Hallo Nürnberg,
hallo Franken!
es ist wirklich schön, wie viele heute sich an diesem sommerlichen Freitagmittag hier auf dem Hauptmarkt vor der ehemaligen Synagoge und heutigen Frauenkirche eingefunden haben. Am Sonntag stehen wir in Franken und in Bayern vor einer entscheidenden Wahl, denn mit SDP und Allianz werden voraussichtlich gleich zwei Parteien neu in den Landtag einziehen. Und das kommt sicher nicht von ungefähr, denn die grüne Alleinregierung wirkt ausgelaugt: Alles wofür es in dieser Legislaturperiode gereicht hat, war es ein paar Gelder in den sozialen Wohnungsbau und die Tafeln zu investieren. Repräsentation des Freistaats nach innen oder nach außen? Fehlanzeige. Eine starke Stimme in Berlin? Mitnichten. Weiß die Staatsregierung überhaupt, was uns im Freistaat bewegt? Es ist zu bezweifeln.
Wir in Bayern haben das große Glück, das die Kirchen noch eine starke Stellung in der Gesellschaft haben, ohne die eine wichtige Stütze im Leben fehlen würde. Unsere Kinder gehen in den kirchlichen Kindergarten bzw. die kirchliche KiTa, wir feiern Kommunion und Firmung bzw. Konfirmation mit unseren Freunden, heiraten in der Kirche und können uns auf das weitreichende Netz an Krankenhäusern und Pflegeheimen der Kirche verlassen. Dabei ist es egal, ob wir zur evangelischen oder römischen Kirche gehören, jüdisch, muslimisch oder konfessionslos sind, wir profitieren alle davon. Doch ohne Kirche gäbe es das alles nicht. Und dennoch haben es sich die Grünen im Freistaat und in Berlin zur Aufgabe gemacht, einen Keil in dieses funktionierende System zu schlagen. Zuerst war es nur die Aufhebung der Karfreitagsruhe, dann das kirchliche Arbeitsrecht und seit kurzen soll in Deutschland gar der Laizismus eingeführt werden, wohlgemerkt entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und gegen die eigenen Koalitionspartnerinnen Allianz und CDSU.
Die Bayerische Verfassung garantiert in Artikel 107 nicht nur Glaubens- und Gewissensfreiheit, sondern auch die ungestörte Religionsausübung. Das ist gut so und soll es auch bleiben, doch mit dem Laizismus - dem aktiven Herausdrängen der Religion aus der Öffentlichkeit - laufen wir Gefahr Konfliktherde zu schaffen, anstatt Probleme zu lösen. Trotz des Säkularisation war das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat mehr von Kooperation statt von Konflikt geprägt, gerade in den Demokratien von Weimar und seit 1949.
Daher steht für die BSV fest: Keine Robespierre'schen Streiche, sondern Rücksicht, Zusammenarbeit und gegenseitige Kontrolle.
Was die Trennung zwischen Religion und Staat bewirkt, sehen wir z.B. aktuell in schon in den Moscheen. Imame werden in der Türkei und Saudi-Arabien ausgebildet und die dortigen Regierungen nehmen (wie im Fall von DİTİB) tiefen Einfluß auf die hiesigen Moscheegemeinden. Entsprechend fordert die BSV die Einrichtung eines Bayerischen Islamkollegs im Freistaat wie in Osnabrück, um die lokale Ausbildung von Imam und muslimischen Seelsorgern zu ermöglichen werden soll.
Darüber hinaus sollen wieder die stillen Tage, wie sie bis Anfang Mai 2022 bestanden haben, wieder eingeführt und zusätzlich Jom Kippur, der jüdische Versöhnungstag, im gleichen Maße geschützt werden. Gleichzeitig soll der Schutz der Sabbatruhe nicht nur Schülern und Arbeitnehmenden, sondern auch jüdischen Studierenden explizit zugestanden werden. Auch sie dürfen nicht durch verpflichtende akademische Veranstaltungen an einem Samstag in ihrem verfassungsgegebenen Recht auf freie Religionsausübung eingeschränkt werden.
Als abschließender Teil des kirchen- und religionspolitischen Programms soll wie bereits zuletzt angekündigt das Kirchenasyl auf rechtliche Basis gestellt werden, sowie die Ausweitung der Sonn- und Feiertagsruhe auf den digitalen Raum erneut eingebracht werden.
Nürnberg,
Bayern ist ein vielfältiges Land, konfessionell wie kulturell. Laßt uns uns nicht davor verschließen, sondern gegenseitig Respekt und Toleranz für einander zeigen. Dafür steht die BSV! Dafür stehe ich, Moritz Rehm. Mit Eurer Stimme für die BSV können wir am Sonntag ein Zeichen für das Miteinander in diesen Zeiten der Bedrängung setzen.
Vielen Dank!
