesaußenministern hat eben an einer Sitzung des Bundessicherheitskabinettes teilgenommen. Sie und der Bundeskanzler haben dieses einberufen. Für Morgen hat die Außenministerin ein Online-Meeting der G7-Außenminister*innen einberufen und wird dieses auch leiten. Im AA gab sie der Presse am Nachmittag ein Statement ab:
Die Bundesregierung muss schlichtweg die seit Monaten im Kanzleramt liegenden Exportanträge der Industrie positiv bescheiden. Das Zögern muss endlich ein Ende haben.
Ich hätte eine Frage an die Außenministerin: Hat die Bundesregierung bereits entschieden, ob Deutschland sich an der Trainingsmission der EU-Staaten für das ukrainische Militär beteiligen bzw. ob man bei der politischen Entscheidungsfällung im Oktober der Durchführung dieser Mission zustimmen wird? Und ja, ich bin mir bewusst, dass diese Frage wohl eher beim Kanzler oder im Verteidigungsministerium gut aufgehoben wäre, aber bei Ihnen als Außenministerin handelt es sich um eine gewichtige Stimme in der Regierung, weshalb ich Sie auch fragen möchte, ob Sie persönlich für oder gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Mission sind.
Die Bundesregierung muss schlichtweg die seit Monaten im Kanzleramt liegenden Exportanträge der Industrie positiv bescheiden. Das Zögern muss endlich ein Ende haben.
Diese Regierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Wir verzögern überhaupt nichts. Das Sicherheitskabinett hat dazu gestern getagt und wir werden die Öffentlichkeit bald über unsere Entscheidungen informieren. Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Ich hätte eine Frage an die Außenministerin: Hat die Bundesregierung bereits entschieden, ob Deutschland sich an der Trainingsmission der EU-Staaten für das ukrainische Militär beteiligen bzw. ob man bei der politischen Entscheidungsfällung im Oktober der Durchführung dieser Mission zustimmen wird? Und ja, ich bin mir bewusst, dass diese Frage wohl eher beim Kanzler oder im Verteidigungsministerium gut aufgehoben wäre, aber bei Ihnen als Außenministerin handelt es sich um eine gewichtige Stimme in der Regierung, weshalb ich Sie auch fragen möchte, ob Sie persönlich für oder gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Mission sind.
Sehr geehrter Herr Lefévre,
Ja Ich persönlich unterstütze diese Mission und bin der Meinung, dass Deutschland sich auch daran beteiligen sollte. Diese Ausbildungsmission kann jedoch nicht auf Boden der Ukraine stattfinden, dies würde auch Putin in die Hände spielen, in seine Propagandalüge, wonach Russland sich gegen eine Invasion von EU/NATO wehren müsse.
Dieser Punkt wird selbstverständlich noch diese Woche im Kabinett besprochen.
Bla,Bla Bla es esgeht doch gar nicht darim den ukrainischen Bürgern zu helfen ,sondern nur um die Erweiterung des Machbereichs des "Moloch zu Brüssel".
Warum intervenierte niemand im Georgien, bzw Tschetschenienkonflik, weil sie geopolitisch uninteressant waren.
Warum trat im Falklandkonflik der Bündnisfall nicht ein`? Weil es geopolitisch uninteressant, anders als jetzt die Ukraine und seinerzeit Jugoslavien.
Es braucht jetzt keiner üblichen Krakeeler aus seinem Loch zu kriechen und mir erzählen ich hätte keine ahnungvom metier, denn diese habe allerwahrscheinlichkeit meghr als die meisten der Genannten!
Also tun wir nicht so scheinheilig!
Es braucht jetzt keiner üblichen Krakeeler aus seinem Loch zu kriechen und mir erzählen ich hätte keine ahnungvom metier, denn diese habe allerwahrscheinlichkeit meghr als die meisten der Genannten!
Kriecht aus seinem Loch.
Bla,Bla Bla es esgeht doch gar nicht darim den ukrainischen Bürgern zu helfen ,sondern nur um die Erweiterung des Machbereichs des "Moloch zu Brüssel".
Man kann ja die EU kritisieren, es gibt ja unzählige Dinge daran die verbesserungswürdig sind. Doch von einem "Moloch zu Brüssel" zu sprechen, das ist doch übertrieben, insbesondere geschuldet der Tatsache, dass die EU trotz der zahlreichen Kritikpunkte ein tolles Projekt mit vielen Vorteilen ist. Außerdem müssten über einen EU-Beitritt der momentan sowieso nicht zur Debatte steht erst die ukrainischen Bürger entscheiden. In einem haben Sie aber Recht, es geht nicht ausschließlich um die ukrainischen Bürger, es geht auch um unsere Sicherheit und die Europas.
