XII/019 | Beschlussantrag "Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft"

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    Präsident des Deutschen Bundestages

    _________________________________________________________________________________________



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir kommen nun zur Debatte über den Antrag des Kollegen Wildungen auf Drs. XII/019 mit dem Titel "Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft". Die Debatte dauert 72 Stunden.


    Das Wort zur Begründung seines Antrages hat der Kollege Wildungen.


    Deutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode

    Drucksache XII/019


    Antrag

    des Abgeordneten Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen und der Gruppe des FFD


    Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft



    Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft


    Der Bundestag wolle beschließen:


    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:


    Die immer neue Auseinandersetzung mit der Vergangenheitund den Schicksalen der Opfer diktatorischer Gewalt trägt in besonderer Weise zu einer Sensibilisierung für den Wert der freiheitlichen Demokratie bei!

    Das Gedenken und Erinnern an die Opfer ist wichtiger Bestandteil unserer Koltur unf ein Beitrag zur Festigung der Demokratie!

    Bis zum heutigen Tage gibt es keinen zentralen Gedenkort in Deutschland, der an den Widerstand gegen kommunistische Gewaltherrschaft und an die Opfer dieser Gewaltherrschaft in Deutschland erinnert.

    Wir haben in diesem unserem Land fast alles, was Mahnmale betrifft, wichtige Denkmäler, welche an die ioger der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Holocaust erinnern und auch weniger wichtige! Aber nicht einziges erinnert an jene welche von Kommunisten gequält , vertrieben und zum Tode gebracht wurden!

    Die Schicksale der Opfer aber , zeigen eindrücklich, dass neben dem Gedenken vor Ort ein zentraler Gedenkort für die Opfer des Kommunismus notwendig ist, um der nationalen und internationalen Bedeutung der Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft gerecht zu werden!


    Das Mahnmal soll deutlich sichtbar, inhaltlich eigenständig und gut erreichbar sein!!
    Unabdingbar für die Realisierung des Mahnmals ist neben der inhaltlichen Konzeption, die Festlegung des Standortes Damit die Anforderungen, die Funktionen und die Gestaltung des Mahnmals erfüllt werden können, wird ein repräsentativer Standort im Zentrum Berlins empfohlen.



    II. Kosten:

    25 Millionen Euro für die Grundfinanzierung


    Berlin 22.07.2022

    Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und FFD


  • Herr Präsident,

    hohes Haus,

    wo wir auch hinschauen , ob nun nach Polen, Böhmen oder Ungarn, in diesen einst kommunistischen Satelitenstaaten gibt es heute Mahnmale, wieder die kommunistische Gewaltherrschaft !

    Nur hier in Deutschland haben wir nicht eines davon!

    Zurecht wird an den Holocaust und die Nationalsozoalistische Gewaltherrschaft in unzählen Mahnmalen erinnert. Jedoch wir benötigen auch ein Mahnmal, welches an die Verbrechen der Zwillinge der Nationalsozialisten, nämlich der Kommunisten erinnert. Nationalsozialismus und Kommunismus sind die tödlichsten Ideologien!

    Die Schicksale der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft , sollten uns nicht egal sein, jene verdienen ein Mahnmal!

    Ich bitte jeden einzelenen Abgeordneten dieses hohen Hauses, für diesen Antrag zu stimmen, ehren Sie damit die die Opfer kommunistischer Grwaltherschaft , wie Sie bereits die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust ehren!

    Es lebe Deutschland.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()

  • Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich bin dem FFD sehr dankbar für diesen Antrag, denn er zeigt, wie undifferenziert der ganz rechte Teil dieses Hauses agiert. Sie suggerieren tatsächlich, wir würden in Deutschland nicht angemessen der Opfer der Diktaturen in der SBZ und der DDR gedenken. Falsch, sage ich! Bereits im Jahr 2019 beschloss der Deutsche Bundestag mit der Drucksache 19/15778 die Errichtung eines solchen Mahnmals, wie es die rechte Bande fordert. Und Ihre ideologischen Vorgänger, Herr Kollege, die Abgeordneten der AfD, haben sich damals bei dem entsprechenden Antrag enthalten. Das muss wohl diese Vaterlandsliebe sein. Sie, Herr Wildungen, haben in Ihrer reaktionären Mottenkiste nach einfachen Anträgen gesucht, mit denen Sie gut Stimmung gegen angebliche Linke machen können. Aber da scheitern Sie, denn Sie haben einfach schlecht recherchiert. Ihr Vorhaben befindet sich derzeit in der Umsetzung – auch ohne rechte Feuerteufel wie Sie.


