Präsident des Deutschen Bundestages
_________________________________________________________________________________________
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der Inflation auf Drs. XII/026, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Debatte dauert 72 Stunden.
Ich bitte die antragstellende Fraktion um die Begründung ihres Antrages.
Herr Präsident,
die Inflation hat spürbare Auswirkungen auf die Kaufkraft der Menschen. Während dieser Umstand bei wohlhabenderen Menschen weniger schwer wiegt, haben es Menschen mit geringem Einkommen, gerade nahe oder jenseits des Existenzminimums, besonders schwer, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren - teilweise kann es auch sein, dass dies durch diese inflationäre Entwicklung vereitelt wird. Die Koalitionäre haben sich nun darauf geeinigt, gezielte Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen: mit diesem Gesetzentwurf wird die Höhe der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz angehoben und der Regelsatz, der für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe gilt, endlich, nachdem nur sehr marginale Anpassungen an die Preisentwicklung vorgenommen worden sein, von 409 Euro auf 520 Euro angehoben. Damit wird Bedürftigen ein angemessener Ausgleich für die spürbare Steigerung der Preise gewährt, sodass hier dem Kaufkraftverlust gezielt entgegengewirkt wird, was in Anbetracht der sozialstaatlichen Verantwortung des Staates notwendig ist. Gleichwohl sollen Ausgleichsmaßnahmen freilich nicht nur auf ALG II/Sozialhilfe-Beziehende und Asylbewerberleistungsbeziehende beschränkt bleiben: es ist etwa noch ein Gesetzentwurf für die Anhebung der Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - kurz BaFöG - sowie Erwägungen für sozialen Ausgleich in der Rente geplant, hier möchte ich der Kollegin Strauß für die einschlägige Anregung danken. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein notwendiger Schritt für sozialen Ausgleich in Anbetracht der inflationären Wirtschaftslage gegangen werden - und damit dies möglich ist, werbe ich an dieser Stelle eindringlich für Zustimmung, vielen Dank!
Herr Präsident,
hohes Haus,
so sehr die Maßmahmen für eine Anhebung des Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe deutscher Bürger, zu begrüßen sind, so sehr ist eine Anhebung der Asylbewerberleistung abzulehen.
Letztere bekommen bereits genug , obwohl es jenen nicht zusteht. Geben wir das eingesparte Geld lieber unsere angestammten deutschen Bürgern.
Erst wenn aus jenen Asylbewerbern "Deutsche Staataatsbürger" geworden sind, haben jene Anspruch auf Sozialeistungen.
Vorher wird jenen bis zur Ablehnung bzw. Annahme ihres Antrags, ein Dach über dem Kopf , sowie Nahrung und Kleidung gegeben, mehr steht jenen nicht zu!
Auch bei BAFÖG und Rente sind wir gewillt zuzustimmen, jedoch muss hier bei beiden auf die Bedürftigkeit geachtet werden.
Weder ein Studierender auch wohlhabendem Haus , noch ein Rentner mit überdurchschnittlichem Einkommen benötigt eine Anhebung, hier solle man es denjenigen zukommen lassen ,welche es wirklich benötigen.
Dahingegehen sollte der eingerichte Vorschlag überarbeitet werden.
Ich danke für Ihr Gehör , es lebe Deutschland.
Dann machen Sie sich halt parlamentarisch nützlich und stellen Sie einen Änderungsantrag!
Dann machen Sie sich halt parlamentarisch nützlich und stellen Sie einen Änderungsantrag!
Präsident des Deutschen Bundestages
_________________________________________________________________________________________
Die Debatte ist hiermit beendet.
