XII/030 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

    Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. XII/030 zu? 11

    1. Ja (4) 36%
    2. Nein (5) 45%
    3. Enthaltung (2) 18%

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne hiermit die Abstimmung über Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches auf Drs. XII/030, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Abstimmung dauert 72 Stunden.




    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode



    Drucksache XII/030


    Gesetzentwurf

    der Abgeordneten Dr. Irina Christ und Dr. Matthias Linner

    Anlage 1


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches


    Vom ...


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1

    Änderung des Strafgesetzbuches


    § 166 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. März 2022 geändert worden ist (BGBl. I S. 4), wird aufgehoben.


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.




    Dr. Irina Christ und Dr. Matthias Linner


    Begründung

    Erfolgt mündlich.




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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich stelle hiermit das Ergebnis der Abstimmung fest: Vier Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt. Es gab fünf Gegenstimmen. Zwei Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.


    Die notwendige Mehrheit wurde somit nicht erreicht. Der Antrag ist entsprechend abgelehnt.