    Was ich aber nicht so stehen lassen kann, ist der Vorwurf, wir hätten keine Denkmäler, die an die Opfer des Kommunismus erinnern würden. Gehen Sie in die Gedenkstätte in Hohenschönhausen! Besuchen Sie die Berliner Mauer! Schauen Sie sich einen der über 900 Gedenkorte in Deutschland an! Hier gibt es eine wissenschaftliche Aufarbeitung, Informationen für Interessierte und eine angemessene Erinnerungskultur. So und nicht anders geht Erinnern. Denn es ist unbestritten, dass die Diktaturen auf deutschem Boden unzählige Menschen das Leben geraubt oder es ihnen auf unfassbare Art und Weise erschwert haben. Doch wer antidemokratische Forderungen stellt, wie Sie es in unschöner Regelmäßigkeit tun, hat das Recht verwirkt, das Wort "Erinnern" auch nur in den Mund zu nehmen. Egal, in welchem Kontext.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag des FFD ist wie gewohnt überflüssig, unglaubwürdig und einseitig. Wir Demokratinnen und Demokraten brauchen keine Belehrungen von ganz rechts, die uns zu einem angeblich "richtigen" Erinnern ermahnen wollen. Das schaffen wir allein. Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Erinnerungskultur arbeiten, die alle Seiten im Blick hat, die taktvoll mit den Schicksalen umgeht und die dafür sorgt, dass solche Grausamkeiten in Deutschland nie wieder verübt werden. Denn wir sind nicht für die Taten der Vergangenheit verantwortlich. Wir sind aber dafür verantwortlich, dass sie nie wieder geschehen.


    Die Sozialdemokratische Partei wird den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  • Herr Präsident,

    hohes Haus,

    ehrlich gesagt habe von den Linkslatigen nichts anderses erwartet, eine Nebelkrähe hackt halt der anderen kein Auge aus.

    Allein der Ton, während ich noch höflich von Linkslastigen spräche , redet die Jachere-Wessler, nun gut, man ist der nichts anderes gewohne, von "rechter Bande"

    Wäre és in dem Antrag und Schwule , Zigeuner, Schwarze oder sonstige Randgruppen gegangen würde wurde man ihn heute durchwinken.

    Weshalb sage ich nun heute, weil es eben jene Linkslastigen waren, welche den Schwulen ,den 1946 zuerkannten statuts für Verfolgte des Nationalsozialismus (rosa Winkel), 1952 wieder aberkannten. die selben Linkslastigen die heute nicht schwul genug sein können.

    Gar nicht erst anerkannt wurden „Asoziale“ ( brauner später schwarzer Winkel) und Zigeuner (brauner §Winkel) 1950 bereits wurde der Status "Bibelforscher"( Lila Winkel) und Emigranten" (blauer Winkel) aberkannt!

    Man sieht also selbst die verdammten Kommunisten machten Unterschiede!

    Um es kurz zu machen, Frau Jachere-Wessler vergleicht mal wieder, Äpfel mit Birnen, das Mauerdenkmal steht für die Toten an der Mauer, die Gedenkstätte in Hohenschönhausen für die Opfer der Staatssicherheit! Beides wichtig , sicher ohne Frage, aber zu wenig und nicht genug thematiseirend!

    Eines vergessen die Linkslastigen aber zu gern, das es auch ihre eigen Leute traf, Kommunisten veritten kommunisten, fas ist bis heuer Parteidoktrin!

    Wir benötigen ein Mahnmal für die Opfer des Kommunistischen Gewaltherrschaft, in dem auch der Kommunisten gedacht wird, welche von ihren eigen Leuten geopfert wurden!

    Wir neigen unser Haupt von allen Opfern!

