[NRW|Allianz] Allianz NRW stellt Wahlprogramm vor

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufregung der Bundestagswahl liegt gerade erst hinter uns, doch die Wahl zum neuen Landtag in NRW steht bereits vor der Tür.

Die Allianz in NRW präsentiert hiermit ihren 10-Punkte Plan/Wahlprogramm für NRW.

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1. Taser für die Polizei

Unsere Polizeibeamten riskieren tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Bürger NRWs. Dabei sollten Sie neben einer ausreichenden Personalstärke auch über die bestmögliche Ausrüstung bei der Bekämpfung von Verbrechen und dem Schutz der Bevölkerung verfügen. Wir setzen uns daher dafür ein, alle Beamten mit Elektroschockimpulspistolen sog. Tasern auszustatten. Diese bilden eine sinnvolle Erweiterung des Arsenals und eine zusätzliche Eskalationsstufe zwischen dem Einsatz von Schlagstöcken und Schusswaffen.

2. Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Wir setzen uns dafür ein, das geltendes Recht eingehalten und umgesetzt wird. Daher wollen wir abgelehnte Asylbewerber, welche kein Bleiberecht besitzen oder die allgemeine Sicherheit bedrohen (sog. „Gefährder“) konsequent abschieben. Wir streben eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Abschiebeflügen an, um diese Prozesse zu optimieren und effizienter gesammelt durchzuführen.

3. Masterplan Justizvollzug 2030

Der Justizvollzug in seiner aktuellen Form ist nicht zielführend. Die Haftanstalten in ihrer aktuellen Form sind eine Institution, die Straftäter kaum resozialisiert, sondern vielmehr noch tiefer in die Kriminalität treibt. Gleichzeitig stellen sie mit ihren milden Haftbedingungen kein adäquates Mittel dar, sich mit der begangenen Straftat auseinanderzusetzen. Sie sind eine Einbahnstraße in die tiefere Kriminalität, selbst bei Häftlingen, die nur wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert wurden. Das wollen wir ändern. Wir streben eine große Reform und Modernisierung des Justizvollzugs in NRW an. Die Haftbedingungen sollen verschärft werden, gleichzeitig wollen wir das Angebot zu Resozialisierungsangebot drastisch erhöhen. Dazu gehört insbesondere mehr Personal im psychologischen Bereich, als auch der medizinischen Dienste. Jeder Häftling soll die Möglichkeit zur ärztlich begleiteten Entzugstherapie bekommen und psychologische Betreuung, um sich mit der begangenen Tat auseinander zu setzen. Jeder Häftling soll die Möglichkeit zur Weiterbildung und beruflichen Qualifikation bekommen. Die Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir evaluieren und reformieren, sowie Entlassungsprogramme optimieren.

4. Kostenloses digitales Endgerät für alle Schüler

Die allermeisten Schüler benutzen heute schon in ihrer Kindheit und frühen Jugend digitale Endgeräte, vor allem Smartphones und Tablets. Wir wollen allen Schülern in NRW ein digitales Endgerät für die schulische Nutzung zur Verfügung stellen und durch angepasste Ausbildung der Lehrkräfte dazu motivieren, den Umgang und die schulische Nutzung im Schulalltag einzubinden.

5. Mehr Gründerstipendien

Innovation und Start-Ups sind wichtige Motoren für den Wirtschaftsstandort NRW. Wir wollen vermehrt Menschen dazu ermutigen, ihre Ideen zu verwirklichen. Deshalb wollen wir die Anzahl an jährlichen Gründerstipendien erhöhen.

6. Entfesselungspaket durch Bürokratieabbau

Der wirtschaftliche Einbruch für den Mittelstand infolge der Coronapandemie macht dem Land und seinen Bürgern zu schaffen. Durch entsprechende Konjunkturprogramme konnte zwar einiges abgefangen werden, aber jetzt ist eine wieder stärker florierende Wirtschaft des Mittelstandes von großer Wichtigkeit. Einem bürokratischen Irrgarten von großem Ausmaß ist dies jedoch für viele Unternehmen eine schwierige Aufgabe. Wir wollen das wirtschaftliche Potential des Standortes NRW entfesseln. Dazu streben wir schnelle Planungsverfahren, Entrümpelung von Prozessen, Erleichterungen datenbasierter Geschäftsmodelle, digitalisierte Verwaltungsprozesse, Meldeerleichterungen und weitere Maßnahmen an.

7. Ausbau Solarzellanlagen auf öffentlichen Gebäuden

Die Energie- und Klimakriese geht uns alle an. Aus diesem Grund wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und vermehrt Solarzellanlagen auf öffentlichen Gebäuden errichten. Weiterhin wollen wir gesetzlich festhalten, dass alle zukünftigen öffentlichen Neubauten mit Solarzellanlagen ausgestattet sein sollen.

8. Flexiblere Arbeitszeitmodelle

Die Familie – in all ihren Formen – ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, die wir fördern und schützen wollen. Aus diesem Grund setzen wir uns für moderne Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein und wollen diese gezielt fördern und so gut es geht für alle Arbeitnehmer ermöglichen. Dies geht Hand in Hand mit dem Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung.

9. Treuestipendium für Pflege-Azubis

Der Pflegemangel ist ein bundesweit grassierendes Problem und verlangt komplexe Lösungen. Als einen ersten Schritt von vielen wollen wir vermehrt Menschen motivieren, die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu ergreifen. Dazu wollen wir ein Treuestipendium, welches eine Förderung nach Beginn der Ausbildung, nach 5 Jahren im Beruf und nach 10 Jahren im Beruf beinhaltet.

10. Verbot von ästhetischen Eingriffen ohne Indikation bei Minderjährigen

Jugendliche sehen sich Tag für Tag mit den verschiedensten Formen von sozialen Netzwerken und sog. Influencern konfrontiert. Nicht selten werden diese Inhalte von idealisierten Körpervorstellungen und übertriebenen Schönheitsidealen dominiert. Die Anzahl von rein ästhetisch motivierten Eingriffen bei Minderjährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir wollen Heranwachsende besser vor diesen falsch motivierten und unnötigen Risiken schützen. Wir setzen uns daher für ein Verbot von rein ästhetischen Operationen ohne medizinische Indikation ein.