MITTEILUNGEN | Mitteilungen des Bundestagspräsidiums

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    Präsidentin des Deutschen Bundestages

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    Beschlossen und verkündet:

    Die Abgeordnete Sylvie Jachère-Wessler ist ihres Mandates verlustig.


    // SimOff-Begründung:

    Nach § 5a I vDGB ist ihres oder seines Amtes verlustig, wer inaktiv ist. Darunter fällt nach § 5a I lit. a Satz 1 vDGB auch das Nichtverfassen von SimOn-Beiträgen über einen Zeitraum von vierzehn Tagen. SimOn-Beiträge sind nach § 3 I vDGB i. V. m. § 5a I lit. a Satz 2 vDGB solche Beiträge, die in den SimOn-Foren - das Forum "Vereinshaus" ausgenommen - verfasst wurden. Solche Beiträge sind der betroffenen Abgeordneten - auch nach Rücksprache mit der Administration - nicht zuzurechnen. Damit ist die Inaktivität festzustellen. //


    Berlin, den 08.09.2022

    gez. Dr. Irina Christ

    - Präsidentin des Deutschen Bundestages -

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    Präsidentin des Deutschen Bundestages

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    Beschlossen und verkündet:

    Die Abstimmungen auf Drs. 051 und Drs. 052 werden abgebrochen und nicht in der Aktivitätsstatistik gewertet.


    Begründung:


    Der Einspruch des Bundesrates ist nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Insbesondere ermangelt es an einer Einspruchserhebung durch den Bundesrat durch Beschluss der absoluten Mehrheit der Stimmen des Bundesrates, wie vorgeschrieben. Entsprechend sind die Gesetzentwürfe durch den Bundesratspräsidenten Leon Mus dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorzulegen.


    Berlin, den 23.10.2022

    gez. Dr. Irina Christ

    - Präsidentin des Deutschen Bundestages -

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    Der Abgeordnete Magnus Gruensens war zuletzt am 21. Januar 2023 online aktiv.

    Damit ist er seit mehr als zwei Wochen inaktiv und verliert damit sein Bundestagsmandat.

    Da die Grünen auch nur mit 3 Kandiaten zur Wahl angetreten sind, bleibt das Mandat vakant.


    Toni Kamm

    Bundestagsvizepräsident

    Generalsekretär der Liberal - Konservativen Allianz

    Bundestagspräsident der 19. LP

    Bundestagspräsident der 16. + 17. LP a.D.

    Stellv. Bundestagspräsident der 15. LP a.D.