– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundeskabinett beschließt Steuersenkung auf Gas und eine dauerhafte Reduzierung der ermäßigten Mehrwertsteuer
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedländer und Vizekanzlerin Christ am Sonntag beschlossen, Entlastungen in der Umsatzsteuer durch eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Man wolle angesichts der extremen Preissteigerungen im Bereich der Gaspreise für einen befristeten Zeitraum bis Juni 2023 nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz erheben. "Es geht uns jetzt um möglichst schnelle und unbürokratische Entlastungen für die Bürger:innen sowie für unsere Wirtschaft. Von den Unternehmen erwarte wir, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt. Das werde auch klar kommuniziert", so Bundeskanzler Friedländer. "Überdies plane man, den ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuersätze dauerhaft auf nur noch 5 Prozent zu senken. Dies sei notwendig, um Entlastungen in vielen Bereichen des Alltages - insbesondere aber im Bereich der Gaspreise, in dem die Inflationsrate besonders hoch sei, zu schaffen", so Bundesfinanzministerin Christ.
Ziel der Bundesregierung ist es, bei Sicherstellung der Versorgungssicherheit, zugleich die Menschen mit kleinen Einkommen und kleinen Renten besonders im Blick zu behalten. Deshalb wird es weitere Entlastungen geben. So sind eine Einmalzahlung von 500€, ein einmaliger Familienzuschuss von 100€, ein kostengünstiges 49-Euro-Ticket für den Bus und Bahn sowie eine Wohngeld- und Bafögreform geplant.
"Soziale Ausgewogenheit wird dabei eine große Rolle spielen. Die Pendlerinnen und Pendler werden wir mit einer höheren Pendlerpauschale ebenfalls in den Fokus rücken. Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck an einem möglichst breit angelegten und sozial gerechten Entlastungspaket, das alle Bevölkerungsgruppen einschließt. Die Einzelheiten werden zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt", so Bundeskanzler Friedländer abschließend.
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