Warum intervenierte niemand im Georgien, bzw Tschetschenienkonflik, weil sie geopolitisch uninteressant waren.
Bei der Sache in Tschetschenien handelte es sich um eine Angelegenheit innerhalb eines Landes, so traurig die Geschichte auch sein mag, es war kein Angriffskrieg. Weiters schreiben Sie von einer Intervention. Die findet ja auch in der Ukraine nicht statt.
Diese Ausbildungsmission kann jedoch nicht auf Boden der Ukraine stattfinden, dies würde auch Putin in die Hände spielen, in seine Propagandalüge, wonach Russland sich gegen eine Invasion von EU/NATO wehren müsse.
Das ist natürlich klar. Ich bin auf jeden Fall erfreut darüber, dass sie der Mission positiv gegenüberstehen.
Die Bundesregierung muss schlichtweg die seit Monaten im Kanzleramt liegenden Exportanträge der Industrie positiv bescheiden. Das Zögern muss endlich ein Ende haben.
Diese Regierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Wir verzögern überhaupt nichts. Das Sicherheitskabinett hat dazu gestern getagt und wir werden die Öffentlichkeit bald über unsere Entscheidungen informieren. Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Sie schon, aber was ist mit dem Rest der Regierung und der Koalitionäre?
Die Bundesregierung muss schlichtweg die seit Monaten im Kanzleramt liegenden Exportanträge der Industrie positiv bescheiden. Das Zögern muss endlich ein Ende haben.
Diese Regierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Wir verzögern überhaupt nichts. Das Sicherheitskabinett hat dazu gestern getagt und wir werden die Öffentlichkeit bald über unsere Entscheidungen informieren. Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Sie schon, aber was ist mit dem Rest der Regierung und der Koalitionäre?
Was soll mit dem Rest der Regierung sein? Die Regierung steht geschlossen hinter der Ukraine, ohne jeden Zweifel.
Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Also steht die ganze Regierung für eine möglichst intensive Unterstützung?
Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Also steht die ganze Regierung für eine möglichst intensive Unterstützung?
Haben Sie mir gerade nicht zugehört?
Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Also steht die ganze Regierung für eine möglichst intensive Unterstützung?
Haben Sie mir gerade nicht zugehört?
Doch doch. Aber hinter der Ukraine stehen und eine intensive Unterstützung sind nicht unbedingt daselbe. Besonders vom Rechten und Linken Rand wird der Angriffskrieg zwar verurteilt, aber es werden andere Konsequenzen daraus gezogen.
Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Also steht die ganze Regierung für eine möglichst intensive Unterstützung?
Haben Sie mir gerade nicht zugehört?
Doch doch. Aber hinter der Ukraine stehen und eine intensive Unterstützung sind nicht unbedingt daselbe. Besonders vom Rechten und Linken Rand wird der Angriffskrieg zwar verurteilt, aber es werden andere Konsequenzen daraus gezogen.
Keine Sorge, ich spreche hier natürlich auch für die Regierung. Sie werden bald schon erfahren, welche Beschlüsse unser Sicherheitskabinett getroffen hat und wie unsere Unterstützung konkret aussieht. Sie wird weit über das hinausgehen, was die vorher dafür verantwortliche Partei im Verteidigungsministerium beschlossen hat.
Die Bundesregierung muss schlichtweg die seit Monaten im Kanzleramt liegenden Exportanträge der Industrie positiv bescheiden. Das Zögern muss endlich ein Ende haben.
Diese Regierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Wir verzögern überhaupt nichts. Das Sicherheitskabinett hat dazu gestern getagt und wir werden die Öffentlichkeit bald über unsere Entscheidungen informieren. Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Na ja, Ihre Regierung ist seit mehr als einer Woche im Amt. Sollte in der Bundesregierung Einvernehmen herrschen, die Anträge positiv zu bescheiden, hätte man dies längst tun können. Ich freue mich aber dennoch, dass Sie mittlerweile eine - hoffentlich positive - Entscheidung getroffen haben,
Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung alles daran setzen wird, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Russische Föderation, die zu einem Schurkenstaat verkommen und mithin Teil einer Achse des Bösen aus verschiedenen Diktaturen ist, die den Weltfrieden bedrohen, und für Freiheit und Demokratie unterstützen wird.
