– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer und Bundesaußenministerin Winkler besuchen Frankreich und Brüssel
Am heutigen Dienstag wurden Bundeskanzler Jan Friedländer und Bundesaußenministerin Dr. Christiane Winkler von Präsident Emmanuel Macron in Paris mit militärischen Ehren empfangen. Der erste Auslandsbesuch der neu gewählten Bundesregierung und des Bundeskanzlers ist Ausdruck der engen Verbundenheit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. In Brüssel traf sich Friedländer anschließend mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bundeskanzler Friedländer bei der Pressekonferenz in Paris:
Lieber Emmanuel Macron,
Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister,
Es ist inzwischen zu einer guten und wichtigen Tradition geworden, dass der erste Weg des deutschen Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin nach Frankreich führt. Unsere beiden Länder verbindet eine enge Freundschaft, eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Und nie war die deutsch-französische Freundschaft wichtiger als heute. Unsere Länder können nur dann erfolgreich die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen, wenn wir gemeinsam vorangehen - gemeinsam im Bündnis mit unseren europäischen Partnern, für ein starkes und souveränes Europas.
Der Präsident und ich haben heute natürlich vor allem über den Krieg in der Ukraine gesprochen, über die Sicherheit und Versorgungsunabhängig Europas. Wir sind uns nach wie vor absolut einige darin, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen und wir werden alles möglich unternehmen, damit die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann. Wir stehen an der Seite der tapferen Menschen in der Ukraine, wir hören euch, wir sehen das Leid eures Volkes aber auch euren Mut. Wir sehen die russichen Kriegsverbrechen und wir werden Russland dafür zur Verantwortung zeihen.
Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen. Unsere Unterstützung gilt, so lange wie sie nötig ist. Präsident Macron und ich sind da ganz klar beieinander: Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes.
Es war aber auch sehr wichtig über die Versorgungssicherheit in Europa zu sprechen. Russlands Krieg hat den Energiesektor vor eine unglaubliche Bewährungsprobe gestellt. Unsere Unabhängigkeit vm russischen Gas wird kommen, dafür haben wir vorgesorgt und darauf waren wir vorbereitet. Jedoch ist dieser Umstieg mit großen Herausforderungen für uns verbunden. Ich bin froh, dass Frankreich hier fest an unserer Seite steht. Wir werden uns in diesem schwierigen Zeiten gemeinsam unterstützen. Deutschland hat Strom, den Frankreich benötigt - und Frankreich hat Gas, das Deutschland benötigt.
Frankreich wird in den kommenden Wochen die dafür notwenige Infrastruktur fertigstellen und wir werden Gleiches für die Stromversorgung in Richtung Frankreich gewährleisten. Dieser Energie-Pakt wird unser beiden Volkswirtschaften in diesem Winter eine starke Stütze sein.Sicherheit ist eines der zentralen Versprechen einer jeden Regierung an das Volk und dazu zählt auch die Versorgungssicherheit beim Thema Energie. Niemand wird frieren aber wir werden uns im Verzicht üben müssen, um diese Krise gemeinsam und solidarisch bestehen zu können.
Die Bundesregierung wird alles unternehmen was nötig ist, um unser Land sicher durch diese Krise zu bekommen. Wir werden durch die Herausforderung nicht schwächer, sondern nur stärker. Unsere Gemeinschaft wird zusammenwachsen, da bin ich ganz fest von überzeugt. Niemand sollte den Fehler machen unser Land zu unterschätzen. Wir werden bestehen.
Und wir werden in Zukunft auch international noch mehr Verantwortung übernehmen müssen. An unser Land richten sich weltweit große Erwartungen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, dass habe ich heute auch noch mal gegenüber Frankreich klar zum Ausdruck gebracht und ich bin froh diesen Weg mit Frankreich gemeinsam gehen zu können.
Im Anschluss trat auch Bundesaußenministerin Winkler vor die internationale Presse:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Frau Colonna,
ganz nach Tradition hat mich meine erste Auslandsreise nach Frankreich gebracht, zu unseren Freunden, Nachbarn und sehr engen Partner. Ich und Frau Colonna hatten ein sehr vertrautes und gutes Gespräch und freuen uns beide schon auf die weitere Zusammenarbeit. Schwerpunkt unserer Unterredung war natürlich der Krieg in der Ukraine. Die Situation rund um das AKW, welches bisher oftmals unter Beschuss stand, besorgt uns beide. Eine dauerhafte Präsenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) muss dort ermöglicht werden und diese klare Forderung stelle ich auch an Moskau. Die Bundesregierung erachtet diese Maßnahme als sehr sinnvoll und wichtig an und wird auf diesem Punkt auch bestehen. Der rechtmäßige Besitzer des Kraftwerkes ist die Ukraine, natürlich muss deswegen vor allem auch eine Rückgabe ermöglicht werden. Ich sichere der Ukraine weiter Deutschlands Unterstützung zu. Neben Waffenlieferungen zahlen dazu auch finanzielle und humanitärer Hilfe. Ich werde alsbald auch nach Kiew reisen, um mir ein genaueres Bild zu machen und die Unterstützung weiterhin auch effektiv zu planen und organisieren. Wir werden uns da weiterhin eng mit unseren Partnern in der EU absprechen, als auch mit unseren G7-Kollegen.
Unser Gespräch fand seine Fortsetzung in der Evaluation der Vorgänge zwischen Aserbaidschan und Armenien. Frankreich blickt ebenfalls mit Sorge dorthin und wird genauso wachsam die Lage beobachten.
Wir sind beide der Meinung, dass diese Thematik auch im Rahmen einer Zusammenkunft mit Amtskolleg*innen angesprochen werden muss und soll. Es gibt im betroffenen Gebiet keine Internationalen Beobachter, dieser Umstand soll und muss geändert werden, auch um gesicherte Informationen zur Lage zu erhalten, was zurzeit nicht möglich ist. Die Bundesregierung hofft, dass die vereinbarte Waffenrufe eingehalten wird und es zu keinen neuen Kämpfen kommen wird.
Ich bedanke mich für den herzlichen Empfang und unser gutes Gespräch uns setzte weiterhin, auf eine gute und enge Zusammenarbeit.
