Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nur noch einen Tag bis zur Bundestagswahl.
Die SDP geht mit ganz klaren Zielen in diese Wahl.
Ich werde ihnen einige Abschnitte aus unseren Wahlprogrammen zitieren.
Vermögensabgabe Jetzt!
Durch die Folgen von Corona und des Ukrainekrieges sind viele Menschen ärmer geworden. Kristen treffen die Ärmsten immer am härtesten. Das ist und gerecht und wird zu sozialen Verwerfungen führen. Dem wollen wir das Konzept einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der aktuellen Zeitenwende entgegensetzen. Eine solche Vermögensabgabe (ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen) zur gerechten Verteilung der Krisenlasten würde 310 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und 0,7% der Bevölkerung betreffen.
Aktionsplan „Klimaneutrale Städte“
Die Städte der Zukunft sollen Klimaneutral werden. Das heißt einerseits, dass die Verkehrs- Energie, Wärme- und Versorgungswirtschaft auf Klimaneutralität ausgerichtet sind und nach Möglichkeit gar keine Emissionen verursachen. Sollte dies dennoch der Fall sein, müssen ausgleichende Maßnahmen getroffen werden. Wenn man auf Extremwetterereignisse die in der Zukunft in jedem Fall häufiger vorkommen werden, vorbereitet ist, dann heißt das aber auch, dass die Lebensqualität steigt, da es mehr Grünflächen gibt und Wasser überall frei zu Verfügung steht, damit es an heißen Tagen genügend Versorgung gibt. Daran möchten wir in den kommenden Jahren vermehrt arbeiten. Dazu sollen Fördermittel vom Bund beschlossen werden.
Polizei und Justiz stärken
Die Sozialdemokratische Partei steht hinter der Polizei und hinter der Justiz, ohne die es keinen Garant für den Rechtsstaat und die Demokratie geben würde. Nichtsdestotrotz leiden beide Organe unter Personalmangel, der aufgrund von fragwürdigen Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist. Deshalb fordern wir, den Personalmangel mit Kampagnen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und eine angemessene Besoldung in Polizei und Justiz einzuführen. Hier müssen auch die Bundesländer in die Verantwortung genommen werden, auf die Druck zur Bekämpfung dieser Missstände ausgeübt werden muss.
Die Bundeswehr wieder Verteidigungsfähig machen
Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine und der damit einhergehende Krieg direkt an der NATO-Außengrenze markiert eine geopolitische Zeitenwende. Um unsere Freiheit und Demokratie sowie die unserer Bündnispartner zuverlässig schützen zu können, brauchen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, die optimal ausgestattet ist. Wir werden ein Sondervermögen auf den Weg bringen, damit unsere Bundeswehr wieder verteidigungsfähig wird. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. So schaffen wir die Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik unseres Landes. Die Sicherheit unserer Bürger:innen muss jederzeit gewährleistet werden können. Dem vorausgehen muss jedoch zwingend die unabdingbare Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, damit in Zukunft zu teuere und ineffiziente Investitionen verhindert werden.
Ein bundesweites einheitliches Ticket für den ÖPNV
Das viel diskutierte und in NRW bereits eingeführte 9-Euro-Ticket bietet viele Vorteile, aber zwei sind zentral. Erstens: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. Die dauerhafte Einführung eines solchen Tickets wäre jedoch aktuell nicht finanzierbar. Deshalb wollen wir eine realistische aber dafür langfristige Lösung. Damit ein solches Ticket seine klimafreundliche Wirkung entfaltet, muss es das Bus- und Bahnfahren günstiger und einfacher machen als die Nutzung des Autos. Wir werden deshalb bundesweit ein einheitliches 49-Euro-Ticket einführen und für die jeweiligen Länder ein landesweites 29-Euro-Ticket. Mit diesem Ticket werden wir die Verkehrswende vorantreiben, den Tarifdschungel vollends durchbrechen und den ÖPNV revolutionieren.
Landwirtschaft Klimafest umbauen
Klimaschutz ist eng verwoben mit einem radikal konsequenten Umbau der Landwirtschaft. Wir wollen die nächste Legislaturperiode zu einer umfassenden Agrarwende ansetzen, die sektorale Ziele mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm verbinden soll. Hierzu wollen wir die Biogasproduktion aus Bioabfall und Gülle intensivieren und regulatorische Rahmenbedingungen anpassen. Anaerobe Güllevergärung soll als echte Chance für einen klimagerechten Umbau der Landwirtschaft begriffen werden. Außerdem wollen wir die Nutztierproduktion wirksam reduzieren und den Ausstieg aus der Nutztierhaltung finanziell fördern. Die Entwicklung von Kulturfleisch als Zukunftsperspektive soll intensiviert werden. Die Ernährungswende muss auch mit effektivem Maßnahmen zur Zucker-, Salz- und Fettreduktion gedacht werden. Öffentliche Kantinen soll hier eine stärkere Vorbildfunktion zukommen.
Unser Entlastungspaket für dich:
Die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind auch in Deutschland deutlich zu spüren. Die Preise steigen teilweise rasant an, die Inflation ist zu einer großen Belastung für die Bürger:innen geworden. Deshalb wollen wir schnell und unbürokratisch reagieren und ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg bringen:
- Einmalig 500 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige sowie Empfänger:innen von Transferleistungen
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind
- Im öffentlichen Nahverkehr kann man bald dauerhaft und bundesweit für nur 49 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen.
- Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl wird schnellstmöglich und dauerhaft beendet.
- Anhebung der Fernpendler-Pauschale, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten.
- Wir wollen eine Wohngeld- und Bafög-Reform auf den Weg bringen und die Unterstützungsleistungen für niedrige Einkommen erhöhen.
Berufschancen erhöhen
Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Junge Berufsanfänger:innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel.
Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen.
trinkt ein Schluck
Das war natürlich noch nicht alles. Unser Wahlprogramm hat noch viele weiter Punkte zu bieten!
Vielen Dank für ihr zahlreiches erscheinen!!
Falls sie sich noch nicht entschieden haben, glauben sie mir, die SDP ist die richtige Wahl.
Morgen SDP wählen!
verlässt die Bühne
