[NRW|Allianz] Bürgerbüro | MdB / MdL von Habsburg

    Wochenrückblick KW 34 (22. bis 28. August 2022)


    Nordrhein-Westfalen


    Fraktionsvorsitz

    Am Montagmorgen gab Frau Dr. Liebermann ihren Fraktionsvorsitz ab, um sich ganz auf die Regierungsbildung zu konzentrieren. Meine Person wurde nach interner Absprache zur Fraktionsvorsitzende der Allianz gewählt. Für das Vertrauen möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken!


    Konstituierende Sitzung

    Diese Woche stand ganz im Zeichen der Konstituierung des 13. nordrhein-westfälischen Landtags.

    Seit heute stehen die wichtigsten Dinge fest: Die Geschäftsordnung und das Landtagspräsidium. Die Geschäftsordnung aus der letzten Legislaturperiode wurde einstimmig angenommen und Herr Dr. Ende wurde ohne Ablehnung zum Präsidenten des Landtags gewählt.

    Spannender war die Wahl des Stellvertreters, bei der Herr Kassab und Frau Dr. Fischer zur Wahl standen. Hier setzte sich die SPD-Abgeordnete durch.

    Dazu nochmal herzliche Glückwünsche und viel Erfolg an beide bei der Amtsführung!


    Eröffnung Bürgerbüro

    Seit heute steht mein Bürgerbüro für Gespräche und Besuche zur Verfügung. Dafür möchte ich mich bei jeden bedanken, der beim Einzug

    mitgeholfen hat!

  • Katharina von Habsburg

    Hat den Titel des Themas von „[NRW|Allianz] Bürgerbüro | MdL von Habsburg“ zu „[NRW|Allianz] Bürgerbüro | MdB / MdL von Habsburg“ geändert.

    Wochenrückblick KW 35 (29. August bis 04. September 2022)


    Nordrhein-Westfalen


    Vereidigung der Ministerpräsidentin und des Kabinetts
    Am Donnerstag und Freitag wurde das Kabinett Liebermann vereidigt. Der neuen Ministerpräsidentin und dem Kabinett wünsche ich bei der Amtsführung viel Kraft und Erfolg. Es freut mich nebenbei sehr, dass die Ministerien den Kernkompetenzen der jeweiligen Parteien entsprechend vergeben wurden.


    Antrag "Entwurf eines Gesetzes zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen NRWs mit digitalen Endgeräten"
    Es freut mich, dass der erste Antrag der neuen Landesregierung dem Präsidium so schnell vorgelegt wurde. Landesminister Essel legte am Sonntagmittag einen Antrag vor, der alle Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen mit digitalen Endgeräten ausstatten soll. Gerade die Bildungs- und Schulpolitik ist in NRW ein hartes Pflaster. Daher bin ich umso erleichteter, dass das Land endlich mit der Zeit geht und diese Thematik direkt in Angriff genommen hat.


    Ankündigung "Bürgerdialog für ein besseres Münsterland"

    Hiermit kündige ich für den Freitag, den 09. September 2022 ein Bürgerdialog im Freckenhorster Bürgerhaus in Warendorf an. Hier können Sie Ihre konkreten Sorgen, Probleme aber auch Wünsche an die Landesregierung vortragen. Diese werde ich dann mit nach Düsseldorf nehmen und den jeweiligen Ministerien vorstellen. Melden Sie sich bitte vorher per E-Mail oder Telefon an, da nur begrenzte Plätze verfügbar sind.

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    Berlin


    Aufnahme der Arbeit im Deutschen Bundestag

    Nach der Vereidigung Böttchers zum Ministerpräsidenten in Bayern durfte ich zum wiederholten Male als Nachrückerin in den Deutschen Bundestag einziehen. Da mir das ganze Prozedere bereits bekannt ist, bedurfte es keiner Eingewöhnungszeit und so habe ich meine Arbeit innerhalb der Fraktion schnell aufgenommen. Auch nehmen wir zur Kenntnis, dass wir in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich der Opposition angehören werden. Dementsprechend werden wir, wie üblich, die Arbeit der Bundesregierung kritisch beäugen und uns entsprechend einbringen.