[Abstimmung] Aufgaben des Bundeswahlleiters

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    Folgende Regeländerung steht nach der Diskussion (Thread "Aufgaben des Bundeswahlleiters") nun für 3 Tage zur Abstimmung.

    Die tatsächlichen Änderungen finden sich in Artikel 1:

    Es geht darum, dem Bundeswahlleiter generell die Kompetenz für durch die Spielerschaft stattzufindenden Wahlen zu geben. Das heißt: Wahl-Admins, Moderatoren und Richter der Sim-Off-Kammer des Obersten Gerichts (zuständig für Regelbeschwerdeverfahren).

    Darüber hinaus soll der Bundeswahlleiter noch die Möglichkeit bekommen, einen zweiten stellvertretenden Wahlleiter zu ernennen.


    Gesetz zur Änderung des vDeutschen Gesetzbuches

    (Aufgaben des Bundeswahlleiters)


    Artikel 1

    Änderung des vDeutschen Gesetzbuches

    Das vDeutsche Gesetzbuch, das zuletzt durch Gesetz vom 13. Juli 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    § 10 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: "Der Bundeswahlleiter kann zu seiner Unterstützung bis zu zwei Mitspieler zu seinem Stellvertretern ernennen. Diese Entscheidung ist der Spielerschaft öffentlich kundzutun.";

    §10 Abs. 7 wird wie folgt gefasst: "(7) Aufgaben des Bundewahlleiters sind:

    1. die Eröffnung der Threads für die Einreichung der Listen und die Kandidaturen für die Direktmandate

    2. die fristgerechte Durchführung der Ausschreibung der Wahlberichterstattung und die Vergabe derselben an ein oder mehrere Medien

    3. die fristgerechte Einleitung der Wahlen und das Durchführen derselben

    4. die Überwachung der Wahlergebnisse

    5. die Feststellung des offiziellen Wahlergebnisses

    6. die Geheimhaltung der Wahlergebnisse während der laufenden Wahl

    7. die fristgerechte Durchführung der durch die Spielerschaft stattzufindenden Wahlen, insbesondere der seines Nachfolgers, sofern nicht anders bestimmt"



    Artikel 2

    Folgeänderungen

    (1) Das vDeutsche Gesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. § 10 Abs. 11 wird wie folgt gefasst: "Sollte der Bundeswahlleiter einer Verpflichtung aus Absatz 7 nicht nachkommen, übernimmt einer seiner Stellvertreter seine Aufgaben. Ist keiner seiner Stellvertreter vorhanden oder kommen diese ebenfalls einer Verpflichtung aus Absatz 7 nicht nach, kann die technische Administration die Aufgaben der Bundeswahlleitung für bis zu 14 Tage übernehmen. Ist der Bundeswahlleiter oder einer seiner Stellvertreter im Falle des Satz 2 wieder aktiv und zeigt er dies der Administration an, so hat diese die Aufgaben der Bundeswahlleitung wieder abzugeben."

    2. In § 11 Abs. 7 werden die Worte "mit seinem Stellvertreter" durch die Worte "mit seinen Stellvertretern" ersetzt.

    3. In § 13 Abs. 8 werden die Worte "seinen Stellvertreter" durch die Worte "seine Stellvertreter" ersetzt.

    4. In § 14 Abs. 4 werden die Worte "von seinem Stellvertreter" durch die Worte "von einem seiner Stellvertreter" ersetzt.

    (2) Das Gesetz über die Moderation und Administration in der vBundesrepublik, das zuletzt durch Gesetz vom 13. Juli 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. In § 5 Abs. 3 werden die Worte "dem Bundeswahlleiter oder dessen Stellvertreter" durch die Worte "dem Bundeswahlleiter oder einem Stellvertreter des Bundeswahlleiters" ersetzt.

    2. In § 21 Abs. 1 werden die Worte "der Stellvertreter des Bundeswahlleiters" durch die Worte "ein Stellvertreter des Bundeswahlleiters" ersetzt.


    Artikel 3

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Beschlussfassung in Kraft.

  • Lukas Kratzer

    Hat den Titel des Themas von „[Abstimmung] Aufgaben des Bundeswahlleiter“ zu „[Abstimmung] Aufgaben des Bundeswahlleiters“ geändert.
  • Die Regeländerung wurde angenommen. Lukas Kratzer kümmerst du dich darum das ins Wiki einzuarbeiten?

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

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