Ständiger Ausschuss für Verfassung, Recht und Geschäftsordnung

STÄNDIGER AUSSCHUSS

Verfassung, Recht und Geschäftsordnung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hier konstituiert sich auf Antrag des Kollegen Greißberger der ständige Ausschuss für Verfassung, Recht und Geschäftsordnung. Der Ausschuss ist erfolgreich konstituiert, wenn mindestens drei Mitglieder binnen sieben Tagen ihre Teilnahme erklären.

gez. Dr. Christ

(Präsidentin des Bayerischen Landtages)

Anlage:

Zitat von Lukas Greißberger

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XX

A n t r a g

der Fraktion der SDP und des Abgeordneten Lukaß Greißberger

Bildung mehrerer Ständiger Ausschüsse

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A n l a g e 1

Bildung mehrerer Ständiger Ausschüsse

Ich beantrage die Bildung folgender ständigen Ausschüsse:

1. Ständiger Ausschuss für Verfassung, Recht und Geschäftsordnung,

2. Ständiger Ausschuss für Finanzen und Staatshaushalt

3. Ständiger Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Digitalisierung,

4. Ständiger Ausschuss für Gesundheit,

5. Ständiger Ausschuss für Umwelt,

6. Ständiger Ausschuss für Bildung und Kultus,

die sich, im Sinne der Verfassung, mit den im Namen enthaltenen und verbundenen Themen befassen.

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Ich melde mich hiermit als Mitglied.

Nach § 14 II BayLTGeschO hat sich der Ausschuss nicht erfolgreich konstituiert.