XII/027 | Beschlussantrag "Tarifdschungel beenden, sozial-ökologische ÖP(N)V-Wende einleiten"

Tarifdschungel beenden, sozial-ökologische ÖP(N)V-Wende einleiten

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

a) Der Verkehrssektor ist das größte deutsche Problemkind im Hinblick auf die verursachten Treibhausgasemissionen. Um die Klimaziele zu erreichen und sicherzustellen, dass Deutschland seinen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leistet, ist eine umfassende und schnellstmögliche Emissionsreduktion im Verkehr notwendig.

b) Eine Säule einer erfolgreichen Mobilitätswende stellt der sozial-ökologische Ausbau des Öffentlichen Personen(nah)verkehrs (ÖP(N)V) dar. Im Moment sind zum einen Menschen im ländlichen Raum unzureichend an den ÖPNV angeschlossen, zum anderen Menschen in Ballungsgebieten von unzureichenden Kapazitäten im ÖPNV betroffen.

c) Hinzu kommt, dass der ÖP(N)V sehr teuer ist. Ein dauerhaft preiswertes, bundesweit gültiges Ticket für den ÖP(N)V ist notwendig. Österreich ist Vorbild mit einem letzten Jahres eingeführten Klimaticket.

d) Der massenweise und klimaschützende Umstieg vom Auto auf den ÖP(N)V gelingt nur, wenn die benannten Missstände behoben werden.

2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a) dafür zu sorgen, dass wesentlich mehr Geld in die Kapazitätssteigerung des ÖP(N)V investiert wird,

b) ein Konzept für ein dreistufiges Klimaticket-Modell (Bund, Land, Region) zu erarbeiten,

c) mit den Tarifverbänden und der Deutschen Bahn AG hierüber in Beratungen zu treten,

d) zu erörtern, inwieweit das Klimaticket auch für den Fernverkehr der Deutschen Bahn gültig sein kann,

c) den Deutschen Bundestag regelmäßig über Fortschritte zu unterrichten.