Ernennung des Bundeskabinetts Friedländer

  • Bundespräsident Davis empfing am Mittwoch Kanzler Friedländer und die neuen Minister zur Übergabe der Ernennungsurkunden.


    Guten Tag allerseits! Gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes hat Bundeskanzler Friedländer die folgenden Personen zur Ernennung als Bundesminister vorgeschlagen: Frau Dr. Irina Christ als Bundesministerin der Finanzen, Herrn Magnus Gruensen als Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Frau Dr. Christiane Winkler als Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Katja Barley als Bundesministerin für Wirtschaft, Verkehr und Digitales, Herrn Lukas Greißberger als Bundesminister der Verteidigung, Herrn Stefan Herzinger als Bundesminister der Justiz, Herrn Jacob Kuehl als Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung, Frau Kaja Sembrant als Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Familie, und Herrn Ernesto Beneto Dutschke als Bundesminister des Innern.


    Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung! Ich wünsche Ihnen und ich wünsche uns allen, dass Sie stets zum Wohle unseres Landes handeln. Sie werden dafür immer wieder gute Ideen brauchen und Überzeugungskraft, strategische Weitsicht und handwerkliches Geschick. Große Aufgaben werden Sie erwarten. Diese Zeiten erfordern eine vertrauenswürdige Führung und Ehrlichkeit über die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich wünsche mir, dass die Regierung entschlossen an der Seite der Ukraine steht und das ukrainische Volk mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt, um dem russischen Angriff standzuhalten und ihn abzuwehren. Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun.


    Eine starke und eine robuste Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, möglichst glimpflich durch eine Krise zu kommen. Bisher konnten wir uns auf die starken Schultern der deutschen Wirtschaft verlassen. Doch auch dieser setzen die aktuellen Entwicklungen und die große Unsicherheit zu. Zahlreiche kleine, mittlere und große Unternehmen beklagen neben steigenden Energiepreisen auch gestörte Lieferketten und einen Mangel an Rohstoffen. Das leichte Aufatmen nach der Pandemie währte nicht lange. Es gilt, schnell die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Bei der Energieversorgung muss größtmögliche Unabhängigkeit angestrebt werden. Deutschland sollte sich dazu bei den Energieträgern möglichst breit aufstellen. Wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfen die außenpolitische Handlungsfähigkeit nie beeinträchtigen. Neben der Verlässlichkeit der Energieversorgung gilt es, auch die Bezahlbarkeit in den Blick zu nehmen. Energie darf nicht zum Luxusgut werden.


    Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland brauchen eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung. Deutschland muss alle verfügbaren Energiepotenziale nutzen. Die Menschen im Land beschäftigt, dass das Leben immer teurer wird - sei es beim Einkaufen, Tanken oder Wohnen. Die Kaufkraft sinkt, das Sparguthaben verliert an Wert. Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und genau hinzuschauen. Nur so können Sie die Fragen beantworten, die die Bürger wirklich stellen. Es braucht offene und ehrliche Debatten, keine ideologischen Scheuklappen. Die Bürger sollen sicher sein können, dass es der Politik um ihre Anliegen geht. Ihr Wohl und ihre Lebensperspektiven. Wichtig ist, dass die Menschen das Vertrauen in die Stärken der auf stabilen Preisen, Fairness und Wettbewerb fundierten Sozialen Marktwirtschaft nicht verlieren. Im Wettbewerb mit Diktaturen und Autokratien gilt es daher, die Soziale Marktwirtschaft und den über Jahre hart erarbeiteten Wohlstand zu verteidigen. Nur mit wirtschaftlicher Stärke und mit stabilen Finanzen ist es möglich, die großen Herausforderungen zu bewältigen. Neben der Entlastung der Bürger und der Wirtschaft braucht es Investitionsanreize. Wachstumsbremsen müssen gelöst werden. Keinesfalls darf der Staat selbst zum Treiber der Inflation werden. Doch ich bleibe guter Dinge. Wir haben in Deutschland schon oft bewiesen, dass wir uns aus schwierigen Situationen mit Mut und Entschlossenheit befreien können. Es braucht aber kluge politische Entscheidungen.


    Meine Damen und Herren, Sie haben sich in Wahlen um Verantwortung beworben und stellen sich dieser nun in schwierigen Zeiten. Ihre Antworten auf die großen Herausforderungen werden das künftige Gesicht unseres Landes prägen. Auch Europa und die Welt werden gespannt auf die neue Bundesregierung blicken. Der Start Ihrer Regierung wird mit viel Neugier begleitet werden. Nehmen Sie die Verantwortung ernst, die jetzt auf Ihren Schultern lastet. Mögen Sie ein glückliches Händchen bei der Führung der Amtsgeschäfte haben. Viel Erfolg und Gottes Segen!


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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    FRAU


    DR. IRINA CHRIST


    ZUR
    BUNDESMINISTERIN DER FINANZEN.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS




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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    MAGNUS GRUENSEN


    ZUM
    BUNDESMINISTER FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS




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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    FRAU


    DR. CHRISTIANE WINKLER


    ZUR
    BUNDESMINISTERIN DES AUSWÄRTIGEN UND FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS




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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    FRAU


    KATJA BARLEY


    ZUR
    BUNDESMINISTERIN FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND DIGITALES.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS




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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    LUKAS GREIẞBERGER


    ZUM
    BUNDESMINISTER DER VERTEIDIGUNG.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS




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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    STEFAN HERZINGER


    ZUM
    BUNDESMINISTER DER JUSTIZ.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS




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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    FRAU


    KAJA SEMBRANT


    ZUR
    BUNDESMINISTERIN FÜR ARBEIT, SOZIALES UND FAMILIE.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS




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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    ERNESTO BENETO DUTSCHKE


    ZUM
    BUNDESMINISTER DES INNERN.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS



  • Herr Kuehl, kriegt natürlich auch noch seine Urkunde. Da mussten wohl erst noch die Druckerpatronen gewechselt werden ...


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    ERNENNUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    JACOB KUEHL


    ZUM
    BUNDESMINISTER FÜR GESUNDHEIT, PFLEGE UND BILDUNG.



    BERLIN, DEN 14. SEPTEMBER 2022



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    RYAN ANDREW DAVIS



  • Mit einem lächeln nimmt er die verspätete Urkunde gern entgegen


    Vielen Dank, Herr Bundespräsident.

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie