XII/023 | Beschlussantrag "Klar Stellung beziehen - Russlands Handeln als Völkermord anerkennen"

  • Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. XII/023 zu? 11

    1. Ja (9) 82%
    2. Nein (1) 9%
    3. Enthaltung (1) 9%

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Beschlussantrag "Klar Stellung beziehen - Russlands Handeln als Völkermord anerkennen" auf Drs. XII/023, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Abstimmung dauert 72 Stunden.


    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode



    Drucksache XII/023


    Antrag

    der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen


    Klar Stellung beziehen - Russlands Handeln als Völkermord anerkennen


    Anlage 1


    Klar Stellung beziehen - Russlands Handeln als Völkermord anerkennen


    Der Bundestag möge beschließen:


    1. Der Deutsche Bundestag erkennt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine als Völkermord an und verurteilt diesen. Die massenhaften Kriegsverbrechen der Russischen Armee, gezielt gegen das Ukrainische Volk gerichtet und gezeichnet von täglichen Vergewaltigungen ukrainischer Frauen, tägliche Morde und Folter sowie die Pläne der Russischen Föderation, den ukrainischen Staatsapparat nachhaltig zu schädigen und einen illegitimen Regierungswechsel herbeizuführen (vgl. https://www.tagesspiegel.de/po…der-ukraine/28545996.html), lassen keinen anderweitigen Schluss zu.


    2. Der Deutsche Bundestag ist entschlossen, alle notwendigen und gangbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Russische Föderation dazu zu bewegen, ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und das Vorantreiben des Genozides am Ukrainischen Volk zu beenden, und fordert die Bundesregierung dazu auf, alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu ergreifen.




    Dr. Irina Christ und Fraktion








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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Ich stelle hiermit das Abstimmungsergebnis fest:


    Für den Antrag haben neun Abgeordnete gestimmt. Es gab je eine Gegenstimme und eine Enthaltung.


    Der Antrag ist damit mit großer Mehrheit angenommen.