XII/025 |Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

    Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. XII/025 zu? 13

    1. Ja (11) 85%
    2. Nein (1) 8%
    3. Enthaltung (1) 8%

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches auf Drs. XII/025, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Abstimmung dauert 72 Stunden.


    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode



    Drucksache XII/025


    Gesetzentwurf

    der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen

    Anlage 1


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches


    Vom ...


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1

    Änderung des Strafgesetzbuches


    § 176 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. März 2022 geändert worden ist (BGBl. I S. 4), wird wie folgt geändert:


    1. In Absatz 1 werden die Wörter "sechs Monaten" durch "einem Jahr" ersetzt.

    2. In Absatz 3 werden die Wörter "einem Jahr" durch "drei Jahren" ersetzt.

    3. In Absatz 4 werden die Wörter "drei Monaten" durch "einem Jahr" ersetzt.

    4. In Absatz 5 werden die Wörter "drei Monaten" durch "einem Jahr" ersetzt.


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.




    Dr. Irina Christ und Fraktion


    Begründung

    Erfolgt mündlich.




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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Ich stelle hiermit das Abstimmungsergebnis fest:

    Für den Antrag haben elf Abgeordnete gestimmt. Es gab je eine Gegenstimme und eine Enthaltung.


    Der Antrag ist damit mit großer Mehrheit angenommen.