Am heutigen Vormittag besuchte die Spitzenkandidatin der Allianz für die anstehende Landtagswahl die Kölner Innenstadt.
Sie betritt die Bühne und greift nach dem Mikrofon. Eine kleine Menschenmenge hat sich versammelt, einige Passanten bleiben interessiert stehen und hören zu.
Jode Morje Kölle!
Uch wann isch, wie Se bestemmp all höre künne kei originales kölsche Mädche ben, freue isch mich hück ärch, he vür Ihnen zu ston.
Läck misch in da täsch, dä Dialekt es äch net effe.
Erheitertes Gelächter von den Zuschauern.
Vor ein paar Wochen war ich bereits in eurer schönen Stadt zum CSD. Mein Gott, was war das für ein wilder Tag. Aber heute möchte ich über etwas ernstere Themen mit Ihnen reden.
So schön diese Stadt auch ist, sie hat auch Ihre Schattenseiten.
Auf der Leinwand erscheint der Punkt "Beste Ausstattung für die Polizei".
Eine der obersten und wichtigsten Aufgaben des Staates ist die Sicherheit seiner Bürger. Und das hat auch für mich oberste Priorität. Jeden Tag leisten mutige Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für uns alle. Ich bin der Meinung, dass sie es verdienen, auch für diese Aufgabe die bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung zu haben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unsere Polizeibeamten landesweit mit modernen Elektroschokpistolen ausgerüstet werden, Sie kennen diese vielleicht auch unter dem Begriff Taser. Diese stellen eine wunderbare Ergänzung dar zwischen leichten Waffen, wie Pfefferspray und den schweren Schusswaffen. Selbstverständlich gehört dazu auch eine Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei. Sie erinnern sich vielleicht an den Fall vor einigen Wochen, bei dem ein Mann während einer Zwangsräumung zu einem Messer griff und einen Beamten angriff. Die Reaktion der Kollegen - die ich wohlgemerkt für richtig halte - war zum Schutz des Kollegen zur Waffe zu greifen. In der Folge verstarb der Angreifer leider. Für so eine Situation wäre ein Taser eine durchaus sinnvolle Alternative gewesen.
Trinkt einen Schluck Wasser.
Ich stelle mich ausdrücklich gegen rechtsfreie Räume. Der Staat darf sich nicht aus seinem Gewaltmonopol zurückziehen. Insofern stehe ich voll und ganz dafür ein, den Kampf gegen organisierte und Clankriminalität fortzusetzen. Rechtsfreie Räume und ein im-Stich-lassen der Zivilgesellschaft werden wir nicht akzeptieren und uns dem konsequent entgegenstellen. Selbiges gilt selbstverständlich für den Kampf gegen Extremismus von links, von Islamisten und insbesondere von rechts. Wir als Gesellschaft müssen gegen die Feinde der Freiheit gemeinsam zusammenstehen.
Applaus. Auf der Leinwand erscheint der Punkt "Masterplan Justizvollzug 2030".
Ich möchte vom Thema Kriminalität direkt übergehen und mit Ihnen über eines unsere Vorhaben sprechen, was wahrscheinlich direkt niemanden von Ihnen betrifft. Zumindest auf den ersten Blick. Im Bereich des Justizvollzuges gibt es grundsätzlich zwei Ansätze; die Resozialisierung und die Vergeltung. Letzteres kennen wir vor allem aus den Vereinigten Staaten, wo in atemberaubenden Prozessen Straftäter zu astronomischen Haftstrafen verurteilt werden und nach Jahrzehnten wieder das Tageslicht erblicken. Und dann gibt es die Resozialisierung, bei der Straftäter die beste Unterstützung erhalten sollen und am besten als ein vollwertiges - nicht erneut straffällig werdendes - Mitglied der Gesellschaft wieder die Haft verlassen.
Meine Damen und Herren, wir in Deutschland und in NRW haben beides nicht.
Unsere Haftanstalten gleichen viel mehr gemütlichen Hotels, aus denen viele Häftlinge dennoch krimineller herauskommen, als sie hineingehen. Und das ist für unsere gesellschaftliche Entwicklung fatal. Und daran tragen die Männer und Frauen, die tagtäglich in den Justizvollzugsanstalten ihren Dienst tun keine Schuld. Das gesamte System wurde die letzten Jahre vernachlässigt. Verständlich, ist die Interessenvertretung von Gefangenen doch eher gering. Seien Sie ehrlich, wann haben Sie sich das letzte mal Gedanken über einen möglichst guten Umgang mit Inhaftierten gemacht? Es wird Zeit, dass wir dieses Thema versachlichen und es angehen. Und dazu möchte ich Ihnen unser Konzept vorstellen, mit dem wir in NRW vorangehen wollen.
Ein Wahlplakat wird enthüllt.
Unsere Vision ist ein harter, aber unterstützender Justizvollzug der als Strafe und Chance verstanden werden kann. Die Haftbedingungen sollen durchaus enger geschnürt werden. Gefängnisse sollen nicht länger als gemütliche Hotels verstanden werden. Und unter dem Ausbau der psychologischen und sozialen Beratung sollen sich die Gefangenen mit ihrer begangenen Tat auseinandersetzen. Untersuchungen haben gezeigt, dass über 70% der Inhaftierten eine Form von Drogenproblem hat. Aber nur die wenigsten bekommen qualitativ und quantitativ angemessene Behandlungsangebote. Und das obwohl Betäubungsmitteldelikte einer der häufigsten Haftgründe ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die medizinischen Dienste der Haftanstalten ausgebaut werden und jeder Gefangene die Möglichkeit zur Therapie bekommen soll. Dazu gehört auch, dass wir das Entlassungsmanagment verbessern müssen, damit gemacht Erfolge in Therapien nicht sofort verloren gehen. Wir wollen die Angebote zur Aus- und Weiterbildung von Gefangenen ausbauen und damit echte Perspektiven zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft schaffen. Weiterhin sollen die medizinischen Abteilungen nach Möglichkeit universitär angebunden werden und somit auch echte klinische und empirische Forschung zur optimalen Versorgung von Gefangenen ermöglicht werden. Die Gefängnismedizin ist ein viel zu sehr im Unklaren befindliches medizinisches Fachgebiet. Bislang waren Gefängnisse eine Brutstätte zur verstärkten Kriminalisierung, was viele Studien belegt haben. Das gilt ganz besonders für Gefangene, die wegen Ersatzfreiheitsstrafen inhaftiert wurden. Auch das wollen wir Evaluieren, inwieweit diese Praxis noch dienlich ist.
Sie alle fragen sich wahrscheinlich gerade, was Sie selbst davon haben. Das kann ich Ihnen sagen; es stellt die Weichen für eine stabilere und sicherere Gesellschaft. Wir können damit die Entwicklung von Drogendelikten und allgemeiner Kriminalisierung - insbesondere Jugendlicher - empfindlich reduzieren. Und das kommt uns allen zu Gute.
Trinkt noch einen Schluck Wasser.
Meine Damen und Herren,
die Sicherheit der Bürger und der Zusammenhalt der Gesellschaft stehen für mich an erster Stelle. Darum möchte ich Ministerpräsidentin dieses Bundeslandes werden und mich dem Dienst Nordrhein-Westfalens verpflichten. Ich werbe heute und hier um Ihre Stimme bei der kommenden Landtagswahl und lade Sie alle ganz herzlich ein diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Dankeschön!
Verlässt unter Applaus die Bühne.
