Entlassung der Bundesregierung Siegmann

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    betritt den großen Saal mit der gesamten Bundesregierung,


    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

    geschätzte Minister*Innen,

    werte Damen und Herren,


    Nach erfolgter Bundestagswahl ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes die amtierende Bundesregierung zu entlassen.

    Ich bedanke mich für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürger*Innen, und darf Sie mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Ernennung eines neues Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin, betrauen.

    Bei der Ernennung des Kabinetts, habe ich folgendes gesagt: "

    Sie übernehmen mit dem heutigen Tag eine neue Aufgabe und große Verantwortung. Ich bin mir sicher Sie werden ihr Amt nach besten Gewissen ausführen und aktiv für die Menschen in unserem Land Arbeiten.

    Wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, sind dort viele Vorhaben aufgelistet, die umgesetzt werden wollen. " Am heutigen Tag, würde ich mir wünschen, dass einige der hier Anwesenden in sich gehen und reflektieren, ob sie ihrer Verantwortung nachgekommen sind und ob sie sichtbar und aktiv gearbeitet haben. Denn dabei habe ich den Eindruck, dass dem leider nicht immer so war, wie auch schon zuvor bei anderen Bundesregierungen, ich als Bundespräsident spreche diesen Umstand jedoch nun an. Einzelne, nicht generell die gesamte Bundesregierung , so möchte ich dies betonen. Was auch immer die gründe hierfür waren, wünsche ich mir mehr Sichtbarkeit in Zukunft, und bedanke mich gleichzeitig für die getane Arbeit der Bundesregierung und des gesamten Bundestagtes auch in der letzten Legislaturperiode.

    Ich werde Ihnen nun ihre Entlassungsurkunden aushändigen, und würde mich freuen, wenn sich im Anschluss noch Gespräche ergeben würden.



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU



    DR. KERSTIN SIEGMANN


    ALS
    BUNDESKANZLERIN


    UND BETRAUE SIE GESCHÄFTSFÜHREND MIT DER LEITUNG DES BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES BIS ZUR ERNENNUNG EINER NEUEN BUNDESREGIERUNG




    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    MARKO KASSAB


    ALS
    BUNDESMINISTER

    DES AUSWÄRTIGEN UND FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT




    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    JULIAN BÖTTCHER


    ALS
    BUNDESMINISTER DER VERTEIDGUNG





    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    DENNIS WILLENBURG


    ALS
    BUNDESMINISTER DER GESUNDHEIT



    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU



    DR. BIRGITTE LUND


    ALS
    BUNDESMINISTERIN FÜR ARBEIT, SOZIALES, FAMILIE, GENERATIONEN UND GLEICHSTELLUNG




    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU



    DR. IRINA CHRIST


    ALS
    BUNDESMINISTERIN FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT UND DIGITALISIERUNG



    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    MAGNUS GRUENSEN


    ALS
    BUNDESMINISTER FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT, VEREKEHR, ENERGIE UND LANDWIRTSCHAFT




    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    ROBERT GODICK


    ALS
    BUNDESMINISTER DES INNERN, DER JUSTIZ, UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ



    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU



    RFRANZISKA JOSEPHA STRAUß


    ALS
    BUNDESMINISTERIN FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG



    BERLIN, DEN 15. AUGUST 2022



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  • Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|