XII/029 | Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne hiermit die Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

    auf Drs. XII/029, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Debatte dauert 72 Stunden.


    Ich bitte die antragstellende Fraktion um die Antragsbegründung.


    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode



    Drucksache XII/029


    Gesetzentwurf

    der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen

    Anlage 1


    Entwurf eines Gesetzes

    zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag
    über den Beitritt der Republik Finnland und
    des Königreichs Schweden


    Vom ...


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1

    Ratifikation


    Den in Brüssel am 5. Juli 2022 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden wird zugestimmt. Die
    Protokolle werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

    (2) Der Tag, an dem die Protokolle nach ihrem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.





    Dr. Irina Christ und Fraktion


    Begründung

    Erfolgt mündlich.