    Deshalb stehen wir für ein freies unabhängiges Deutschland, ohne Kommunismus und Sozialismus!

    Es lebe Deutschland!


    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Menschenhass, Kommunisten , wie Nationalsozialisten sind keine Menschen, sonst hatte jene ihre Verbrechen nicht begangen.

    Hier geht es nur darum das nicht bur an die Untaten der Letzteren erinnern , sonder ebenso an die Untaten der Ersteren!

    Sollte die tatsächlich so seim, wir schreiben jetzt Anno 2022, wer hat den interessen an einer Verschleppung ?

    Widerwärtig, gnädige Frau , ist allein die Verschleppungstaktik!

    Es lebe Deutschland.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

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    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Weshalb sage ich nun heute, weil es eben jene Linkslastigen waren, welche den Schwulen ,den 1946 zuerkannten statuts für Verfolgte des Nationalsozialismus (rosa Winkel), 1952 wieder aberkannten. die selben Linkslastigen die heute nicht schwul genug sein können.

    War es ihrer Meinung schlecht, dass Homosexuellen der Status aberkannt wurde oder haben sie ausschließlich ein Problem mit schwulen Linken?

  • Weshalb sage ich nun heute, weil es eben jene Linkslastigen waren, welche den Schwulen ,den 1946 zuerkannten statuts für Verfolgte des Nationalsozialismus (rosa Winkel), 1952 wieder aberkannten. die selben Linkslastigen die heute nicht schwul genug sein können.

    War es ihrer Meinung schlecht, dass Homosexuellen der Status aberkannt wurde oder haben sie ausschließlich ein Problem mit schwulen Linken?

    Es ist die Doppelmoral der gottverdammten Kommunisten, anfangs hieß es noch, ein jeglicher der im KL war, erhält den Status, das wurde ab 1950 rigoros geändert, die letzten die es traf waren die Schwulen, obwohl es 1946 bei der Vergabe noch hieß "Erfolgt unabhängig des gültigen § 175"!

    Ergo bestimmten die verdammten Kommunisten, wer ein guter Verfolgter war und wer halt nicht!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

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    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

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  • versteht das wirre Gestammel von Wildungen nicht mehr und klinkt sich aus

    Das eine wie Sie es nicht versteht, ist mir völlig klar, wie sollte so eine wie Sie es auch?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

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  • Weshalb sage ich nun heute, weil es eben jene Linkslastigen waren, welche den Schwulen ,den 1946 zuerkannten statuts für Verfolgte des Nationalsozialismus (rosa Winkel), 1952 wieder aberkannten. die selben Linkslastigen die heute nicht schwul genug sein können.

    War es ihrer Meinung schlecht, dass Homosexuellen der Status aberkannt wurde oder haben sie ausschließlich ein Problem mit schwulen Linken?

    Es ist die Doppelmoral der gottverdammten Kommunisten, anfangs hieß es noch, ein jeglicher der im KL war, erhält den Status, das wurde ab 1950 rigoros geändert, die letzten die es traf waren die Schwulen, obwohl es 1946 bei der Vergabe noch hieß "Erfolgt unabhängig des gültigen § 175"!

    Ergo bestimmten die verdammten Kommunisten, wer ein guter Verfolgter war und wer halt nicht!

    Aber wie bewerten Sie das? Hätten ihrer Auffassung nach denn Homosexuellen der Status aberkannt werden sollen oder nicht?

  • Wie oft noch Herr Willenburg , ich habe diese Frage zur Genüge beantwortet , Wenn Sie nicht in der Lage sind die Antwort herauszulesen, so ist es nicht mein Problem! Ende Fahnenstange!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

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    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()

  • Halten Sie beiden Gänse ,doch einfach ihren Sabbel und kümmern sich um ihren Scheiss, war das nun deutsch genug , für Sie?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

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    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Ich schließe die Debatte hiermit.


    Gleichzeitig erinnere ich noch einmal daran, in den Debatten in diesem Hause auf einen angemessenen Sprachgebrauch zu achten. Unsere Diskussionskultur im Deutschen Bundestag sollte als Vorbild dienen und der Umgang miteinander von Respekt gezeichnet sein.