Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Wahlprogramm wurde ja bereits beim Bundesparteitag vorgestellt. Der besseren Übersicht halber, möchten wir es Ihnen hier nochmal separat präsentieren:
Inneres & Justiz:
Die Corona-Pandemie ist nach wie vor in Deutschland präsent. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Maßnahmen gezielt und konsequent umgesetzt werden. Dabei ist es unabdingbar, dass diese evidenzbasiert und für die Bürger nachvollziehbar erfolgen. Einschränkungen der Grundrechte müssen konsequent geprüft und stets verhältnismäßig sein. Wir setzen uns für weiterhin kostenlose Bürgertests ein.
Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das allgemeine Sicherheitsgefühl zu erhöhen setzen wir uns für mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit insb. an Bahnhöfen und im ÖPNV ein. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Die immer weiter ansteigende Clankriminalität sehen wir als Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Auswärtiges und Verteidigung:
Die Beitrittsverhandlungen und entsprechenden Förderungen der Europäischen Union mit der Türkei müssen beendet werden. Die Türkei hat in den letzten Jahren den Pfad der Rechtsstaatlichkeit und freiheitlichen Demokratie verlassen, die Eckpfeiler eines gemeinsamen Europas sind.
Deutschland muss insbesondere auch aufgrund der geänderten außenpolitischen Situation in Europa und des Wunsches der Russischen Förderation Grenzen gewaltsam zu verschieben seine Rüstungsanstregungen enorm steigern um das 2 Prozent Ziel der NATO erreichen. Die neue geopolitische Situation erfordert eine Professionalisierung des Beschaffungswesens. Deutschland braucht eine starke und moderne Bundeswehr, die fähig ist die Grenzen der Bundesrepublik wie auch seiner Bündnispartner zu verteidigen.
Wirtschaft und Finanzen:
Entfesselungspaket für den deutschen Mittelstand:
Der freie Kapitalverkehr ist eine der Grundfreiheiten, auf denen der EU- Binnenmarkt beruht. Allerdings kann diese Freiheit nicht ohne angemessene Garantien und Schutzvorkehrungen bestehen und so bedarf es einer Steuer auf Kapitalverkehr mit Ländern außerhalb der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen insbesondere aus China keine Überhand nehmen und Kapitalflucht erschwert wird.
Zur Stärkung einheimischer Unternehmen und der Sicherung von Arbeitsplätzen wollen wir Produkte, die zu über 50% in Deutschland produziert wurden, mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz belegt werden.
Die Einkommensteuer auf Mieteinnahmen für Vermieter, die an Studenten und Auszubildende vermieten, soll gesenkt werden, um die Vermietung an Studenten und Auszubildende attraktiver zu gestalten und mehr Wohnraum für diese zu schaffen.
Die Belastungen im Zuge der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation machen vielen Menschen zu schaffen. Zusätzliche Belastungen sind vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Abgabenlast nicht zu rechtfertigen. Weitere Steuererhöhungen lehnen wir ab.
Aufrüstung, Digitalisierung, Infrastrukturmaßnahmen, Kampf gegen den Klimawandel: All diese großen Herausforderungen sind zu bewältigen. Dennoch darf dies nicht mit immer mehr neuen Schulden finanziert werden. Dazu braucht es intelligenten Subventionsabbau, Effizienzsteigerungen des Staates, Privatisierungen und eine gezielte Wirtschaftspolitik.
Wir wollen die Minijob-Grenze auf 600€ anheben.
Verkehr und Umwelt:
Die Deutsche Bahn ist ein Aushängeschild für schlechtes Management und eine Satire auf ehemals deutsche Stereotypen wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wir wollen Schiene und Betrieb der Bahn vollends trennen und den Betriebsteil komplett privatisieren. Das Versagen eines Konzernes darf nicht durch Steuergelder subventioniert werden.
Die Energiekrise infolge des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellt uns zusätzlich zur Energiewende vor neue Herausforderungen. Vor den Hintergrund dieser Wendung ist eine Neubewertung der Versorgungsstruktur in Deutschland notwendig. Wir fordern daher eine vernunftorientierte und ideologiefreie Energiepolitik, was eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke einschließt.
Im internationalen Vergleich ist ein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen nicht feststellbar. Auch beim innerdeutschen Vergleich lassen sich auf Abschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkung anteilig nicht mehr Unfälle feststellen als auf Strecken mit Tempolimits von 120 oder 130 km/h, daher fordern wir die Abschaffung dieser Bevormundung der Bürger.
Stattdessen setzen wir auf die Förderung für die Entwicklung vielfältiger Dienste und komplexer Anwendungen zur Erhöhung der Effizienz wie auch zur Vernetzung von Verkehrssystemen. Im Mittelpunkt stehen moderne und intelligente Verkehrssysteme, in denen die Verkehrsangebote kooperieren und aufeinander abgestimmt sind.
Gesundheit, Arbeit und Soziales:
Junge Menschen sind heutzutage häufiger orientierungslos was ihre persönliche Zukunft und Entwicklung angeht. Ein freiwilliges soziales Jahr wird immer beliebter. Wir wollen das staatlich organisierte Deutschlandjahr einführen. Hierbei sollen Bewerber aller Altersklassen die Möglichkeit haben, durch verschiedene soziale und staatliche Posten zu rotieren, wobei Unterkunft und ein Taschengeld gestellt werden. Dies soll der Berufsorientierung, persönlichen Weiterentwicklung und Förderung des sozial-gesellschaftlichen Bewusstseins dienen.
Wir setzen uns für bundesweit einheitliche Personaluntergrenzen in der Altenpflege ein.
Das aktuelle Finanzierungssystem über Fallpauschalen zeigt nicht erst seit der Coronapandemie, dass es das Gesundheitssystem nicht fördert, sondern zerstört. Wir wollen eine Kommission mit Vertretern aus allen Bereichen des Gesundheitswesens gründen und parteiübergreifend ein Finanzierungssystem entwickeln, wo der Patient im Mittelpunkt steht.
Wir setzen uns für mehr flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein wie eine Höchstarbeitszeit pro Woche, statt pro Tag und Arbeitsschutzgesetzanwendung im Homeoffice. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist unser Kernanliegen.
