XII/029 | Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

  • Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. XII/029 zu? 12

    1. Ja (11) 92%
    2. Nein (1) 8%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

    auf Drs. XII/029, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Abstimmung dauert 72 Stunden.


    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode



    Drucksache XII/029


    Gesetzentwurf

    der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen

    Anlage 1


    Entwurf eines Gesetzes

    zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag
    über den Beitritt der Republik Finnland und
    des Königreichs Schweden


    Vom ...


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1

    Ratifikation


    Den in Brüssel am 5. Juli 2022 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden wird zugestimmt. Die
    Protokolle werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

    (2) Der Tag, an dem die Protokolle nach ihrem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.





    Dr. Irina Christ und Fraktion


    Begründung

    Erfolgt mündlich.



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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich darf hiermit verkünden, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit bereits jetzt erreicht hat.


    Der Antrag ist somit angenommen.


    Die Abstimmung bleibt selbstverständlich dennoch bis heute 18 Uhr weiter geöffnet.

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich stelle auch hier das Ergebnis der Abstimmung fest: Elf Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt. Es gab lediglich eine Gegenstimme.


    Der Antrag ist entsprechend mit überwältigender Mehrheit angenommen.